Reinigungsservice für Biotonnen

Die Biotonne einzuführen war grünes Anliegen seit Jahren. Seit 2016 haben wir sie nun, auf freiwilliger Basis und kostenlos für alle, und rund 50 % aller Haushalte haben das Angebot sofort genutzt. Die Firma Lobbe bietet einen Reinigungsservice für Biotonnen an, diese Dienstleistung soll die Stadtverwaltung auch für Arnsberger Haushalte anbieten. Wir haben dies als Anregung an die Technischen Dienste gegeben mit der Hoffnung, bereits kommendes Frühjahr starten zu können.
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Städtische Zuschüsse – städtische Ziele

Die Stadt gibt des öfteren Zuschüsse für bestimmte Bauvorhaben, die zum Beispiel dem Allgemeinwohl oder der Daseinsvorsorge dienen. Dies ist in der Regel nicht zu kritisieren. Allerdings sollten solche Zuschüsse an Auflagen geknüpft werden, wie sie die Stadt auch an die eigenen Bauvorhaben stellt.
So haben wir seit Jahren auf unseren Antrag hin die Vorgabe, städtische Bauten mit Energiegewinnungsanlagen zu versehen. Besonders die Eigenenergienutzung ist überaus sinnvoll, reduziert die Abschreibungsdauer und fördert den Klimaschutzgedanken. Städtische Bauten sollen Vorbildcharakter haben.
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GRÜNE Kneipentour durch die Dörfer

Die GRÜNEN bieten in den nächsten Monaten in den Dörfern Kennenlernabende für politisch Interessierte an. Der „erste Aufschlag“ wurde am 27.9. in Vosswinkel gemacht, in Oeventrop waren wir am 30.10., in Holzen am 7.11.

Der nächste Termin ist am 27.11. in Rumbeck, genauere Infos folgen.

Alle Fragen zu grüner Politik und den Möglichkeiten zum Mitgestalten können dann gestellt und beantwortet werden. Wer sich für Lokalpolitik interessiert, hat hier die Möglichkeit, sich ganz unverbindlich zu informieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (mehr …)

Bericht zum Fortschritt des Klimaschutzkonzeptes

Arnsberg hat seit 2011 ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept. Mit einem Maßnahmenprogramm, dessen Umsetzung insgesamt über 1,2 Mio. EUR erfordert. Wir wollen die Arnsberger CO²-Emmissionen bis 2020 um 30% senken gegenüber dem 1990 festgestellten Verbrauch. Das wären 209.000 Tonnen. Dieses selbst gesteckte Ziel erfordert einige Anstrengungen, manche Maßnahmen weniger als andere, und darum braucht es eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen, um die effektivsten Schritte zuerst zu gehen.
Viele Projekte wurden in den letzten Jahren angestoßen. Wir haben ein Nachhaltigkeitsfestival, Lastenräder und Pedelecs als Dienstfahrzeuge, mehr Elektroautos im städtischen Fuhrpark, ein gut ausgebautes Klimanetzwerk Südwestfalen, die Stadt macht beim European Energy Award mit, veranstaltete Energiespa(r)ziergänge, machte eine Thermografiebefliegung in Holzen, erstellte ein Mobilitätskonzept. Arnsberg hat sich unter schwarz-grün schon früh auf den Weg zur nachhaltigen Kommune gemacht. (mehr …)

Verkehrssteuerung beim Karolinenhospital

Am 13. August fand eine weitere Sondersitzung des Planungsausschusses und des Bezirksauschuss Hüsten zum Umbau des Karolinenhospitals statt. Die prognostizierte Verkehrszunahme bereitet allen Beteiligten Kopfzerbrechen, aber der Notwendigkeit des Ausbaus kann natürlich nicht widersprochen werden. Wir haben aus allen Bürgergesprächen und Sondersitzungen mitgenommen, dass der Ausbau erhebliche Emmissionssteigerungen nach sich ziehen wird. Laut Lärmgutachten werden für die Anwohner*innen an der Stolte Ley besonders nachts starke Lärmzunahmen erwartet durch deutlich mehr Verkehr von den zusätzlichen Mitarbeiter*innen, die direkt am Krankenhaus parken sollen. Wir haben darum beantragt, diese 147 Mitarbeiterparkplätze an die Riggenweide zu verlegen, und mindestens diese Stellplätze auch von den 570 vorgesehenen Stellplätzen  abzuziehen. (mehr …)

Rathaussanierung – eine schwere Entscheidung

Rathaus ArnsbergIn der Ratssitzung am 2.7.2019 wurde auch über die Sanierung des Rathauses entschieden – wir haben dagegen gestimmt.

 

Dass die Arbeitssituation im Rathaus nicht mehr tragbar ist, daran besteht kein Zweifel. Schlecht isoliert, dadurch im Sommer zu warm, im Winter zugig, teilweise blinde Fenster, Kanalisationsprobleme, veraltete Technik, das sind nur einige der Knackpunkte.

