Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen.

Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Debatten. Wir haben uns politisch danach ausgerichtet, dass vor allem die Qualität der Kindertagesbetreuung in Arnsberg wichtig ist, wenn es um die Ausgestaltung der Beiträge geht. Darum wurde viel in Qualifizierung der Lehrpersonen investiert und in Programme zum Ausbau der Kindertagesstätten. Eine grundsätzliche Beitragsfreiheit zu erreichen ist leider weiterhin Wunschdenken ohne Landes- oder Bundesmittel. Jede Förderung in dieser Hinsicht gilt als freiwillige Leistung der Stadt und ist nicht mit den Vorgaben des Haushalts (Stichwort Stärkungspakt) vereinbar.
Die Aussetzung der planmässigen Erhöhung aber ist darstellbar, und sollte umgesetzt werden, wenn die Konjunkturlage es hergibt.

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