Das Ende der Sparsamkeit und der flachen Hierarchien

Aus der Zeit gefallen: Der Häuptling

Folgendes Statement zum Presseartikel „Neue Organisation für Arnsbergs Verwaltung geplant“ haben wir heute an die lokalen Medien versandt:

Organisationsanpassungen des Bürgermeisters zum 01. Januar 2019

Da er die alleinige Hoheit über das Personal der Stadtverwaltung inne hat, wundert es nicht, dass Bürgermeister Ralf Bittner dem Stadtrat jetzt kurzfristig „Organisationsanpassungen“ zur Kenntnisnahme vorlegt. Inhaltlich aber auch angesichts der Finanzlage der Stadt wundern wir uns indes sehr über diese „Anpassungen“. Der Grüne Fraktionschef Thomas Wälter bringt es auf den Punkt: „Vorbei sind die Zeiten der schlanken Verwaltungsspitze und flachen Hierarchien, Bürgermeister Bittner schafft wieder deutlich mehr Stellen für „Häuptlinge“ in der Verwaltung.“

Der bisher lediglich zweiköpfige Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister und Kämmerer, wird gleich auf vier Herren verdoppelt: Um einen zukünftigen Planungsdezernenten Herr Vielhaber und den Leiter der Rechtsabteilung, Herr Freitag. „Haben Bildung und Soziales für Bürgermeister Bittner weniger Priorität als Finanzen, Recht und Planung?“ fragt Verena Verspohl. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bürgermeister bildet die Bereiche Bildung und Soziales im deutlich vergrößertem Verwaltungsvorstand nicht ab. Dass keine Frauen in der neuen, vergrößerten Verwaltungsspitze mitmischen… geschenkt!

Aus bisher sieben Fachbereichen macht Bürgermeister Bittner acht Fachbereiche mit entsprechend zusätzlichem Leitungspersonal.
Der neu geschaffene Fachbereich Sicherheit & Ordnung irritiert uns durch seinen sehr überschaubaren Aufgabenbereich. Benötigen gerade mal drei sowieso gut eingespielte Fachdienste wirklich eine eigene, kostenintensive Fachbereichsleitung? Wir bezweifeln das sehr!

Fachlich überhaupt nicht nachvollziehbar für uns ist die Zuordnung des Fachdienstes „Gebäudemanagement“ nach wie vor in den Fachbereich „Innere Dienste“.
Diese merkwürdige Zuordnung sorgte schon in den letzten Jahren auch innerhalb der Verwaltung für viel Kritik, weil es dadurch zwischen Planung und Gebäudemanagement zu Reibungsverlusten kommt.
Thomas Wälter dazu: „Weil der Bereich Planung durch einen eigenen Dezernenten in der Leitung gerade deutlich gestärkt wird, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Fachdienst „Gebäudemanagement“ auch dem logisch richtigen Fachbereich „Planung“ zuzuordnen. Ich bitte den Bürgermeister dringend um Überprüfung.“

Kosten und Gefahr für unseren Haushalt:

Die Kosten dieser Vergrößerung der Verwaltungsspitze liegen bei gut 215.000 € jährlich! Kämmerer Peter Bannes warnte indes noch in der Ratssitzung im Juni 2018 eindringlich vor steigendenden, dauerhaften Kosten, weil die Haushaltslage der Stadt Arnsberg alles andere als wirklich stabil ist, Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Dennoch bedürfe es auch in den nächsten Jahren einer weiteren strengen Haushaltsdisziplin sowohl in der Kernverwaltung als auch im Gesamtkonzern Stadt, um das Ziel der dauerhaft selbständigen positiven Jahresergebnisse ohne Stärkungspakthilfen zu erreichen. Insbesondere bei höheren dauerhaften Belastungen sei Vorsicht geboten.
Die Haushaltsberatungen der letzten Jahre im Rat der Stadt Arnsberg waren durch den Konsens aller Parteien geprägt, unseren Haushalt zielstrebig und nachhaltig zu sanieren. „Diesen Konsens kündigt der Bürgermeister durch seine deutlichen Mehrausgaben für Personal in der Verwaltungsspitze schon in seinem ersten Amtsjahr auf!“ empört sich Hans Wulf aus der Fraktion der Grünen.

Im Haushalt 2019 sind diese Mehrkosten nur dadurch gedeckt, weil überraschenderweise die Kreisumlage um ca. 2,5 Mio. € für 2019 gesenkt wurde. Es fehlen uns gegenüber der ursprünglichen Planung aber auch noch knapp 1 Mio. € durch schlechte Ergebnisse bei den Stadtwerken, eine weitere Mio. € kostet uns die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ab 2019. Geplant waren für die Jahre 2020 und 2021 Haushaltsüberschüsse von jeweils ca. 1,8 Mio € – da war Puffer auch mal für eine kleine Konjunkturdelle vorhanden.
Jetzt müssen die Jahres-Planergebnisse mit 400.00 bis 750.00 € Überschuss sehr viel enger gestrickt werden. Da reicht dann schon ein leichtes Hüsteln in der Konjunktur und die Gewerbesteuer bricht stärker ein, als es ein so kleiner geplanter Überschuss noch auffangen könnte. Insgesamt ein aus unserer Sicht sehr bedenklicher Umgang mit unserem immer noch in Sanierung befindlichem Haushalt.

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