Fraktion

Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten,… Weiterlesen »

Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung… Weiterlesen »

Das Ende der Sparsamkeit und der flachen Hierarchien

Folgendes Statement zum Presseartikel „Neue Organisation für Arnsbergs Verwaltung geplant“ haben wir heute an die lokalen Medien versandt: Organisationsanpassungen des Bürgermeisters zum 01. Januar 2019 Da er die alleinige Hoheit über das Personal der Stadtverwaltung inne hat, wundert es nicht, dass Bürgermeister Ralf Bittner dem Stadtrat jetzt kurzfristig „Organisationsanpassungen“ zur Kenntnisnahme vorlegt. Inhaltlich aber auch… Weiterlesen »

Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen. Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer… Weiterlesen »

Städtische Mittel für Grabungen im Kloster Wedinghausen

Wir beantragen städtische Mittel für die historischen Funde in Alt-Arnsberg! In Wedinghausen wurde ein Schatz gefunden. Keiner aus Gold, keine Edelsteine oder Münzen, sondern Erkenntnisse, wissenschaftliche Sensationen, die niemand erwartet hatte. Das Kloster Wedinghausen war zu seiner Blütezeit ein politischer, kultureller und gesellschaftlicher Hotspot inmitten „grüner Hölle“ (wie ein späterer Regierungsbeamter das Sauerland später sah)…. Weiterlesen »

RWE ist kein glaubwürdiger Sponsor mehr

Seit vielen Jahren zeigt sich die RWE in Sachen Klimaschutz als janusköpfig: nach außen werden Klimaschutz und Energieeffizienz als konzerneigene Tugenden verkauft, auf der anderen Seite steigern sie den Braunkohleabbau und versuchen die größten Kraftwerksdreckschleudern bis zum letzten gesetzlich zugelassenen Tag am Laufen zu halten. Die RWE hat sich als Bremser der Energiewende hervorgetan, hat… Weiterlesen »

Tierschutz unterstützen – Fundkatzenunterbringung mit städtischer Hilfe

Der Katzenschutzbund (KSB) kümmert sich in Arnsberg um die Betreuung verloren gegangener, ausgesetzter und verwilderter Katzen. Sie kümmern sich um die Kastration der Tiere, die sich sonst ungehemmt vermehren und sorgen dafür, dass die Tiere wieder zu (ihren) BesitzerInnen kommen. Diese Aufgabe verdient unsere Unterstützung, und darum sollte es auch von Seiten der Stadt zur… Weiterlesen »

Grüne Sundern und Arnsberg im Schulterschluss für die Röhrtalbahn

Befürchten musste man es schon, nun haben sie es wirklich getan: Die Sunderner CDU hat sich gegen die Reaktivierung der Röhrtalbahn ausgesprochen. Ein fatales Signal, denn wenn sich die Politik nicht geschlossen hinter ein Projekt stellt, für das Fördermittel fließen sollen, ist das immer ein schlechtes Zeichen für den Mittelgeber. Wir haben zusammen mit den… Weiterlesen »

Fuhrparkmodernisierung durch Elektrofahrzeuge

Wir beantragen zusammen mit der CDU-Fraktion, dass die Stadt Arnsberg ab sofort bei Neuanschaffungen konsequent auf Elektrofahrzeuge umstellt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen zur Ausnahme werden, sofern Anschaffung und Folgekosten eines Elektrofahrzeuges wirtschaftlich sinnvoller sind. Gegenwärtig gibt es bis zu 63% Fördermittel vom Land NRW für die Investitionen in Elektrofahrzeuge für Kommunen. Die Inanspruchnahme dieser Fördermittel… Weiterlesen »

Waldkindergarten für Arnsberg

Zur Ratssitzung am 20. Juni haben wir einen Antrag zur Schaffung eines Waldkindergartens eingebracht. Wir brauchen weitere Betreuungsplätze in der Stadt, und das Angebot eines Waldkindergartens bietet eine Steigerung der Qualität unserer Betreuungsangebote. Ein Waldkindergarten bietet Naturerfahrungen und kombiniert diese mit Bewegung. Der jahreszeitliche Rhythmus, die Abläufe im Naturkreislauf sowie die verschiedenen Witterungsverhältnisse werden unmittelbar… Weiterlesen »