Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

Feste Quote für Sozialwohnungen!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten, als der übrige Hochsauerlandkreis. […] Ein geringeres Angebot an geförderten Wohnungen steht … in Arnsberg einer steigenden Zahl von Nachfragern gegenüber.“
Das ist seit Jahren ein zunehmendes Problem, dennoch wurde in der Verwaltungsvorlage keine feste Quote für Neubauten festgelegt, sondern nur eine allgemeine und schwammige Formulierung aufgenommen, dass die Schaffung von gefördertem Wohnraum „verstärkt“ werden soll.
Erst unsere Einwände gegen diese Unverbindlichkeit führte bei der Verwaltung zum Umdenken, bzw. Einlenken. (mehr …)

Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung der Personaldecke hatten wir bereits vor der Ratssitzung veröffentlicht, da eine von uns vorgeschlagene Verschiebung der Vorlage zur besseren Beratung und Differenzierung mit dem Bürgermeister nicht zu machen war.
Dabei sind nicht alle diese Stellen strittig für uns, natürlich stimmen wir der Anstellung von Feuerwehrleuten und KindergärtnerInnen zu. (mehr …)

Das Ende der Sparsamkeit und der flachen Hierarchien

Aus der Zeit gefallen: Der Häuptling

Folgendes Statement zum Presseartikel „Neue Organisation für Arnsbergs Verwaltung geplant“ haben wir heute an die lokalen Medien versandt:

Organisationsanpassungen des Bürgermeisters zum 01. Januar 2019

Da er die alleinige Hoheit über das Personal der Stadtverwaltung inne hat, wundert es nicht, dass Bürgermeister Ralf Bittner dem Stadtrat jetzt kurzfristig „Organisationsanpassungen“ zur Kenntnisnahme vorlegt. Inhaltlich aber auch angesichts der Finanzlage der Stadt wundern wir uns indes sehr über diese „Anpassungen“. Der Grüne Fraktionschef Thomas Wälter bringt es auf den Punkt: „Vorbei sind die Zeiten der schlanken Verwaltungsspitze und flachen Hierarchien, Bürgermeister Bittner schafft wieder deutlich mehr Stellen für „Häuptlinge“ in der Verwaltung.“

Der bisher lediglich zweiköpfige Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister und Kämmerer, wird gleich auf vier Herren verdoppelt: Um einen zukünftigen Planungsdezernenten Herr Vielhaber und den Leiter der Rechtsabteilung, Herr Freitag. „Haben Bildung und Soziales für Bürgermeister Bittner weniger Priorität als Finanzen, Recht und Planung?“ fragt Verena Verspohl. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bürgermeister bildet die Bereiche Bildung und Soziales im deutlich vergrößertem Verwaltungsvorstand nicht ab. Dass keine Frauen in der neuen, vergrößerten Verwaltungsspitze mitmischen… geschenkt!
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Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen.

Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Debatten. Wir haben uns politisch danach ausgerichtet, dass vor allem die Qualität der Kindertagesbetreuung in Arnsberg wichtig ist, wenn es um die Ausgestaltung der Beiträge geht. Darum wurde viel in Qualifizierung der Lehrpersonen investiert und in Programme zum Ausbau der Kindertagesstätten. Eine grundsätzliche Beitragsfreiheit zu erreichen ist leider weiterhin Wunschdenken ohne Landes- oder Bundesmittel. Jede Förderung in dieser Hinsicht gilt als freiwillige Leistung der Stadt und ist nicht mit den Vorgaben des Haushalts (Stichwort Stärkungspakt) vereinbar.
Die Aussetzung der planmässigen Erhöhung aber ist darstellbar, und sollte umgesetzt werden, wenn die Konjunkturlage es hergibt.

