Corona-Pandemie: Die Welt steht still

Das Fraktionsbüro der GRÜNEN im Neheimer Rathaus bleibt wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Wir wünschen euch allen, dass ihr gesund bleibt! Bleibt zuhause, probiert die vielfältigen digitalen Möglichkeiten aus, die uns trotz aller Distanz nah zueinander bringen können. Nutzen wir die Chance, die die Corona-Krise uns bietet, und erproben wir Telefonkonferenzen und Videomeetings, Online-Debatten und Konferenzschaltungen. Wenn man sich bisher schwer getan hat mit diesen technischen Möglichkeiten, ist JETZT die beste Gelegenheit!
Niemand kann derzeit exakt vorhersagen, wie sich die Lage entwickelt und wie lange die tiefgreifenden Einschnitte ins soziale Leben aufrecht erhalten werden müssen. Aber ganz sicher ist: wenn wir die Infektionskette nicht unterbrechen und dem Virus möglichst keine weitere Gelegenheit zum Ausbreiten geben, werden wir die medizinische Versorgung aller Erkrankten nicht aufrecht erhalten können. Also: bleibt zuhause und bleibt gesund!

Die Stadt Arnsberg hat eine Notfall-Hotline eingerichtet: unter der Rufnummer 02932 201-1102 kann man sich Hilfe holen, wenn man darauf angewiesen ist. Zum Beispiel bei der Organisation von Einkäufen oder der Kinderbetreuung. Auch private Initiativen bilden sich: in Hüsten organisiert St. Petri Einkaufshilfe, in Vosswinkel organisiert die Dorfgemeinschaft e.V. dasselbe (Telefonnummern siehe links), und auch in anderen Ortsteilen finden sich inzwischen Ehrenamtliche, die für Ältere da sind. Die städtische Hotline vermittelt gern weiter.

Dieser Artikel als Hörversion.

 

Anfrage beim Kreis zum Abbau von Schildern

Die grüne Kreistagsfraktion hat nach unseren Bitten eine Anfrage an den Hochsauerlandkreis gerichtet, die verschiedene aufgehobene Geschwindigkeitsbeschränkungen hinterfragt. Zuletzt war in Grevenstein ein LKW umgestürzt, auch dort waren an einer schmalen Straße die absolut sinnvolle 70er-Grenze verschwunden.
In Vosswinkel wurde bereits im Herbst 2016 die Ortsmitte anlasslos auf Tempo 50 hochgestuft, trotz aller Bürgerproteste und sogar einer kleinen Demonstration. Obwohl sich seit der Maut-Einführung der LKW-Verkehr in Vosswinkel verdoppelt hat, findet man beim Kreis keine Notwendigkeit, den Wünschen der Bürger*Innen zu folgen.
Auch in Wennigloh gehen Leute auf die Barrikade, weil eine 30er Beschränkung am Ortsausgang Richtung Hachen aufgehoben wurde. Seitdem häufen sich dort die gefährlichen Begegnungen an der Fahrbahnverengung, und die Dörfler*Innen sind genervt.
Pikanterweise gibt der aktuelle Polizeibericht an, dass „Geschwindigkeit […] kreisweit weiterhin die Unfallursache Nummer eins“ sei. Unter den Unfallhäufungspunkten in Arnsberg findet sich auch die B7/Vosswinkeler Straße, Ursache: zu hohe Geschwindigkeit, das Problem fällt seit 2018 besonders auf.
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Parkplätze sind nicht alles

Zur Sitzung des Bezirksausschuss Neheim am 18.02.2020 haben CDU und SPD die Initiative zur Schaffung vieler weiterer Autostellplätze an der Ackerstraße ergriffen. Als geeignet wird die Wiese direkt neben dem Erlenbruch-Sportplatz gesehen.
Wir stehen der Schaffung zusätzlichen unbewirtschafteten Parkraums (die Rede ist von von 80-90 Stellplätzen) und dem Wegfall von Grünflächen für diesen Zweck sehr kritisch gegenüber. Dieses Vorhaben steht den Grundsätzen städtischen Handelns und Planens entgegen.
Im Masterplan Mobilität ist unser städtisches Ziel festgeschrieben, den Anteil der Autos am Arnsberger Verkehr von 71 % im Jahr 2015 auf 50 % in 2030 zurück zu fahren. Um solche Ziele zu erreichen, ist die Schaffung zusätzlicher kostenloser Parkflächen (auch wenn sie nur temporär geschaffen werden sollten) kontraproduktiv.
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Alle zusammen: Pflanzen!

Im Gespäch mit Dr. Leder vom Forstlehramt Arnsberg: Janni Gesenhues, Jan Ovelgönne, Thomas Wälter

Die Fichte, der Brotbaum des Sauerlandes über Generationen, ist am Ende. Sie hält der Trockenheit nicht mehr stand, im Arnsberger Wald sind die meisten schon abgestorben. Ganze Bestände sind braun, viele Flächen schon abgeräumt, aber da der Holzpreis im Keller ist, kann man die geernteten Stämme nicht einmal vermarkten. Und es ist eine Mammutaufgabe, die leeren Waldflächen wieder mit Pflanzen zu bestücken! Dazu kommt das Problem: welche nehmen wir?
In den letzten Wochen haben wir mit Fachleuten geredet (links beim Gespräch mit Dr. Bertram Leder vom Lehr- und Versuchsforstamt Arnsberg am 8.11.) und uns mit den städtischen FörsterInnen zusammen gesetzt, um die Probleme im Wald auch von fachlicher Seite gut zu beleuchten.
Nach dieser Vorbereitung haben wir nun einen Antrag formuliert, der die Arbeit der Forstleute unterstützen soll und die BürgerInnen bei der Bewältigung dieser Krisensituation mit ins Boot, bzw. ins „Pflanzbeet“ holt.
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Haushaltsanträge für 2020 und 2021

