Die Erweiterungsgenehmigung am Holzener Kiessteinbruch am Deinscheidt hat uns Kopfzerbrechen bereitet. Die Firma hat zum ersten Mal im HSK eine Genehmigung unter den Grundwasserhorizont beantragt. Damit sind Risiken verbunden, die nur unbefriedigend dargestellt werden. Was passiert bei einem Loch im Tank? Die Antwort: “es werden genügend Bindemittel vorgehalten” ist da wenig beruhigend. Im Westenfelder Steinbruch wurde einfach die Genehmigung überschritten und im Grundwasser gebohrt, das Loch mußte wieder zugekippt werden, und nun wird mit Überfliegung die Grabungstiefe überwacht. Und in Holzen soll die Angrabung kein Problem sein? weiterlesen »
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22Feb
Offene Fragen beim Holzener Steinbruch
02Feb
Fraktionsübergreifendes Votum für die Sekundarschulen
In der Ratssitzung am 23.01. wurde die Schliessung der Hauptschulen und die Errichtung von drei Sekundarschulen in Arnsberg, Neheim und Hüsten auf den Weg gebracht. Bei einer Enthaltung war das Votum einstimmig, alle Parteien sprachen sich sehr engagiert für die neue Schulform aus. Als Tischvorlage waren die Stellungnahmen der Schulkonferenzen verteilt worden, die zum großen Teil kritisch bis ablehnend auf den bereits im Dezember einstimmig gefassten grundsätzlichen Beschluss reagiert hatten. Man wollte gern um ein Jahr verschieben, und kritisierte die Eile der Einführung. Dieses Argument wollte die Politik nicht gelten lassen.
Hans Wulf, grüner Fraktionssprecher, forderte die (zahlreich als Zuhörer erschienenen) LehrerInnen auf, zuallererst an die Kinder zu denken, die in diesem Jahr schon auf eine zukunftsfähige Schule wechseln könnten. weiterlesen »
09Jan
A 46: Teilung ist keine Lösung
Eine ziemliche Schlappe erlitten kürzlich die A 46 Befürworter bei einer Diskussion mit Wirtschaftsminister Voigtsberger. Der bewies Stehvermögen und beschied der Runde aus IHK und Wirtschaftsvertretern (Gegner waren nicht eingeladen), dass eine Autobahn definitiv nur bis Menden gehen würde. Ob diese Aufteilung einem Rechtsstreit stand hält, ist allerdings offen. Die IHK hatte vor kurzem noch einen vermeintlichen “Konsens” zur Trasse 15 inszeniert, zu dem aber der Mendener Bürgermeister gar nicht gefragt wurde, und der Wickeder BM offenbar die bindende Aussage zur Trasse 15 mißverstanden hatte (die man in Wickede weiterhin nicht will).
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23Nov
Neue Schulen für Arnsberg
Seit Jahren ist bekannt, dass das dreigliedrige (mit Förderschulen viergliedrige) Schulsystem nicht den gewünschten Erfolg bringt (siehe PISA-Studie). Um jedem Kind im Schulsystem gleiche Chancen zu geben, ist es notwendig, dass Kinder lange gemeinsam lernen, dass sie während der gesamten Schullaufbahn individuell gefördert werden und das Festlegungen auf einen Bildungsabschluss möglichst spät geschehen.
Wenn die Eltern mitmachen, werden wir in Arnsberg demnächst die teilintegrierte Sekundarschule einführen. Für die Bildungsstadt Arnsberg ist das ein riesiger Schritt nach vorne, und Arnsberger Kinder werden davon profitieren. Was heißt Sekundarschule? Sie ist eine NEUE Schule, nicht bloß eine zusammengelegte Haupt- und Realschule.
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29Sep
Themen im Bezirksausschuss Arnsberg
D
er Bezirksausschuss Arnsberg, der am 20.09. tagte, befasste sich unter anderem mit zwei CDU-Anträgen, die uns so gar nicht schmecken wollten. Braucht es einen Neuanstrich am Bürgerzentrum, während die Fenster noch einfach verglast sind? Wir fanden: Nein. Hier sollte man die Prioritäten anders setzen. Erst mal energetisch sanieren, dann kann man in Folge vom eingesparten Geld auch einen Neuanstrich finanzieren. Geld steht im Haushalt leider weder für neue Fenster noch für neue Farbe zur Verfügung.