Naturschutz an erster Stelle: NSG Spreiberg

Blick ins NSG Spreiberg Richtung Süden, (c) Gerd Kistner

Die Wicheler Heide war bis 2006 militärisches Gelände, fast 100 Hektar Sperrzone. Auf vielen ehemaligen Truppenübungsplätzen entwickelten sich Rückzugsgebiete seltener Arten, und darum stand auch der Spreiberg (wo die Wicheler Heide liegt) seit Ende der Miltärnutzung als Naturschutzgebiet fest. Die Nutzungsarten, die stattfanden, waren mit diesem Naturschutz eigentlich nicht zu vereinbaren: freilaufende Hunde, Modellflieger mit ihren Fluggeräten, Spaziergänger in jedem Winkel… in den letzten Jahren verschwanden durch die Unruhe in dem Gebiet unter anderem die Feldlerche und der Neuntöter. Noch in den 80er Jahren gab es sogar die Kreuzkröte in dem tümpelreichen Gelände.
Seit 2016 hat die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe den Spreiberg übernommen, mit klarer Verpflichtung zum Schutz und der ökologischen Verbesserung des Areals. (mehr …)

Faire Snacks im Arnsberger Rathaus

Michaela Eickel (links) und Marion Scheleg (rechts) stellten den Automaten auf, der Kaffee wird im grünen Fraktionsbüro angeboten

Seit Ende September gibt es im Rathaus einen „Fair-O-Maten“. Das ist ein Snackautomat, der ausschließlich mit fairer Schokolade, Schokoriegeln und anderen Snacks gefüllt ist. Aufgestellt haben ihn die Frauen vom Eine-Welt-Laden Herdringen „Nuevo Camino“, die schon lange nach einem solchen Gerät gesucht haben und nun endlich fündig wurden.  Faire Produkte sind nicht nur lecker und sehr oft auch noch bio-zertifiziert, die Erzeuger, meist in Drittweltländern, bekommen auch bessere Preise für ihre Erzeugnisse und arbeiten unter menschenwürdigen Bedingungen. Sozialstandards werden eingehalten, und die Menschen können von ihrer Arbeit leben. Fairer Handel ist direkte Bekämpfung von Fluchtursachen auf der ganzen Welt.
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Städtische Mittel für Grabungen im Kloster Wedinghausen

High-Tech-Fußbodenheizung des Mittelalters

Wir beantragen städtische Mittel für die historischen Funde in Alt-Arnsberg!
In Wedinghausen wurde ein Schatz gefunden. Keiner aus Gold, keine Edelsteine oder Münzen, sondern Erkenntnisse, wissenschaftliche Sensationen, die niemand erwartet hatte. Das Kloster Wedinghausen war zu seiner Blütezeit ein politischer, kultureller und gesellschaftlicher Hotspot inmitten „grüner Hölle“ (wie ein späterer Regierungsbeamter das Sauerland später sah). Ein kürzlich gehaltener Vortrag von Stadtarchivar Gosmann über „Arnsberg im Mittelalter“ beleuchtete die politische Stellung der Stadt im Zusammenspiel weltlicher und kirchlicher Macht, und anhand von Details wie der nachgewiesenen Rechtssprechung für einen aus Süddeutschland angereisten Adeligen erahnt man die überregionale Bedeutung des „Oberfreistuhls“. Es gab eine Menge Freistühle in Deutschland damals, aber Arnsberg hatte übergeordnete Gerichtsbarkeit inne. Graf Gottfried IV., der letzte Arnsberger Graf, setzte studierte Juristen ein, und sein Schwager, der Oldenburger Graf Johann III. ließ eine Kopie des „Sachsenspiegels“ herstellen, eine recht teure Angelegenheit.
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RWE ist kein glaubwürdiger Sponsor mehr

