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22Aug

Stärkungspakt Stadtfinanzen auch für Arnsberg

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Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die rot-grüne Landesregierung die am stärksten verschuldeten Kommunen in NRW mit insgesamt 350 Millionen Euro. Zu den 34 Städten, die vom Ministerium für die kurzfristige Hilfe benannt wurden, gehört auch Arnsberg.

Damit löst Rot-Grün ein Versprechen ein, sich der finanziellen Notlage der Kommunen anzunehmen. Diese Notlage ist nämlich nicht nur mit Einsparungsbemühungen der Städte zu lösen, denn die steigenden Soziallasten sind für die Kommunen einfach nicht mehr zu bewältigen. Der Bund hat sich in den letzten Jahren aus vielen Bereichen zurückgezogen oder hat zu Lasten der Kommunen umgeschichtet. Mit dem Stärkungspakt ergeht daher auch die eindringliche Aufforderung an den Bund, endlich wieder zur Aufgabenübernahme zurückzukehren, denn die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte.

Arnsberg bekommt das Geld nicht geschenkt. Unsere Konsolidierungsbemühungen müssen sogar noch verstärkt werden. Aber mit dem Stärkungspakt haben wir zumindest wieder realistische Aussichten auf einen ausgeglichenen Haushalt, der durch die stetig steigenden Soziallasten immer unwahrscheinlicher wurde.

08Jul

Was war im Rat der Stadt Arnsberg 3

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Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg

Die Energiewende ist in Deutschland beschlossen. Schon lange vor dem Beschluss des Bundestages beantragten Grüne und CDU in der Stadt Arnsberg die Einführung von ÖKO-Strom. Und zwar für den Stromverbrauch aller öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg (Schulen, Kindergärten, Verwaltung …) und für die komplette Straßenbeleuchtung. Die Ausschreibung nach den Kriterien des strengen OK-Power-Labels war nun abgeschlossen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.11 mit mehrheitlichem Beschluss den Stromeinkauf für die nächsten Jahre nun an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Übrigens zu einem hohen 6-stelligen Betrag günstiger als die bestehenden Lieferverträge mit “Egal-Strom” (überwiegend Kohle- und Atomstrom). Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg pro Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg um ca. 8000 to. im Jahr! Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort.

Auf eine Neuanlagenquote wurde verzichtet, nachdem von Seiten der FDP schon im Vorfeld der Ausschreibung mit Klage wegen eventuell entstehenden Mehrkosten gedroht wurde. Stattdessen wird diese Ersparnis nun investiert in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie hier in Arnsberg, und damit ein eigener Beitrag zur Steigerung der Neuanlagenquote geleistet. Kommunale, dezentrale Energieerzeugung aus regenerativen Energien ist die Zukunft. Und sorgt mittelfristig sogar für Haushaltsmehreinnahmen in der Stadtkasse (durch Einspeisevergütungen und ggf. zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen).

08Jul

Was war im Arnsberger Rat 2

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Holzhackschnitzelheizwerk

Schritt für Schritt werden wir die Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden umstellen. Ein Projekt war seit langem die Errichtung eines Holzhackschitzelheizwerks als Ersatz für die weitgehend veraltete Heiztechnik für die Schul- und Sportgebäude am Berliner Platz.
Die Hackschnitzelheizung für den Schulkomplex am Berliner Platz rentiert sich schon, wenn man nur die städtischen Schulen anschließt. Besser ist, wenn man die Schulen des HSK mit einbezieht.
Holz zu verbrennen schafft Arbeitsplätze vor Ort und verhindert den Ausstoß des Klimagases CO². Auch die wirtschaftliche “Wertschöpfung” (z.B. durch die Erzielung zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen) erfolgt hier in Arnsberg. Statt bei gazprom, Shell oder Exxon. Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort. Kommunal und dezentral.
Es ist für uns unbegreiflich, dass die Arnsberger SPD auch dieses Projekt ablehnte (die von ihrer Seite verlangte Verschiebung in den nächsten Sitzungslauf war aus Planungsgründen indiskutabel). Von der FDP ist man inzwischen Kummer gewöhnt, natürlich lehnten die auch ab, weil die Wirtschaftlichkeit am besten dadurch dargestellt würde, wenn man das Franz-Stock-Gymnasium gleich ganz neu bauen würde. Naja. Ob das angesichts der Haushaltslage realistisch ist?

14Apr

Arbeitskreis Bildung: Baustelle in Arbeit

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“Die Schule im Dorf lassen”, dieses Ziel hatten die Grünen bei ihrem Modell der Gemeinschaftsschule schon immer vor Augen. Der Rückgang der Schülerzahlen und die sinkenden Anmeldungen an Hauptschulen sind Fakt; das alte Modell der Dreigliedrigkeit ist ein Relikt der Ständegesellschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ein schulischer Systemumbau ist aber ein unglaublich komplexes Vorhaben. Das sieht man auch am gerade ergangenen Urteil zur Perspektivschule in Finnentrop. In Aachen sprachen die Richters anders Recht; jetzt wird das OVG Münster angerufen.
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11Apr

Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Arnsberg

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Pressegespräch am Steinweg

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Sigrid Beer, besuchte am vergangenen Freitag das Sauerland, um sich über die schulischen Nöte der ländlichen Regionen zu informieren. Besonders die Anmeldezahlen an den Grundschulen bereiten Sorge. In vielen dörflichen Grundschulen ist inzwischen die Einzügigkeit – also nur eine einzige Eingangsklasse – der Regelfall. Dies hat normalerweise die Schließung der Schule zur Folge. Ziel aller bürgernahen Politik ist aber der Erhalt möglichst vieler Standorte. Für diesen Spagat sind kreative Lösungen vor Ort gefragt.