Ein weiterer Antrag galt der Auftragserteilung zur Entwicklung einer “Tourismus-App” (Apps, die Kurzform für “applications”, sind kleine Hilfsprogramme, die für internetfähige Handys wie das iPhone entwickelt werden). Wir haben nichts gegen Apps, aber gegen das Geldausgeben dafür, während kostenlose Apps noch völlig ungenutzt sind.
Ein gutes Beispiel sind die QR-Codes, die inzwischen zur Information über alle möglichen Inhalte genutzt werden. Wir haben das mal beispielhaft für das Butterbettchen-Denkmal in Arnsberg deutlich gemacht, hier geht es zur Unterseite.
Auch eine kostenlose und vielgenutzte App wie “Meine Stadt” bietet bisher noch kaum Informationen über Arnsberg. Wenn über diese App z.B. der Punkt “Veranstaltungen” aufgerufen wird, werden zuverlässig sämtliche Konzerte, Theateraufführungen usw. im Alten Schlachthof in Soest, im FZW Dortmund, im Maximiliampark Hamm etc. angezeigt. Aber leider kein Programm der Kulturschmiede, des Sauerlandtheaters, der Stadtführungen des Verkehrsvereins … Da sich das Handy am aktuellen Standort des Benutzers einloggt, hilft das dem interessierten Touristen, der sich gerade in Arnsberg aufhält, herzlich wenig.
Solange diese kostenfreien und bei den Smartphone-Benutzern bekannten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, ist eine eigene “Arnsberg-App” unserer Meinung nach ein unnötiger und teurer Luxus.
28Sep
QR-Codes zur Information nutzen
Butterbettchen im Internet
In Reaktion auf den Antrag der CDU im Bezirksausschuss Arnsberg schlagen wir statt einer (teuren) Programmierung von Touristen-Apps die Nutzung kostenfreier Werbemöglichkeiten zur Förderung des Tourismus vor.
QR-Codes sind eine sehr praktische Erfindung. Mit diesem zweidimensionalen Code lassen sich verschiedenste Daten (Texte, Web-Adressen, Visitenkarten …) als Grafik darstellen, die mit jedem modernen Handy (Smartphone) einfach abgelesen werden können. Wer sich für die Information interessiert, erfasst mit der Kamera des Smartphones einfach das Muster, und das Telefon zeigt die hinterlegte Information an.
Ein QR-Code kann kostenlos erstellt werden, es gibt verschiedene kostenfreie Generatoren im Netz, und damit für jeden Interessierten mit internetfähigem Handy einen schnellen Weg zu Wissenswertem bereitstellen. Zum Beispiel über Gebäude, Denkmäler, Kulturprogramme, Speisekarten, Wanderwege, Personen, Immobilienangebote, Fahrpläne … die Möglichkeiten sind schier unendlich. Mit den Codes wird die Verbindung zum Internet in den mobilen Alltag eingebunden. Auf einem Schild an einer Sehenswürdigkeit lassen sich nur wenige knappe Sätze Erläuterungen unterbringen. Ein zusätzlicher QR-Code auf so einem Schild, der zu vertiefenden Informationen führt, gibt dem interessierten Betrachter an Ort und Stelle die Möglichkeit, mehr zu erfahren. Mit diesem kostenfreien System lässt sich jedem Touristen jeder Winkel der Stadt erklären.
Beispielhaft habe
n wir dies am Butterbettchen Denkmal am Gutenbergplatz demonstriert. Nebenstehender Code führt zur Internetseite Butterbettchen.de, die die Lebensgeschichte dieser ungewöhnlichen Frau dokumentiert. Der QR-Code ist auch am Denkmal angebracht. Ebenso wurde an der Stadtkapelle, am Fuß der Schlossruine, an der Kulturschmiede und am Sauerlandtheater exemplarisch ein Code angebracht, der zu Informationsseiten führt.
An vielen Sehenswürdigkeiten lässt sich auf diese Art eine moderne und besonders für auswärtige Gäste attraktive Form der Kommunikation verwirklichen, die ohne großen Arbeitsaufwand den perfekten Informationsservice bietet. Oft gibt es bereits gute Wikipediaseiten zu Sehenswürdigkeiten, die man ohne weiteren Aufwand nutzen kann.
28Sep
Offener Brief an F-J.Schröder und Andreas Posta
Zum Antrag der SPD bezüglich Schulreform haben wir einen offenen Brief an die Fraktion geschickt. Wir halten es nicht für hilfreich, sich in diesem schwierigen Feld der Schulerneuerung politisch profilieren zu wollen. Der Stil des Antrags ist zudem provokant und zeugt von wenig Fairness angesichts der kontinuierlichen Gespräche aller Fraktionen im schulpolitischen Arbeitskreis.
