Bundesverkehrswegeplan – A46 Menden – Arnsberg

Bundesverkehrswegeplan: ein bisschen was für jeden, aber nichts richtig

Dobrindt setzt es mal wieder in den Sand

Dobrindt setzt es mal wieder in den Sand

Zwei Wochen früher als angekündigt bringt Bundesverkehrsalexander der große Dobrindt einen unausgegorenen Entwurf eines Bundesverkehrswegeplan (BVWP) an die Öffentlichkeit. Bis 2030 sollen rund 1000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro umgesetzt werden. Eines davon ist die A46 bis Menden weiter zu bauen, und dann mit einer Bundesstraße bei Wickede mit einer Brücke durch das Ruhrtal an die A 445 anzuschliessen.

Mit dieser halbgaren Lösung werden folgende Ziele erreicht:
1.) die Autobahnbefürworter sind zufrieden, weil nach 40 Jahren Planung wenigstens IRGENDWAS gebaut wird. Dass nun Menden das Autobahnende bekommt und damit das bisher in Hemer stattfindende Verkehrschaos erbt, wird in Kauf genommen.
2.) mit der Aufteilung in ein Stückchen Autobahn und zwei Stückchen neue Bundesstraße trickst man sich um die Bewertung der Netzvariante herum, die weniger als ein Viertel kostet (65 Mio € statt 510 Mio €).
3.) eine überregionale Bedeutung der Wegeverbindung wird suggeriert, obwohl die 42.000 Fahrzeuge, die man täglich am Ende der Autobahn erwartet auf wundersame Weise innerhalb weniger Kilometer auf 22.000 Fahrzeuge abschmelzen, also im direkten Umland ihr Ziel finden. Trotzdem wird eine Verbindung zur A445 natürlich in Zukunft besonders mehr LKW-Verkehr für die Region generieren, mehr Lärm, mehr Gestank und sinkende Lebensqualität durch zerstörte Landschaften.

Für Arnsberg bedeutet diese Planung ein verbautes Ruhrtal mit einer großen Brücke über einen der beliebtesten Rad- und Spazierwege von Neheim nach Haus Füchten. Der Lärm von dieser Straßenverbindung wird einem den schönen Ruhrspaziergang wohl nachhaltig verleiden. Wir sollen eine weitere Verkehrsader bekommen und damit voraussichtlich massiv mehr Gütertransporte (die vom Gutachter prognostizierten 42.000 Fahrzeuge stellen eine Verdoppelung der bisherigen Zahlen dar).
Gegen diese Planungen werden wir weiter kämpfen. Wir werden auf die fehlende Bewertung der Netzlösung im Beteiligungsverfahren hinweisen. Die extreme Unterfinanzierung des gesamten BVWP (rund 100 Milliarden Euro) zeugt von handwerklichem Pfusch, der nur etliche Lokalfürsten beglücken soll („meine“ neue Straße), aber zur Rivalität der Projekte untereinander beiträgt. Man denke nur an die 38 maroden Autobahnbrücken entlang der A45… wo bleibt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“?

Dobrindt hat schon die Maut vermasselt, der BVWP sieht nach einem ähnlichen Desaster aus. Schon hat das Bundesumweltministerium Protest eingelegt und wirft Dobrindt „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ vor, weil keinerlei Abstimmung mit anderen Ministerien stattfand. Der BUND als Verband überlegt an einer Klage, weil wichtige Projekte einfach nicht drin stehen und damit die Beteiligungsmöglichkeiten wegfallen. Dieser Minister kann es nicht.

Save the date: Am 21. April findet abends eine öffentliche GigA-Versammlung in Menden (Bürgersaal Rathaus) statt, auf der die Gruppeninitiative gegen A46 (GigA 46) über die Planungen informieren will und die Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorstellen wird. Genaue Uhrzeit und mehr zur Veranstaltung in Kürze bei www.gruene-menden.de

Zur geplanten Finanzierung des geplanten massiven Autobahnausbau: Die Autobahn AG

Dieser Artikel als Hörversion.

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