Anträge zum Haushalt 2012/13

Der Haushalt 2012/13 ist mit großen Einschnitten und einem schmerzhaften Sanierungskonzept verbunden. Der Stärkungspakt NRW, an dem auch Arnsberg teilnimmt, bedeutet zwar Zuschüsse vom Land, aber auch harte Auflagen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Das Sanierungskonzept sieht zur Erreichung dieses Zieles u.a. die Aufgabe flexibler Betreuungszeiten in den Kindergärten vor und die Streichung der städtischen Unterstützung bei Elternbeiträgen, die eine freiwillige Leistung darstellt. Diese Schritte wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen umgehen, u.a. durch Steigerung der Einnahmen aus dem städtischen Forst.
Hier der gemeinsam mit der CDU gestellte Antrag dazu.

Die Steuererhöhungen, die die SPD mit demselben Ziel vorschlägt, sind für uns nicht akzeptabel, zumal dieser Schritt bereits im Sparkonzept vorgesehen ist.


Wir plädieren vielmehr dafür, Einnahmeverbesserungen (die es aus verschiedenen laufenden Gerichtsverfahren u.a. geben könnte) zur Vermeidung von Steuererhöhungen einzusetzen. Hier der gemeinsame Antrag.

Eine für uns nicht durchdachte und letztlich ungerechte Maßnahme ist die komplette Streichung der Befreiung von Ökopflaster von der Abwassergebühr. Auch wenn es sein kann, dass je nach Standort die Versickerungsfähigkeit nachlässt, muss es möglich sein, durch einen Reinigungsnachweis weiter die Befreiung zu erhalten. Sonst wird kein Mensch mehr einen Anreiz zur Entsiegelung erkennen. Unser Antrag dazu hier zum Download.

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