Fraktionsanträge

Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten,… Weiterlesen »

Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung… Weiterlesen »

Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen. Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer… Weiterlesen »

Städtische Mittel für Grabungen im Kloster Wedinghausen

Wir beantragen städtische Mittel für die historischen Funde in Alt-Arnsberg! In Wedinghausen wurde ein Schatz gefunden. Keiner aus Gold, keine Edelsteine oder Münzen, sondern Erkenntnisse, wissenschaftliche Sensationen, die niemand erwartet hatte. Das Kloster Wedinghausen war zu seiner Blütezeit ein politischer, kultureller und gesellschaftlicher Hotspot inmitten „grüner Hölle“ (wie ein späterer Regierungsbeamter das Sauerland später sah)…. Weiterlesen »

Fuhrparkmodernisierung durch Elektrofahrzeuge

Wir beantragen zusammen mit der CDU-Fraktion, dass die Stadt Arnsberg ab sofort bei Neuanschaffungen konsequent auf Elektrofahrzeuge umstellt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen zur Ausnahme werden, sofern Anschaffung und Folgekosten eines Elektrofahrzeuges wirtschaftlich sinnvoller sind. Gegenwärtig gibt es bis zu 63% Fördermittel vom Land NRW für die Investitionen in Elektrofahrzeuge für Kommunen. Die Inanspruchnahme dieser Fördermittel… Weiterlesen »

Waldkindergarten für Arnsberg

Zur Ratssitzung am 20. Juni haben wir einen Antrag zur Schaffung eines Waldkindergartens eingebracht. Wir brauchen weitere Betreuungsplätze in der Stadt, und das Angebot eines Waldkindergartens bietet eine Steigerung der Qualität unserer Betreuungsangebote. Ein Waldkindergarten bietet Naturerfahrungen und kombiniert diese mit Bewegung. Der jahreszeitliche Rhythmus, die Abläufe im Naturkreislauf sowie die verschiedenen Witterungsverhältnisse werden unmittelbar… Weiterlesen »

Solarausbau auf geeigneten Flächen

Der Ausbau der nachhaltigen Energieerzeugung wird von der Stadt Arnsberg seit langem voran getrieben. Die Flächen für Windenergie sind im bergigen Sauerland allerdings nicht leicht zu finden, zudem genießt die solare Energieerzeugung in der Bevölkerung eine wesentlich höhere Akzeptanz. Leider ist sie nach diversen Verwässerungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei weitem nicht mehr so rentabel wie… Weiterlesen »

Weltbienentag: Bienenfreundliches Arnsberg – Mehr blühende Landschaft

Die Vereinten Nationen haben den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, einen Antrag zur Erstellung von blühenden Randstreifen und ähnlichen Flächen zu stellen: Bienenfreundliches Arnsberg – Mehr blühende Landschaft: Anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai beantragt die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN die Installation von Bienenweideflächen auf städtischen Grundstücken und Grünanlagen, mit… Weiterlesen »

Schwimmbad in Herdringen soll bleiben

Zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Sport und Weiterbildung sowie der Bezirksausschüsse Bruchhausen, Herdringen, Holzen, Hüsten und Müschede am 01. März 2018 haben wir gemeinsam mit der CDU den Antrag auf Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Standort Herdringen beantragt. Es ist keine einfache Entscheidung, denn die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage bot zwar zwei… Weiterlesen »

Fördermittel für Arnsberger Schulen einfordern

Nordrhein-Westfalen erhält aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen. Um hier schnell zugreifen und umsetzen zu können, haben wir zusammen mit der CDU an die Verwaltung die Bitte gerichtet, uns bis… Weiterlesen »