Dichtheitsprüfung Abwasserleitungen

Abwasser kostet ... © Guido Grochowski - Fotolia.comÄnderung des Landeswassergesetzes

Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle Informationen der GRÜNEN zur heiß diskutierten Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen. Grundlage zur notwendigen Änderung des Landeswassergesetztes ist übrigens eine EU-Verordnung, die eine Dichtheitsprüfung zum Schutz des Grundwassers vorschreibt. Es geht also nicht um das „ob“, sondern nur um das „wie“.

Die Diskussion um dieses Thema bringt Hans Christian Markert, GRÜNER MdL und Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Anti-Atompolitik, schön auf den Punkt:

Kein vernünftiger Mensch stellt die TÜV-Untersuchung für sein Auto in Frage, aber 30 oder 40 Jahre alte Kanäle auf ihre Dichtheit hin zu überprüfen wird zur Existenzfrage erklärt.

Nach Schätzungen von Fachleuten und Handwerkern, sind 70 – 80% aller Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken, die vor 1970 verlegt wurden, mittlerweile undicht! Und diese undichten Abwasserleitungen verschmutzen unser Grundwasser, was wir dann wieder aufwändig reinigen müssen (Die Stadt Arnsberg hat aktuelle mehrere Millionen € in den Neubau der beiden Trinkwassergewinnungsanlagen investieren müssen).

Die CDU/FDP hat am 12.06.12 im Landtag einen Gesetzentwurf zum Landeswassergesetz eingebracht und sich damit von dem Vorsorgeprinzip im Wasserrecht gänzlich verabschiedet. Nach dem Willen von CDU und FDP sollen nur noch solche Kanäle geprüft werden, die nachweislich undicht sind. Um wieder einen Vergleich zum TÜV zu ziehen: Das wäre ungefähr so, dass ein Auto erst dann zum TÜV müsste, wenn die Bremsen nachweislich nicht mehr funktionieren.  Die Logik dieses Gesetzentwurfes ist nicht nachvollziehbar!

Im folgenden die grundsätzlichen Überlegungen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Dichtheitsprüfung:

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes NW

Mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs soll der bisherige § 61a LWG gestrichen werden. Dafür soll der bisherige § 61 LWG geändert bzw. ergänzt werden. Hierbei halte ich zukünftig eine Nachweispflicht der Grundstückseigentümer gegenüber den Kommunen über  eine entsprechende vorzulegende Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung für richtig.

Entschließungsantrag zu den Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Eine Differenzierung zwischen Wasserschutzgebieten und den übrigen Gebieten ist aufgrund der hohen Bedeutung unseres wichtigsten Lebensmittels, Wasser, sachgerecht. In diesen sensiblen Gebieten sollen kürzere Fristen zur Überprüfung – und folgend auch ggf. notwendiger Sanierungen – gelten. Dies ist im Wesentlichen auch zwischen alle Beteiligten unstreitig.

In allen übrigen Gebieten sollte das Prüfdatum auf den 31.12.2025 und das Prüfintervall auf 30 Jahre festgelegt werden. Damit würde man einerseits den Zeitpunkt der Erstprüfung um weitere zwei Jahre nach hinten schieben und andererseits könnte man das Prüfintervall auf einen Zeitraum von 30 Jahren strecken.

Durch den Verzicht auf die Differenzierung von Ein-/Zwei- oder Mehrfamilienhäusern schafft man keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der in der Praxis auch nur schwerlich zu kontrollieren wäre.

Lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) sollte eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Gleichzeitig sollte bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) eine Sanierung in einem Zeitraum von 10 Jahren, im Falle sozialer Härten (auf Antrag) spätestens bei Eigentumsübergang erfolgen.

Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollten die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden, sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.

Da insgesamt eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben ist, die sich am Modell in NRW orientieren soll, sollte die Landesregierung gebeten werden, sich entsprechend bei der Bundesregierung dafür einzusetzen.

Hinsichtlich sozialer Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen sollten die Fördermöglichkeiten des Landes klarer geregelt werden.

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