Unter Schwarz-Gelb: Kommunen zahlten zuviel für Deutsche Einheit

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten. 91 Kommunen hatten sich der Klage der Kölner angeschlossen, die sich beschwert hatten über die ungerechte Lastenverteilung durch das „Einheitslastenabrechnungsgesetz „. Abgerechnet wurden unter anderem nämlich fiktive Belastungen, die nicht auf handfesten Daten, sondern schlicht auf Mutmaßungen beruhten. So geht es nicht, sagten die Richter.
Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen bereits ausgesetzt. Schon 2010 hatte Rot-Grün eine verfassungskonforme Neugestaltung im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach der Landtagswahl wird die Lastenverteilung mit Berücksichtigung des Urteils neu geregelt.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof NRW hierzu

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