Seit vielen Jahren zeigt sich die RWE in Sachen Klimaschutz als janusköpfig: nach außen werden Klimaschutz und Energieeffizienz als konzerneigene Tugenden verkauft, auf der anderen Seite steigern sie den Braunkohleabbau und versuchen die größten Kraftwerksdreckschleudern bis zum letzten gesetzlich zugelassenen Tag am Laufen zu halten. Die RWE hat sich als Bremser der Energiewende hervorgetan, hat sich vehement gegen den Atomausstieg gewehrt und den Staat auf Milliarden Schadensersatz verklagt, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich einen ernsthaften Konzernumbau zu betreiben.
Und nun der Hambacher Forst. Für diesen Tagebau in der Eifel holzt RWE seit Jahren einen uralten Buchenwald ab, ein echtes Kleinod, mit Genehmigung aus den 70er Jahren. Rechtens also, aber eben gegen jeden umweltpolitischen Zeitgeist und gegen Natur, Mensch und Klima. (mehr …)

Tierschutz unterstützen – Fundkatzenunterbringung mit städtischer Hilfe

Der Katzenschutzbund (KSB) kümmert sich in Arnsberg um die Betreuung verloren gegangener, ausgesetzter und verwilderter Katzen. Sie kümmern sich um die Kastration der Tiere, die sich sonst ungehemmt vermehren und sorgen dafür, dass die Tiere wieder zu (ihren) BesitzerInnen kommen.

Diese Aufgabe verdient unsere Unterstützung, und darum sollte es auch von Seiten der Stadt zur Anmietung von neuen Räumlichkeiten für den KSB kommen.
Der Verein sucht nämlich seit geraumer Zeit nach neuen Räumen, denn die alte Flüchtlingsunterkunft an der Hammerweide, die lange Zeit als Domizil diente, wird (endlich) abgerissen. Wir haben nun Antrag zum nächsten Rat am 25.09.18 gestellt, dass die Stadt die administrative Aufgabe der Anmietung neuer Räume bitte selbst übernehmen soll, da es dem Verein nicht gelingt und die Zeit langsam knapp wird. Es ist nicht viel, was benötigt wird, rund 100 m² Fläche, Strom, Licht und Wasser müssten natürlich da sein. Vielleicht wird durch die politische Initiative auch die benötigte Aufmerksamkeit hergestellt, die zu einem passenden Angebot führt, das wäre natürlich wunderbar!
Wir drücken den engagierten TierschützerInnen jedenfalls alle Daumen!

Der Antrag zum Download.

Der Artikel als Hörversion.

Grüne Sundern und Arnsberg im Schulterschluss für die Röhrtalbahn

Befürchten musste man es schon, nun haben sie es wirklich getan: Die Sunderner CDU hat sich gegen die Reaktivierung der Röhrtalbahn ausgesprochen. Ein fatales Signal, denn wenn sich die Politik nicht geschlossen hinter ein Projekt stellt, für das Fördermittel fließen sollen, ist das immer ein schlechtes Zeichen für den Mittelgeber. Wir haben zusammen mit den Sunderner GRÜNEN eine Pressemitteilung erstellt, die heute an die Öffentlichkeit ging:

Röhrtalbahn-Sonderfahrt: bisher nur eine seltene Gelegenheit

Die GRÜNEN in Sundern und Arnsberg verurteilen auf das Schärfste den sogenannten „Vorstoß“ der CDU Sundern zusammen mit ihrer Kreisfraktion, sich gegen eine Reaktivierung der Röhrtalbahn aussprechen zu wollen und in den zuständigen Gremien entsprechende Anträge zu stellen. „Das ist wohl eher ein Rückschritt als ein Vorstoß„, stellt Thomas Wälter als Fraktionssprecher der Arnsberger Grünen fest, und seine Ratskollegin Isolde Clasvogt, die auch in der grünen Kreisfraktion aktiv ist, formuliert noch schärfer: „Damit schadet die CDU unserer Wirtschaft vor Ort erheblich. Eine reaktivierte Röhrtalbahn würde Sundern ans Bahnnetz bringen, damit auch mehr Passagiere auf die Obere Ruhrtalbahn, und dazu noch Millionen an Bundesmitteln für die ganze Region.“ (mehr …)