Fraktionsanträge

Gesamtstädisches Marketingkonzept ist längst auf dem Weg

Augen reiben angesichts eines Antrags zum Haushalt: Ein gesamtstädisches Marketingkonzept haben CDU und GRÜNE bereits im Mai beantragt, und die SPD hat diesem Antrag auch zugestimmt. Augenscheinlich haben die GenossInnen etwas anderes gelesen und abgestimmt, denn warum man sonst einen inhaltlich beinahe identischen Antrag vier Monate später zum Haushalt einbringt, können wir uns nicht anders… Weiterlesen »

Kosten für die Anwohner ermitteln und übernehmen

Nachtrag zu Straßenumbenennungen: Eine Umbenennung von Straßen, die nach politisch und gesellschaftlich tätigen UnterstützerInnen der Nazidiktatur benannt wurden, betrifft eine Anzahl von BürgerInnen, denen bei der Umbenennung Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen. Daher unser Antrag zum Haushalt: Die Verwaltung soll eine Einschätzung der Kosten für die betroffenen AnwohnerInnen aufstellen und einen Vorschlag erarbeiten, wie die finanzielle… Weiterlesen »

Zu viel der Ehre für Wagenfeld und Co.

Einen guten Kommentar hatte Redakteur Martin Schwarz am Samstag, 16.11.13, in der WAZ. Er forderte mehr Konsequenz bei der Umbenennung von Straßen, die nach Nazi-Ideologen und Mittätern benannt wurden. Die GRÜNEN haben den Antrag auf Umbenennung vor drei Jahren bereits gestellt und harren seitdem in wachsender Ungeduld der Umsetzung. Besonders Karl Wagenfeld als Namensgeber einer… Weiterlesen »

Neubaugebiet Dollberg muss ÖPNV-Anschluss haben

Am Neheimer Dollberg entsteht ein Neubaugebiet für Familien, und viele sind auch schon dorthin gezogen. Natürlich muss ein solches Neubaugebiet an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden, und das war den Bauwilligen auch zugesagt. Allerdings hatte man geplant, den Bus in das Gebiet hineinfahren zu lassen. Zu diesem Plan hatte das Busunternehmen (Westfalenbus, ein DB-Unternehmen) aber… Weiterlesen »

Fairtrade in Arnsberg: Bitte alle mitmachen!

Mit der Einrichtung eines Facebook-Auftritts haben wir den ersten Auftrag vom „Runden Tisch Fair Trade“ abgearbeitet, der am 14.02. zum ersten Mal tagte. Alle Fraktionen und auch Bürgermeister Vogel hatten sich eingefunden, um mit den Fair-Trade-Frauen die Möglichkeiten aktiver Unterstützung ihrer Arbeit auszuloten. Dieses Gremium, ohne Verwaltung, hatten wir beantragt, um eine Alternative zum SPD-Antrag… Weiterlesen »

Themen der Ratssitzung am 28.11.12

Zur Ratssitzung hatten wir noch einen Antrag alternativ zum SPD-Ansinnen eingebracht, der „Fair-Trade“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen festsetzen will.  Eigentlich war der Antrag bereits in der letzten Ratssitzung wegen der verbundenen Kosten abgeblitzt, aber das wollte man so nicht einsehen. Der neue Antrag spricht von „geringen“ Kosten, das mag man glauben oder nicht, in jedem Fall… Weiterlesen »

Rat beschliesst Resolution zur Oberen Ruhrtalbahn

Resolution an die Bahn Einhelligkeit bei allen Fraktionen im Rat bestand hinsichtlich unseres Antrages auf Fassung einer Resolution an die DB Netz. Die Deutsche Bahn will drei Tunnel der Oberen Ruhrtalbahn nur eingleisig sanieren und damit die wichtigste Infrastruktur des Sauerlandes eklatant verschlechtern. Auch die SPD hatte einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung einer Kreisresolution… Weiterlesen »

5 Jahre „Nette Toilette“

Fünf Jahre ist es nun schon her, dass auf unseren Antrag hin die „nette Toilette“ eingerichtet wurde. Vorangegangen waren monatelanger Zank und Streit um den (erbärmlichen) Zustand öffentlicher Toiletten, die immer wieder Ziel von Vandalismus wurden. Nicht nur die fünfstellige Höhe der Kosten, auch die Aussenwirkung dieser sanitären Zustände war nicht mehr tragbar. Die „nette… Weiterlesen »

Anträge zum Haushalt 2012/13

Der Haushalt 2012/13 ist mit großen Einschnitten und einem schmerzhaften Sanierungskonzept verbunden. Der Stärkungspakt NRW, an dem auch Arnsberg teilnimmt, bedeutet zwar Zuschüsse vom Land, aber auch harte Auflagen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Das Sanierungskonzept sieht zur Erreichung dieses Zieles u.a. die Aufgabe flexibler Betreuungszeiten in den Kindergärten vor und die Streichung der städtischen… Weiterlesen »