Parkplätze sind nicht alles

Zur Sitzung des Bezirksausschuss Neheim am 18.02.2020 haben CDU und SPD die Initiative zur Schaffung vieler weiterer Autostellplätze an der Ackerstraße ergriffen. Als geeignet wird die Wiese direkt neben dem Erlenbruch-Sportplatz gesehen.
Wir stehen der Schaffung zusätzlichen unbewirtschafteten Parkraums (die Rede ist von von 80-90 Stellplätzen) und dem Wegfall von Grünflächen für diesen Zweck sehr kritisch gegenüber. Dieses Vorhaben steht den Grundsätzen städtischen Handelns und Planens entgegen.
Im Masterplan Mobilität ist unser städtisches Ziel festgeschrieben, den Anteil der Autos am Arnsberger Verkehr von 71 % im Jahr 2015 auf 50 % in 2030 zurück zu fahren. Um solche Ziele zu erreichen, ist die Schaffung zusätzlicher kostenloser Parkflächen (auch wenn sie nur temporär geschaffen werden sollten) kontraproduktiv.
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Alle zusammen: Pflanzen!

Im Gespäch mit Dr. Leder vom Forstlehramt Arnsberg: Janni Gesenhues, Jan Ovelgönne, Thomas Wälter

Die Fichte, der Brotbaum des Sauerlandes über Generationen, ist am Ende. Sie hält der Trockenheit nicht mehr stand, im Arnsberger Wald sind die meisten schon abgestorben. Ganze Bestände sind braun, viele Flächen schon abgeräumt, aber da der Holzpreis im Keller ist, kann man die geernteten Stämme nicht einmal vermarkten. Und es ist eine Mammutaufgabe, die leeren Waldflächen wieder mit Pflanzen zu bestücken! Dazu kommt das Problem: welche nehmen wir?
In den letzten Wochen haben wir mit Fachleuten geredet (links beim Gespräch mit Dr. Bertram Leder vom Lehr- und Versuchsforstamt Arnsberg am 8.11.) und uns mit den städtischen FörsterInnen zusammen gesetzt, um die Probleme im Wald auch von fachlicher Seite gut zu beleuchten.
Nach dieser Vorbereitung haben wir nun einen Antrag formuliert, der die Arbeit der Forstleute unterstützen soll und die BürgerInnen bei der Bewältigung dieser Krisensituation mit ins Boot, bzw. ins „Pflanzbeet“ holt.
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Haushaltsanträge für 2020 und 2021

Wir  haben zum Haushaltsentwurf für 2020 und 21 einige weichenstellende Anträge eingebracht, die in der Ratssitzung am 3. Dezember 2019 beraten werden. Bei den Anträgen geht es uns meistens um strategische Ausrichtungen und konzeptionelle Erfassung, die mittel- bis langfristige Auwirkungen haben werden.
Zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur soll die Verwaltung ein Konzept zur Schaffung zeitgemäßer Fahrradabstellanlagen erstellen. Mit dieser Übersicht lassen sich Fördermittel wesentlich erfolgreicher einwerben, denn viele Förderprogramme fußen auf vorbereitenden Arbeiten, die den zielgenaueren Einsatz der Mittel ermöglichen. Darum ist bereits die Konzepterstellung zu 60 – 70 % förderfähig. Bei der Aufstellung sollen auch Parkhausflächen, Leerstandsimmobilien oder Kurzzeit-Fahrradgaragen mitgedacht werden, um besonders die zentrennahen Bereiche für FahrradfahrerInnen attraktiv zu machen. Um den Radverkehr zu stärken, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch beim leidigen Thema Eltern-Taxis sind sichere Radabstellanlagen an den Schulen hilfreich.

Mit dem Antrag, eine Kulturentwicklungsplanung aufzustellen gehen wir einen ähnlichen Weg, denn auch hier gilt: mit einem Konzept lassen sich Fördermittel wesentlich leichter einwerben. Dieser Antrag zielt zudem auf interkommunale Zusammenarbeit mit Sundern und Meschede, denn viele Akteure arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen bereits zusammen und können mit einem aufeinander abgestimmten Konzept die Stärkung der gesamten Kultur-Region erreichen. Dieser Antrag wurde von CDU und GRÜNEN gemeinsam gestellt.
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Reinigungsservice für Biotonnen

Die Biotonne einzuführen war grünes Anliegen seit Jahren. Seit 2016 haben wir sie nun, auf freiwilliger Basis und kostenlos für alle, und rund 50 % aller Haushalte haben das Angebot sofort genutzt. Die Firma Lobbe bietet einen Reinigungsservice für Biotonnen an, diese Dienstleistung soll die Stadtverwaltung auch für Arnsberger Haushalte anbieten. Wir haben dies als Anregung an die Technischen Dienste gegeben mit der Hoffnung, bereits kommendes Frühjahr starten zu können.
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Städtische Zuschüsse – städtische Ziele

Die Stadt gibt des öfteren Zuschüsse für bestimmte Bauvorhaben, die zum Beispiel dem Allgemeinwohl oder der Daseinsvorsorge dienen. Dies ist in der Regel nicht zu kritisieren. Allerdings sollten solche Zuschüsse an Auflagen geknüpft werden, wie sie die Stadt auch an die eigenen Bauvorhaben stellt.
So haben wir seit Jahren auf unseren Antrag hin die Vorgabe, städtische Bauten mit Energiegewinnungsanlagen zu versehen. Besonders die Eigenenergienutzung ist überaus sinnvoll, reduziert die Abschreibungsdauer und fördert den Klimaschutzgedanken. Städtische Bauten sollen Vorbildcharakter haben.
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GRÜNE Kneipentour durch die Dörfer

Die GRÜNEN bieten in den nächsten Monaten in den Dörfern Kennenlernabende für politisch Interessierte an. Der „erste Aufschlag“ wurde am 27.9. in Vosswinkel gemacht, in Oeventrop waren wir am 30.10., in Holzen am 7.11.

