Der Wahlkampf kann losgehen! In gestriger Ortsverbandssitzung kam eine gutgelaunte grüne Schar zusammen, die voller Tatendrang und Planungseifer das Motto “Grün geht weiter” mit Leben erfüllen will.
Wahlkampfstände sind geplant an allen Samstagen ab Ostern, meist in Arnsberg und/oder Neheim, am 11.5. auch in Hüsten, am 12.5. zusätzlich in Oeventrop. Am 05. Mai kommt Oliver Krischer zu einer abendlichen Vogelstimmenexkursion, genaueres dazu später.
Ein lange schon geplanter Klärwerksbesuch ist ebenfalls in trockenen Tüchern, am 10. April treffen wir uns um 16 Uhr am Ruhrverbands-Klärwerk in Arnsberg. Näheres in eigenem Artikel.
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28Mrz
Grün geht weiter
27Mrz
Informationsbesuch der Arnsberger Kläranlage
Wir laden ein zum Besuch eines modernen Klärwerkes. Die Anlage in Arnsberg ist zwar in ihrer Grundsubstanz eines der ältesten Klärwerke in NRW (seit 1949 an diesem Standort), wurde aber mehrfach aufgerüstet und erweitert, zuletzt 2006.
Die Kläranlage reinigt das Abwasser von 26.700 Einwohnern und Industriebetrieben. Und diese Abwässer haben es zum Teil wirklich in sich.
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14Mrz
Neuwahlen in NRW
Überraschend haben die Oppositionsparteien heute geschlossen einen Einzelplan des geplanten NRW-Haushaltes in der zweiten Lesung abgelehnt. Erst am Vorabend war durch die Landtagsverwaltung die neue Rechtsauffassung mitgeteilt worden, dass schon in diesem Fall der komplette Haushalt als abgelehnt betrachtet werden müsse. Bisher waren alle Fraktionen – auch die der Opposition – der Meinung gewesen, erst die für Ende März vorgesehene dritte Lesung wäre rechtlich bindend. Und bis dahin hatte man noch auf eine Absprache mit der FDP oder den Linken gehofft.
Jetzt ist der Haushalt abgelehnt, unsere rot-grüne Regierung hat deswegen die Auflösung des Landtages beantragt. Um 17.16 Uhr hat der Landtag seine Auflösung einstimmig beschlossen.
Neuwahlen müssen laut NRW-Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 6. oder 13. Mai 2012
Ob insbesondere die FDP bei ihrer heutigen Abstimmung die Konsequenzen bedacht hat?
Aktuelle Umfragen in NRW schätzen z.Zt. die Wahlergebnisse so ein:
- Bündnis 90/Die Grünen: 15 – 18% (2010: 12,1%)
- SPD: 35% (2010: 34,5%)
- CDU: 35 – 37% (2010: 34,6%)
- FDP: 2 – 3% (2010: 6,7%)
- Die Linken: 3-5% (2010: 5,6%)
- Piraten: 5-6% (2010: 1,6%)
Demnach muss die FDP am stärksten fürchten, gar nicht mehr im neuen Landtag vertreten zu sein, für die Linken sieht es auch sehr eng aus, Piraten könnten es knapp schaffen. Rot-Grün hätte dann eine sehr stabile Mehrheit, Schwarz-Grün wäre auch denkbar, aber natürlich sehr unwahrscheinlich. Ob das die Opposition bei ihrem heutigen Abstimmungsverhalten wirklich so bedacht hat?
Wie dem auch sei: Ab heute ist der Wahlkampf in NRW eröffnet!
grüner Liveticker zum heutigen Tag im Landtag NRW
Brief vom Landesvorstand an die Partei zu den anstehenden Neuwahlen
27Feb
K.O.-Schlag für die Solarbranche
Röttgen und Rösler haben sich geeinigt, wie sie der Solarbranche am besten den Hals umdrehen: Chapeau, diese Kürzung der Solarvergütungen wird den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien wohl endlich stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.
Ein Jahr nach Fukushima beweist schwarz-gelb damit wieder echte Dinosaurierqualitäten. Ob der Komplettwegfall der Förderung für Freiflächenanlagen auch die beiden geplanten Anlagen in Holzen abwürgt, bleibt abzuwarten, aber auszuschliessen ist das wohl nicht.