07Apr

Wohnmobilplätze endlich anbieten

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Camping ist heute moderner - einen schönen Stellplatz braucht man aber immer noch

Seit Jahren wird um Wohnmobilstellplätze in Arnsberg gerungen, als ginge es um die Errichtung eines Nationaldenkmals. Um rechtzeitig zur Saison wenigstens provisorische Plätze an einem ansprechenden Ort einzurichten, haben wir zur Ratssitzung am 06.04. einen Antrag mit der CDU eingereicht, der die kurzfristige Schaffung provisorischer Stellplätze vorsieht. Der Standort Promenade/Schützenhalle in Arnsberg ist ansprechend, zentral gelegen und trotzdem ruhig. Man kommt ebenso schnell in Alt- wie Neustadt, ist nah am Fluss und kann sich mitten im Wald fühlen. Antrag Wohnmobilstellplätze

Nachtrag: mit einer Erweiterung beschlossen, auch in Hüsten in der Nähe vom NASS einige Plätze bereit zu stellen.

19Jan

Kontakt zur Fraktion

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Das Fraktionsbüro im Rathaus ist im Erdgeschoss, Zimmer 4.
Geöffnet am Montag, Mittwoch und Donnerstag von 12 – 16 Uhr (meist auch etwas früher und etwas später)

Postanschrift:
Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg
Fon 02932/700334
Fax 02932/700281

Mobil: 0173/2685575
Fraktionssprecher: 02931/540689
Mail: email hidden; JavaScript is required

03Nov

Schwarz-Grün zieht Bilanz

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3.11.10 Ein Jahr schwarz-grüne Zusammenarbeit bilanzierten jetzt die beiden Fraktionsvorstände von CDU und Grünen im Rat der Stadt Arnsberg. „In einem Jahr haben wir sehr viel erreicht“, erklärten gleich zu Beginn Klaus Kaiser MdL und Hans Wulf für beide Ratsfraktionen. Man habe sich in den vergangenen Jahren angenähert – die CDU sei sicherlich ökologischer in ihrem Denken geworden, und die Grünen hätten auch ihre Sturm- und Drang-Zeit überwunden, so Thomas Wälter von den Grünen. Das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahlen hat die Zusammenarbeit notwendig gemacht, das Ergebnis nach einem Jahr: Vieles konnte gemeinsam angestoßen werden, einiges bereits umgesetzt. Dazu führten die Kommunalpolitiker beispielsweise das Klimaschutzkonzept an, das jetzt in Arnsberg aufgestellt wird. Das sei ein schwarz-grünes Projekt, das in Arnsberg Ökonomie und Ökologie verbinden solle. „Arnsberg auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ überschreiben die beiden Fraktion einen Teil ihres gemeinsamen Weges. Wirtschaftlichkeit, „kreatives Sparen“, also Investitionen in Bildung und Ausbildung für eine entsprechende Rendite in der Zukunft sind weitere zentrale Arbeitsschwerpunkte der beiden Fraktionen. Trotz massiver Sparzwänge und steigender Sozialkosten, die Einsparbemühungen auf kommunaler Seite von heute auf morgen immer wieder zunichte machen, blicke man optimistisch in die Zukunft. „Wir geben unsere Stadt nicht auf“, lautet das Versprechen von CDU und Grünen.
Im Bild von links nach rechts: Jochem Hunecke, Klaus Kaiser, Thomas Wälter, Hans Wulf, Werner Lattrich, Klaus Büenfeld

30Sep

Herr Wagenfeld sollte kein Namensgeber sein

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Es gibt immer noch Benennungen aus alter Zeit, wo die Namensgeber NS-Vergangenheit haben. Auch wenn es schwierig war, sich als gesellschaftlich aktiver Mensch zur Nazizeit nicht regimefreundlich zu zeigen, gibt es Grenzen, deren Überschreitung nicht mehr toleriert werden sollte. Karl Wagenfeld war ein glühender Nazi, und als solcher kein geeigneter Namenspatron für Schulen und Straßen. Darum unsere Anregung, eine Schule in Neheim und zwei Straßen in Hüsten umzubenennen. weiterlesen »

24Sep

Ökostrom für Arnsberg

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Umstellung auf 100% Ökostrom

Die Umstellung der kompletten städtischen Stromversorgung (alle öffentlichen Gebäude + Straßenbeleuchtung) auf 100% Ökostrom nach OK-Power-Label war Ziel eines gemeinsamen Antrags der Arnsberger Grünen zusammen mit der CDU.
Eine Ausschreibung auf Ökostrom ohne Neuanlagenquote und die Errichtung von jährlich zwei neuen Anlagen zur Energiegewinnung aus regenerativen Quellen sorgt für eine nachhaltige Ausrichtung der städtischen Stromversorgung.