Der nächste Termin ist am 27.11. in Rumbeck, genauere Infos folgen.

Alle Fragen zu grüner Politik und den Möglichkeiten zum Mitgestalten können dann gestellt und beantwortet werden. Wer sich für Lokalpolitik interessiert, hat hier die Möglichkeit, sich ganz unverbindlich zu informieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (mehr …)

Bericht zum Fortschritt des Klimaschutzkonzeptes

Arnsberg hat seit 2011 ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept. Mit einem Maßnahmenprogramm, dessen Umsetzung insgesamt über 1,2 Mio. EUR erfordert. Wir wollen die Arnsberger CO²-Emmissionen bis 2020 um 30% senken gegenüber dem 1990 festgestellten Verbrauch. Das wären 209.000 Tonnen. Dieses selbst gesteckte Ziel erfordert einige Anstrengungen, manche Maßnahmen weniger als andere, und darum braucht es eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen, um die effektivsten Schritte zuerst zu gehen.
Viele Projekte wurden in den letzten Jahren angestoßen. Wir haben ein Nachhaltigkeitsfestival, Lastenräder und Pedelecs als Dienstfahrzeuge, mehr Elektroautos im städtischen Fuhrpark, ein gut ausgebautes Klimanetzwerk Südwestfalen, die Stadt macht beim European Energy Award mit, veranstaltete Energiespa(r)ziergänge, machte eine Thermografiebefliegung in Holzen, erstellte ein Mobilitätskonzept. Arnsberg hat sich unter schwarz-grün schon früh auf den Weg zur nachhaltigen Kommune gemacht. (mehr …)

Verkehrssteuerung beim Karolinenhospital

Am 13. August fand eine weitere Sondersitzung des Planungsausschusses und des Bezirksauschuss Hüsten zum Umbau des Karolinenhospitals statt. Die prognostizierte Verkehrszunahme bereitet allen Beteiligten Kopfzerbrechen, aber der Notwendigkeit des Ausbaus kann natürlich nicht widersprochen werden. Wir haben aus allen Bürgergesprächen und Sondersitzungen mitgenommen, dass der Ausbau erhebliche Emmissionssteigerungen nach sich ziehen wird. Laut Lärmgutachten werden für die Anwohner*innen an der Stolte Ley besonders nachts starke Lärmzunahmen erwartet durch deutlich mehr Verkehr von den zusätzlichen Mitarbeiter*innen, die direkt am Krankenhaus parken sollen. Wir haben darum beantragt, diese 147 Mitarbeiterparkplätze an die Riggenweide zu verlegen, und mindestens diese Stellplätze auch von den 570 vorgesehenen Stellplätzen  abzuziehen. (mehr …)

Rathaussanierung – eine schwere Entscheidung

Rathaus ArnsbergIn der Ratssitzung am 2.7.2019 wurde auch über die Sanierung des Rathauses entschieden – wir haben dagegen gestimmt.

 

Dass die Arbeitssituation im Rathaus nicht mehr tragbar ist, daran besteht kein Zweifel. Schlecht isoliert, dadurch im Sommer zu warm, im Winter zugig, teilweise blinde Fenster, Kanalisationsprobleme, veraltete Technik, das sind nur einige der Knackpunkte.

Aber wir sind nicht davon überzeugt, dass die Rathaus-Sanierung die wirtschaftlich und ökologisch beste Entscheidung ist. Im Vorfeld hatten wir um mehr Informationen gebeten, die uns helfen sollten, eine objektivere Einschätzung des Projekts auch unter Klimagesichtspunkten im Vergleich mit anderen Lösungsmöglichkeiten vornehmen zu können. Leider wurden unsere Fragen nicht vollständig beantwortet. Z.B. die Frage nach dem Energieverbrauch – in Menge und in Euro – im Vergleich zwischen Neubau und saniertem Altbau. Wir wurden zwar mit seitenlangen Abhandlungen über zu erhaltende „graue Energie“ durch Sanierung statt Neubau und über fehlende Bauschutt-Recycle-Vorschriften informiert. Konkrete Berechnungen der Unterschiede der CO2-Emmissionen zwischen Sanierung und Neubau auf 20 oder 30 Jahre betrachtet – die woanders bei solchen Großprojekten üblich sind – wurden für die Rathaussanierung trotz schriftlicher Nachfrage aber nicht vorgelegt.
Auch der Vergleich Sanierung mit einer denkbaren „Zwei-Standorte-Lösung“ (Realschulgebäude Goethestraße Neheim und das weitgehend leerstehende innogy-Gebäude in Alt-Arnsberg) war für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt.

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