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22Feb
Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt
Am Donnerstag, 23.02. um 12 Uhr stehen alle Züge still, und in einer Schweigeminute wird deutschlandweit an die Opfer rechter Gewalt erinnert. Integrationsrat und Stadtverwaltung Arnsberg rufen alle BürgerInnen zur Teilnahme auf, 
und wir schliessen uns gern an. In Berlin wird es eine zentrale Gedenkfeier geben.
Seit Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen rechtsmotivierter Gewalt ums Leben gekommen. Die amtliche Bundesstatistik zählt weniger Opfer, aber erst 2001 wurde die Erfassungsmethodik geändert, um eine objektivere Statistik möglich zu machen.
Die Wanderausstellung www.opfer-rechter-gewalt.de porträtiert 156 Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2010 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen.
22Feb
Offene Fragen beim Holzener Steinbruch
Die Erweiterungsgenehmigung am Holzener Kiessteinbruch am Deinscheidt hat uns Kopfzerbrechen bereitet. Die Firma hat zum ersten Mal im HSK eine Genehmigung unter den Grundwasserhorizont beantragt. Damit sind Risiken verbunden, die nur unbefriedigend dargestellt werden. Was passiert bei einem Loch im Tank? Die Antwort: “es werden genügend Bindemittel vorgehalten” ist da wenig beruhigend. Im Westenfelder Steinbruch wurde einfach die Genehmigung überschritten und im Grundwasser gebohrt, das Loch mußte wieder zugekippt werden, und nun wird mit Überfliegung die Grabungstiefe überwacht. Und in Holzen soll die Angrabung kein Problem sein?
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08Feb
Jahreshauptversammlung
Grün hat gewählt!
Auf der Jahreshauptversammlung am 07. Februar 2012 haben die Arnsberger Grünen einstimmig ihren Vorstand beschlossen. Thomas Wälter wurde in seinem Amt als Vorstandssprecher ebenso wie Uwe Schwanke als Kassierer bestätigt. Neu in das Team als Vorstandssprecherin wurde Verena Verspohl gewählt.
Mit frischem Elan startet der neue Vorstand ab sofort in die Arbeit. Aufbauen kann er dabei auf die Erfolge des letzten Vorstands, der seinen Rechenschaftsbericht ebenfalls am Dienstag abgegeben hat und von der Mitgliederversammlung entlastet wurde.
02Feb
Fraktionsübergreifendes Votum für die Sekundarschulen
In der Ratssitzung am 23.01. wurde die Schliessung der Hauptschulen und die Errichtung von drei Sekundarschulen in Arnsberg, Neheim und Hüsten auf den Weg gebracht. Bei einer Enthaltung war das Votum einstimmig, alle Parteien sprachen sich sehr engagiert für die neue Schulform aus. Als Tischvorlage waren die Stellungnahmen der Schulkonferenzen verteilt worden, die zum großen Teil kritisch bis ablehnend auf den bereits im Dezember einstimmig gefassten grundsätzlichen Beschluss reagiert hatten. Man wollte gern um ein Jahr verschieben, und kritisierte die Eile der Einführung. Dieses Argument wollte die Politik nicht gelten lassen.
Hans Wulf, grüner Fraktionssprecher, forderte die (zahlreich als Zuhörer erschienenen) LehrerInnen auf, zuallererst an die Kinder zu denken, die in diesem Jahr schon auf eine zukunftsfähige Schule wechseln könnten.
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09Jan
A 46: Teilung ist keine Lösung
Eine ziemliche Schlappe erlitten kürzlich die A 46 Befürworter bei einer Diskussion mit Wirtschaftsminister Voigtsberger. Der bewies Stehvermögen und beschied der Runde aus IHK und Wirtschaftsvertretern (Gegner waren nicht eingeladen), dass eine Autobahn definitiv nur bis Menden gehen würde. Ob diese Aufteilung einem Rechtsstreit stand hält, ist allerdings offen. Die IHK hatte vor kurzem noch einen vermeintlichen “Konsens” zur Trasse 15 inszeniert, zu dem aber der Mendener Bürgermeister gar nicht gefragt wurde, und der Wickeder BM offenbar die bindende Aussage zur Trasse 15 mißverstanden hatte (die man in Wickede weiterhin nicht will).
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