WLAN an allen weiterführenden Schulen

Endlich wurde Rechtssicherheit geschaffen: Mit dem Wegfall der Störerhaftung ab dem Herbst dieses Jahres haftet nicht mehr der, der ein WLAN-Netz freigibt für die (möglicherweise illegalen) Aktivitäten der Nutzer. Damit können Schulen endlich eine freiere Gestaltung ihrer Internetzugänge erlauben, wie auch immer sie es in ihre Lehrpläne einbauen wollen. Wir beantragten daher in der Ratssitzung am 29.06. die zügige Bereitstellung notweniger Infrastruktur an allen städtischen weiterführenden Schulen, um mit Inkrafttreten des Gesetzes freies WLAN anbieten zu können. Die Finanzierung ist aus Haushaltsmitteln im Rahmen des Digitalen Grünbuchs gesichert.

Als begleitendes pädagogisches Werkzeug sollen die Schulen den Medienpass NRW oder gleichwertige eigene Programme ins Lehrprogramm integrieren. Über einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenzen können die Schulen so ihren Bedarf am Angebot kennzeichnen.
Hier der Antrag zum Download

Windkraft in Holzen

Die Grüne Sicht auf die sieben beantragten Windkraftanlagen in Holzen

Standorte Windkraft HolzenVor genau einem Jahr, im Juni 2015, stellte die Firma Naturwerk aus Recklinghausen ihre Pläne für die geplanten Windkraftanlagen (WKA) in Holzen vor. Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung fand im August 2015 im Gasthof Hauswirth in der Oelinghauser Heide statt (Bericht im Blickpunkt hierzu).
Seitdem wurde unter Beteiligung des Planungsamtes der Stadt Arnsberg und dem HSK als zuständiger Genehmigungsbehörde geplant, gerechnet und Bedenken abgewogen. Von ursprünglich 10 geplanten WKA-Standorten blieben nach diesen Prüfungen sieben Standorte übrig, bei denen nach Meinung der beteiligten Fachleute kein rechtlicher Hinderungsgrund besteht. (*)

Für diese sieben WKA-Standorte war jetzt „die Politik“ in Arnsberg gefordert, das sog. „gemeindliche Einvernehmen“ zu erteilen. Nach Rechtslage muss dieses Einvernehmen erteilt werden, wenn es keine offensichtlichen Hinderungsgründe gegen die Anlagen gibt.
Eigentlich könnte/dürfte das gemeindliche Einvernehmen nach Aktenlage von der Stadtverwaltung erteilt werden, also ohne politische Beteiligung.  Als demokratisches Prozedere haben wir uns in Arnsberg aber zur Pflicht gemacht, den oder die Bezirksausschüsse (BZA), in deren Sichtweite die geplanten WKA-Standorte liegen, mit dieser Erteilung zu befassen. Und für den Fall, dass der zuständige BZA das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen sollte, dann eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) zu fällen. (mehr …)

Wasserprobenentnahme am Stockumer Bach

Bei einem Ortstermin der GRÜNEN am Stockumer Bach war das grüne Landtagsmitglied Hans-Christian Markert aus Düsseldorf angereist, HC Markert und Susanne Ulmke bei der Wasserprobe um Wasserproben zu nehmen, die nun analysiert werden. Der Stockumer Bach durchfließt das Tal des Ochsenkopfes, an dem gleich drei Deponien liegen. Am Siedlungsrand eine Hausmülldeponie, weiter oben eine Altdeponie der Feldmühle mit Papierschlämmen aus den 50er Jahren und zuoberst die Deponie des Hochsauerlandkreises, auf der ebenfalls Papierschlämme liegen.

Auf dieser Deponie gab es Mitte der 80er Jahre einen Skandal um illegale Ablagerungen, über die nur sehr wenige Informationen zugänglich sind. Seitens des Hochsauerlandkreises wurden nur zögerlich Daten zur Verfügung gestellt, für Akteneinsicht in Messprotokolle musste die Reise nach Frielinghausen zum Standort des Abfallwirtschaftsbetriebes des HSK in Kauf genommen werden.
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Gutenbergplatz anbinden und Ladestation am Steinweg einrichten

Rumbecker Straße Kreuzung GrafenstraßeEinen Antrag für die bessere Radverbindung zum Gutenbergplatz haben wir gemeinsam mit der CDU eingebracht. Die Angebotsstreifen enden im Moment an der Grafenstraße, das ist natürlich nicht zielführend. Gerade der Wochenmarkt ist für viele Radfahrer ein Einkaufsziel, darum muss der Angebotsstreifen auch weitergeführt werden bis zur Einmündung zum Platz. (mehr …)

