Fraktionsanträge

Kein echter Umweltpreis für Arnsberg

Im September 2018 bereits stellten wir den Antrag: der sogenannte „Umwelt- und Klimaschutzpreis“ der Stadt Arnsberg soll nicht mehr im Namen und Auftrag der RWE (bzw. ihres Tochterunternehmens innogy) vergeben werden. Der Grund: Die Glaubwürdigkeit des Preises wird durch diesen Sponsor beschädigt. Ein Unternehmen, das sich derart hartleibig gegenüber Umweltinteressen zeigt, versucht mit einem solchen… Weiterlesen »

Weniger Schotter, mehr Grün: Mehr tun gegen die Klimakatastrophe!

Der Sommer 2018 hat eindrücklich bewiesen, dass die Klimakatastrophe sich auch bei uns bemerkbar und das Leben schwerer macht. Wir müssen uns mit Klimaanpassungsstrategien befassen, mit der Bewältigung veränderter Lebensbedingungen und dem Umgang mit höheren Temperaturen, als wir sie im regnerischen Sauerland bisher kannten. Besonders in den Innenstädten steigen die sommerlichen Temperaturen inzwischen ins Unerträgliche,… Weiterlesen »

Elterntaxis ausbremsen – für mehr Sicherheit vor den Schulen!

Es ist ein Problem an Kindergärten, an Schulen, an Vereinsheimen… das sogenannte „Eltern-Taxi“. Also das individuelle Abholen einzelner Kinder in privaten Automobilen und zu einschlägigen Zeiten. Besonders an Schulen zum Unterrichtsende rollt eine Blechlawine an den Bildungseinrichtungen  vor, die zur Gefahr für alle FußgängerInnen wird. Denn eigentlich ist für die dann stattfindenden Dreh- und Wendemanöver… Weiterlesen »

Neue Zukunft Segelfluggelände Arnsberg

Um das Thema voran zu bringen, haben sich die Arnsberger Grünen in den letzten Wochen intensiv mit verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten der Fläche des ehemaligen Segelflugplatzes in den Ruhrwiesen beschäftigt. Ergebnis ist folgende Projektskizze „Neue Zukunft Segelfluggelände Arnsberg“. Das ehemalige Flugplatzgelände bietet viele Chancen, Arnsberg für seine BürgerInnen, für RadtouristInnen, besonders auch für jüngere Menschen von nah… Weiterlesen »

Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten,… Weiterlesen »

Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung… Weiterlesen »

Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen. Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer… Weiterlesen »

Städtische Mittel für Grabungen im Kloster Wedinghausen

Wir beantragen städtische Mittel für die historischen Funde in Alt-Arnsberg! In Wedinghausen wurde ein Schatz gefunden. Keiner aus Gold, keine Edelsteine oder Münzen, sondern Erkenntnisse, wissenschaftliche Sensationen, die niemand erwartet hatte. Das Kloster Wedinghausen war zu seiner Blütezeit ein politischer, kultureller und gesellschaftlicher Hotspot inmitten „grüner Hölle“ (wie ein späterer Regierungsbeamter das Sauerland später sah)…. Weiterlesen »

Fuhrparkmodernisierung durch Elektrofahrzeuge

Wir beantragen zusammen mit der CDU-Fraktion, dass die Stadt Arnsberg ab sofort bei Neuanschaffungen konsequent auf Elektrofahrzeuge umstellt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen zur Ausnahme werden, sofern Anschaffung und Folgekosten eines Elektrofahrzeuges wirtschaftlich sinnvoller sind. Gegenwärtig gibt es bis zu 63% Fördermittel vom Land NRW für die Investitionen in Elektrofahrzeuge für Kommunen. Die Inanspruchnahme dieser Fördermittel… Weiterlesen »