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22Aug
Stärkungspakt Stadtfinanzen auch für Arnsberg
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die rot-grüne Landesregierung die am stärksten verschuldeten Kommunen in NRW mit insgesamt 350 Millionen Euro. Zu den 
34 Städten, die vom Ministerium für die kurzfristige Hilfe benannt wurden, gehört auch Arnsberg.
Damit löst Rot-Grün ein Versprechen ein, sich der finanziellen Notlage der Kommunen anzunehmen. Diese Notlage ist nämlich nicht nur mit Einsparungsbemühungen der Städte zu lösen, denn die steigenden Soziallasten sind für die Kommunen einfach nicht mehr zu bewältigen. Der Bund hat sich in den letzten Jahren aus vielen Bereichen zurückgezogen oder hat zu Lasten der Kommunen umgeschichtet. Mit dem Stärkungspakt ergeht daher auch die eindringliche Aufforderung an den Bund, endlich wieder zur Aufgabenübernahme zurückzukehren, denn die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte.
Arnsberg bekommt das Geld nicht geschenkt. Unsere Konsolidierungsbemühungen müssen sogar noch verstärkt werden. Aber mit dem Stärkungspakt haben wir zumindest wieder realistische Aussichten auf einen ausgeglichenen Haushalt, der durch die stetig steigenden Soziallasten immer unwahrscheinlicher wurde.
08Jul
Was war im Rat der Stadt Arnsberg 3
Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg
Die Energiewende ist in Deutschland beschlossen. Schon lange vor dem Beschluss des Bundestages beantragten Grüne und CDU in der Stadt Arnsberg die Einführung von ÖKO-Strom. Und zwar für den Stromverbrauch aller öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg (Schulen, Kindergärten, Verwaltung …) und für die komplette Straßenbeleuchtung. Die Ausschreibung nach den Kriterien des strengen OK-Power-Labels war nun abgeschlossen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.11 mit mehrheitlichem Beschluss den Stromeinkauf für die nächsten Jahre nun an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Übrigens zu einem hohen 6-stelligen Betrag günstiger als die bestehenden Lieferverträge mit “Egal-Strom” (überwiegend Kohle- und Atomstrom). Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg pro Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg um ca. 8000 to. im Jahr! Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort.
Auf eine Neuanlagenquote wurde verzichtet, nachdem von Seiten der FDP schon im Vorfeld der Ausschreibung mit Klage wegen eventuell entstehenden Mehrkosten gedroht wurde. Stattdessen wird diese Ersparnis nun investiert in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie hier in Arnsberg, und damit ein eigener Beitrag zur Steigerung der Neuanlagenquote geleistet. Kommunale, dezentrale Energieerzeugung aus regenerativen Energien ist die Zukunft. Und sorgt mittelfristig sogar für Haushaltsmehreinnahmen in der Stadtkasse (durch Einspeisevergütungen und ggf. zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen).
08Jul
Was war im Arnsberger Rat 2
Holzhackschnitzelheizwerk
Schritt für Schritt werden wir die Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden umstellen. Ein Projekt war seit langem die Errichtung eines Holzhackschitzelheizwerks als Ersatz für die weitgehend veraltete Heiztechnik für die Schul- und Sportgebäude am Berliner Platz.
Die Hackschnitzelheizung für den Schulkomplex am Berliner Platz rentiert sich schon, wenn man nur die städtischen Schulen anschließt. Besser ist, wenn man die Schulen des HSK mit einbezieht.
Holz zu verbrennen schafft Arbeitsplätze vor Ort und verhindert den Ausstoß des Klimagases CO². Auch die wirtschaftliche “Wertschöpfung” (z.B. durch die Erzielung zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen) erfolgt hier in Arnsberg. Statt bei gazprom, Shell oder Exxon. Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort. Kommunal und dezentral.
Es ist für uns unbegreiflich, dass die Arnsberger SPD auch dieses Projekt ablehnte (die von ihrer Seite verlangte Verschiebung in den nächsten Sitzungslauf war aus Planungsgründen indiskutabel). Von der FDP ist man inzwischen Kummer gewöhnt, natürlich lehnten die auch ab, weil die Wirtschaftlichkeit am besten dadurch dargestellt würde, wenn man das Franz-Stock-Gymnasium gleich ganz neu bauen würde. Naja. Ob das angesichts der Haushaltslage realistisch ist?
