Die Klare Kante und unsere Lokalpresse

Die SPD-Fraktion will klar „Kante zeigen“

lautete der Titel einer 1/2-seitigen Berichterstattung in Westfalenpost und Rundschau am 13.12.12. Anlass für diesen Aufmacher war die nun „knapp neunmonatige“ Tätigkeit Ralf Bittners als neuem Fraktionschef der Arnsberger SPD-Fraktion. Darin hiess es unter anderem:

„Ich denke, dass die Grünen mit uns ökologisch mehr machen könnten als mit der CDU.“

Wir haben darauf geantwortet, hier unser Statement in voller Länge, so, wie wir es der Presse mit Bitte um Veröffentlichung geschickt hatten:

Ziele erreicht man nur, wenn man eine Mehrheit hat

zum Artikel vom  13.12.12 „Die SPD-Fraktion will klare Kante zeigen“ WR und WP

 „Opposition ist Mist“ hat Franz Müntefering einmal festgestellt, und die Arnsberger SPD scheint sich auch nicht besonders wohl darin zu fühlen. Dass man glaubt, die GRÜNEN könnten mit der SPD mehr durchsetzen als mit der CDU, ist allerdings eine bislang unbewiesene These. Nehmen wir z.B. die Baumschutzsatzung, die auch unter Rot-Grün vor Jahren an Teilen der SPD-Fraktion immer wieder scheiterte. Und auch die menschenunwürdigen „Warengutscheine“ für Flüchtlinge, deren Abschaffung auch erst mit Stimmen der CDU zustande kam.

 Natürlich ist gerade die Kommunalpolitik stark von den Persönlichkeiten der politisch Aktiven geprägt, und so wollen wir nicht nur auf vergangenen Ratsperioden herumkauen. Es ändern sich die Menschen, und es ändern sich die Umstände, und Politik ändert sich mit. Darum ist es durchaus möglich, dass wir vielleicht mit der heutigen SPD gut zusammen arbeiten könnten. Aber was wir sicher wissen ist, dass wir mit der CDU momentan recht gut zusammen arbeiten.

 Das messen wir an den Projekten, die wir auf den Weg gebracht oder umgesetzt haben (oft auch, das sei klar gesagt, mit den Stimmen aller Parteien). Da wären Ökostrom für ganz Arnsberg (dies allerdings gegen die Stimmen von SPD und FDP), Holzenergiehof mit Qualifizierungsmöglichkeiten, Holzhackschnitzelheizwerk am Berliner Platz, Geothermie am NASS, Klimaschutzkonzept mit Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, energetische Sanierungen an vielen öffentlichen Gebäuden im Rahmen de Konjunkturpaketes, um nur die ökologischen Aspekte zu nennen. Dazu kamen die Haushaltssanierung und der Umbau der Schullandschaft, beides keine einfachen Prozesse, in denen wir noch mitten drinstecken.

 Wir wollen keine „Symbolpolitik“ betreiben, indem wir ein Windrädchen aufs Rathaus schrauben, sondern strukturelle Verbesserungen erreichen, die langfristig wirken.
Anträge, die absehbar Geld kosten (wie zuletzt die Aufnahme von Fair-Trade-Kriterien in Ausschreibungen) sollte die SPD in der prekären Haushaltssituation gar nicht erst stellen. Da hilft auch keine „Hinzuziehung fachkundiger Leute“, die haben in der Regel auch keinen Goldesel. Der Bürgerbus ist auch so ein Ding, bei Anschaffungskosten von 5000 Euro pro Stück sind wir nicht auf einen SPD-Zug aufgesprungen, sondern haben die Verwaltung beauftragt in Verbindung mit dem Schülerspezialverkehr ein möglichst kostenneutrales Konzept zu entwickeln.

 Natürlich hätten wir alle gern mehr Gestaltungsspielraum für die Politik, als es im Moment möglich ist. Aber legen wir erst mal die Grundsteine für eine stabile und nachhaltige Finanzausstattung, mit der man dann wieder arbeiten kann, vielleicht auch mit der SPD. Allerdings gilt bei Koalitionen immer: Man muss eine parlamentarische Mehrheit haben, sonst helfen die schönsten Ziele nicht.

Thomas Wälter für Bündnis 90/Die GRÜNEN –OV-Arnsberg

 

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