Grüner Online-Check: Arnsberg wird immer besser

Beim zweiten Online-Check der Landesgrünen wurden wieder die Online-Service-Leistungen der NRW-Kommunen auf Herz und Onlinecheck bestanden!Nieren geprüft. Arnsberg hat sich im Ranking deutlich nach vorn schieben können: von Platz 14 auf Platz 7! Bewertet wurden für alle 396 kommunalen Internetseiten die drei wichtigsten Aspekte von Bürgerservice, Transparenz und Beteiligung im Internet: E-Government, also welche kommunalen Dienstleistungen online abgerufen werden können, wie z.B. Wunsch-Kennzeichen. Open Government: welche Online-Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es z.B. ein „Anliegen-Management“ wo BürgerInnen Probleme online melden können. Open Data: Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? Unser Ratsinformationssystem ist für jedeN zugänglich und bietet umfassende Recherchemöglichkeiten.
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Girls Day am 28. April: Schaut rein in die Politik!

Am Girls Day am 28. April 2016 bieten wir wieder einen Schnuppertag im grünen Fraktionsbüro. Wie wird Politik gemacht, welche Möglichkeiten hat Politik? Im grünen Fraktionsbüro wird den Mädchen ein umfassender Einblick in die politische Arbeit einer Logo Girls DayStadtratsfraktion gegeben.
Was bedeutet es, ein Ratsmitglied zu sein, was behandeln die Fachausschüsse, was die Bezirksausschüsse, wie werden Entscheidungsprozesse begleitet oder beeinflusst, was für Rechte und Pflichten gibt es und vieles mehr. Auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden vorgestellt.
Wir werden einen Ausflug zu einem Rathaus-nahen Ziel unternehmen, an dem politische Arbeit konkret darstellbar ist. Welche Entscheidungsebenen gibt es überhaupt, und was kann die Politik noch erreichen, wenn die Haushaltskasse leer ist?

Der Schnuppertag geht von 10 bis 16 Uhr, eine Mittagspause gegen 13 Uhr ist vorgesehen.
Interessierte Mädchen (max. sechs) können sich anmelden unter 0173/2685575 oder per Mail an email hidden; JavaScript is required. Oder auf der offiziellen Heimseite vom Mädchen-Zukunftstag www.girls-day.de

Bundesverkehrswegeplan – A46 Menden – Arnsberg

Bundesverkehrswegeplan: ein bisschen was für jeden, aber nichts richtig

Dobrindt setzt es mal wieder in den Sand

Dobrindt setzt es mal wieder in den Sand

Zwei Wochen früher als angekündigt bringt Bundesverkehrsalexander der große Dobrindt einen unausgegorenen Entwurf eines Bundesverkehrswegeplan (BVWP) an die Öffentlichkeit. Bis 2030 sollen rund 1000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro umgesetzt werden. Eines davon ist die A46 bis Menden weiter zu bauen, und dann mit einer Bundesstraße bei Wickede mit einer Brücke durch das Ruhrtal an die A 445 anzuschliessen.
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Altes Feld naturnah weiterentwickeln

Quelle Wikimedia (C) Petra Klawikowski

Luftbild Altes Feld

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU haben wir die Verwaltung aufgefordert, keine weitere Pachtverlängerung mit dem Aeroclub Arnsberg e.V. zu vereinbaren. Der Verein nutzt eine große Fläche im Alten Feld Arnsberg als Segelflugplatz. Seit geraumer Zeit betrachten wir die Entwicklung dort sehr kritisch.

Mehrfache Anfragen beim Vorsitzenden mit der Bitte um einen Gesprächstermin blieben unbeantwortet. Ein Kommunikationsbedarf über die Misstände wurde offenbar nicht gesehen.
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Miteinander reden

Neue Nachbarn Arnsberg beim OV„Wir müssen nicht über die Flüchtlinge reden, sondern mit ihnen“, erklärt Verena Verspohl, Sprecherin der Grünen in Arnsberg. Deshalb hat der grüne Ortsverband am Dienstag abend zusammen mit den „Neuen Nachbarn Arnsberg“ getagt, einer Organisation von Flüchtlingen in Arnsberg, die ihren Teil zur Integration im Stadtgebiet dazu tun möchte.

Raum und Zeit zum Kennenlernen und Reden

„Das Engagement der Ehrenamtlichen in der Stadt ist überwältigend, dieBesuch aus Syrien beim OV politischen Gremien arbeiten intensiv an den Themen und auch die Flüchtlinge organisieren Integrationsarbeit. Durch Vernetzung werden wir die Integration gut voranbringen,“ so Verspohl. Der Austausch der Grünen  mit den „Neuen Nachbarn“ habe vor allem das Ergebnis gehabt, dass es Raum und Zeit zum Kennenlernen und Reden brauche. „Wir sind im ehrenamtlichen Bereich oft mit Flüchtlingen zusammen. Dies sollte aber unbedingt auch auf die politische Ebene gehoben werden. Deswegen werden wir solche Treffen regelmäßig anvisieren,“ so Verspohl. (mehr …)