Wir  haben zum Haushaltsentwurf für 2020 und 21 einige weichenstellende Anträge eingebracht, die in der Ratssitzung am 3. Dezember 2019 beraten werden. Bei den Anträgen geht es uns meistens um strategische Ausrichtungen und konzeptionelle Erfassung, die mittel- bis langfristige Auwirkungen haben werden.
Zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur soll die Verwaltung ein Konzept zur Schaffung zeitgemäßer Fahrradabstellanlagen erstellen. Mit dieser Übersicht lassen sich Fördermittel wesentlich erfolgreicher einwerben, denn viele Förderprogramme fußen auf vorbereitenden Arbeiten, die den zielgenaueren Einsatz der Mittel ermöglichen. Darum ist bereits die Konzepterstellung zu 60 – 70 % förderfähig. Bei der Aufstellung sollen auch Parkhausflächen, Leerstandsimmobilien oder Kurzzeit-Fahrradgaragen mitgedacht werden, um besonders die zentrennahen Bereiche für FahrradfahrerInnen attraktiv zu machen. Um den Radverkehr zu stärken, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch beim leidigen Thema Eltern-Taxis sind sichere Radabstellanlagen an den Schulen hilfreich.

Mit dem Antrag, eine Kulturentwicklungsplanung aufzustellen gehen wir einen ähnlichen Weg, denn auch hier gilt: mit einem Konzept lassen sich Fördermittel wesentlich leichter einwerben. Dieser Antrag zielt zudem auf interkommunale Zusammenarbeit mit Sundern und Meschede, denn viele Akteure arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen bereits zusammen und können mit einem aufeinander abgestimmten Konzept die Stärkung der gesamten Kultur-Region erreichen. Dieser Antrag wurde von CDU und GRÜNEN gemeinsam gestellt.
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Reinigungsservice für Biotonnen

Die Biotonne einzuführen war grünes Anliegen seit Jahren. Seit 2016 haben wir sie nun, auf freiwilliger Basis und kostenlos für alle, und rund 50 % aller Haushalte haben das Angebot sofort genutzt. Die Firma Lobbe bietet einen Reinigungsservice für Biotonnen an, diese Dienstleistung soll die Stadtverwaltung auch für Arnsberger Haushalte anbieten. Wir haben dies als Anregung an die Technischen Dienste gegeben mit der Hoffnung, bereits kommendes Frühjahr starten zu können.
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Städtische Zuschüsse – städtische Ziele

Die Stadt gibt des öfteren Zuschüsse für bestimmte Bauvorhaben, die zum Beispiel dem Allgemeinwohl oder der Daseinsvorsorge dienen. Dies ist in der Regel nicht zu kritisieren. Allerdings sollten solche Zuschüsse an Auflagen geknüpft werden, wie sie die Stadt auch an die eigenen Bauvorhaben stellt.
So haben wir seit Jahren auf unseren Antrag hin die Vorgabe, städtische Bauten mit Energiegewinnungsanlagen zu versehen. Besonders die Eigenenergienutzung ist überaus sinnvoll, reduziert die Abschreibungsdauer und fördert den Klimaschutzgedanken. Städtische Bauten sollen Vorbildcharakter haben.
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GRÜNE Kneipentour durch die Dörfer

Die GRÜNEN bieten in den nächsten Monaten in den Dörfern Kennenlernabende für politisch Interessierte an. Der „erste Aufschlag“ wurde am 27.9. in Vosswinkel gemacht, in Oeventrop waren wir am 30.10., in Holzen am 7.11.

Der nächste Termin ist am 27.11. in Rumbeck, genauere Infos folgen.

Alle Fragen zu grüner Politik und den Möglichkeiten zum Mitgestalten können dann gestellt und beantwortet werden. Wer sich für Lokalpolitik interessiert, hat hier die Möglichkeit, sich ganz unverbindlich zu informieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (mehr …)

Bericht zum Fortschritt des Klimaschutzkonzeptes

Arnsberg hat seit 2011 ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept. Mit einem Maßnahmenprogramm, dessen Umsetzung insgesamt über 1,2 Mio. EUR erfordert. Wir wollen die Arnsberger CO²-Emmissionen bis 2020 um 30% senken gegenüber dem 1990 festgestellten Verbrauch. Das wären 209.000 Tonnen. Dieses selbst gesteckte Ziel erfordert einige Anstrengungen, manche Maßnahmen weniger als andere, und darum braucht es eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen, um die effektivsten Schritte zuerst zu gehen.
Viele Projekte wurden in den letzten Jahren angestoßen. Wir haben ein Nachhaltigkeitsfestival, Lastenräder und Pedelecs als Dienstfahrzeuge, mehr Elektroautos im städtischen Fuhrpark, ein gut ausgebautes Klimanetzwerk Südwestfalen, die Stadt macht beim European Energy Award mit, veranstaltete Energiespa(r)ziergänge, machte eine Thermografiebefliegung in Holzen, erstellte ein Mobilitätskonzept. Arnsberg hat sich unter schwarz-grün schon früh auf den Weg zur nachhaltigen Kommune gemacht. (mehr …)