Aber wir sind nicht davon überzeugt, dass die Rathaus-Sanierung die wirtschaftlich und ökologisch beste Entscheidung ist. Im Vorfeld hatten wir um mehr Informationen gebeten, die uns helfen sollten, eine objektivere Einschätzung des Projekts auch unter Klimagesichtspunkten im Vergleich mit anderen Lösungsmöglichkeiten vornehmen zu können. Leider wurden unsere Fragen nicht vollständig beantwortet. Z.B. die Frage nach dem Energieverbrauch – in Menge und in Euro – im Vergleich zwischen Neubau und saniertem Altbau. Wir wurden zwar mit seitenlangen Abhandlungen über zu erhaltende „graue Energie“ durch Sanierung statt Neubau und über fehlende Bauschutt-Recycle-Vorschriften informiert. Konkrete Berechnungen der Unterschiede der CO2-Emmissionen zwischen Sanierung und Neubau auf 20 oder 30 Jahre betrachtet – die woanders bei solchen Großprojekten üblich sind – wurden für die Rathaussanierung trotz schriftlicher Nachfrage aber nicht vorgelegt.
Auch der Vergleich Sanierung mit einer denkbaren „Zwei-Standorte-Lösung“ (Realschulgebäude Goethestraße Neheim und das weitgehend leerstehende innogy-Gebäude in Alt-Arnsberg) war für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt.

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Eisbahn für Neheim mit grünen Ansätzen

Eine Eisbahn in der Neheimer Innenstadt: ein lang gehegter Wunsch vom Aktiven Neheim soll nun endlich in Erfüllung gehen. Ab dem 25. November darf man am Neheimer Dom auf Kufen gleiten. Bei den Beratungen war auch unser Mitglied im Neheimer Bezirksausschuss, Sina Humpe, dabei.
Ihr war es wichtig, dass das Eislaufvergnügen auch unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet wird. 30.000 bis 50.000 kWh Strom kostet der mehrwöchige Betrieb. Beim Aktiven Neheim war man absolut offen für die Überlegung, hierfür „sauber erzeugten“ Strom zu verwenden. Durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ist dies auch kein Problem; Strom aus erneuerbaren Quellen bieten wir inzwischen als Kommune selber an.
Eine weitere Überlegung war, um die Eisbahn befindliche Stände mit gastronomischen Angeboten plastikfrei zu halten.
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Solarausbau auf geeigneten Flächen einstimmig im Rat beschlossen!

Solar auf Dachflächen beschlossenAm 02.07.19 hat der Rat der Stadt Arnsberg einstimmig unseren 2018 gestellten Antrag „Solarausbau auf geeigneten Flächen“ beschlossen. Um einen kontinuierlichen Zuwachs an Solaranlagen zu erreichen, hatten wir zusammen mit der CDU den Antrag formuliert, Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden einzurichten, wo ein möglichst hoher Eigenverbrauch garantiert ist. Wenn selbst erzeugter Solarstrom ins Netz eingespeist wird, beträgt die Einspeisevergütung nur noch ca. 11 Cent/KWh. Wenn ich den selbst erzeugten Strom direkt selber nutzen kann, werden hingegen ca. 20 Cent/KWh Stromkosten gespart und somit auch verdient.
In privat genutzten Häusern wird tagsüber, wenn die Sonne scheint, nur wenig Strom verbraucht. In Verwaltungsgebäuden, aber auch in Schulen und Kitas wird aber tagsüber der meiste Strom verbraucht. Deswegen ist die Eigennutzung von selbst erzeugtem Solarstrom auf solchen Gebäuden nicht nur ökologisch und nachhaltig, sondern auch sehr wirtschaftlich.
Gleichzeitig widersprachen wir mit unserem „Solar auf Dächer“-Antrag dem SPD-Antrag, eine Freiflächensolaranlage im Gewerbegebiet Wildshausen zu bauen. Gewerbeflächen sind kostbar und in unserer Stadt im Ruhrtal kaum noch vorhanden. Die wenigen noch vorhandenen Flächen sollten also auch gewerblichen Ansiedlungen von Firmen vorbehalten sein. Die SPD hat Ihren Antrag mittlerweile zurück gezogen.

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Berichtswesen für Arnsberg und weitere Anträge

Zur Ratssitzung am 02.Juli 19 beantragten wir die Einführung eines Berichtswesens, um Verwaltungsprozesse und politische Zielsetzungen bei der Umsetzung besser begleiten zu können. Mit der öffentlichen Darstellung im Bürgerinformationssystem kann sich jedeR Interessierte schnell und zu jeder Zeit über aktuelle Verfahrensstände informieren und den Ablauf von Prozessen von Anfang bis Ende verfolgen. So können auch Projekte wie das Klimaschutzkonzept oder die Mobilitätsstrategie der Stadt besser begleitet werden. Auch der Umsetzungsstand politischer Anträge wird so dokumentiert.
Viele Städte führen ein solches Berichtswesen inzwischen online, um BürgerInnen, Politik und Verwaltung selbst eine gute Übersicht über das städtische Handeln und Wirken zu geben. (mehr …)