Haushalt 2018-19: Es geht langsam, aber aufwärts

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 28. November den Haushalt für 2018 und 2019 verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit von CDU, GÜNEN, SPD und FDP wurde der politische Kurs der vergangenen Jahre und die strategische Ausrichtung der nahen Zukunft bestätigt.
Die letzte Sitzung des Jahres wurde von stellvertretender Bürgermeisterin Rosemarie Goldner mit dem Aufruf zu einer Resolution begonnen. Eine Solidaritätsbekundung des Arnsberger Rates wurde ohne Gegenstimme angenommen und richtete sich nach Altena, wo am Vortag der dortige Bürgermeister Hollstein Opfer eines Messerangriffs geworden war. Der politisch motivierte Anschlag richtete sich gegen seine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Die Redner der Fraktionen betonten in ihren Haushaltsreden die Leistung der Verwaltung, die Vorgaben von Stärkungspakt und Sanierungskonzept mit der Notwendigkeit von Investitionen unter einen Hut gebracht zu haben. Die anstehende Rathaussanierung ist ein riesiges Projekt, für das mehr Kredit aufgenommen werden muss, als die Kommunalaufsicht eigentlich zugesteht. Aber der desolate Gebäudezustand kann auch im Sinne der Mitarbeiter nicht länger bestehen bleiben.
Auch in der Kindertagesbetreuung und beim Brandschutz wird investiert, notwendig und wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Und trotz dieser Investitionen wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben, und damit keine neuen Belastungen für die BürgerInnen (die Steuer auf bebaute Grundstücke trifft im Prinzip jeden, Hausbesitzer ebenso wie Mieter).

Was uns besorgt ist der weiterhin hohe Stand der Kassenkredite, der bei steigendem Zinssatz zu Problemen führen wird. Durch die Wirtschaftskrise, die Arnsberg durch erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer gebeutelt hat (rund 45 Mio. EUR Mindereinnahmen) konnte diese Gefahr nicht gemindert werden.

Umso wichtiger bleiben weiterhin alle Bemühungen um Entlastung des Haushalts, unter anderem im Sozialbereich. Um Langzeitarbeitslosen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wollen wir eine Personalstelle für Projekte und Maßnahmen des sog. „zweiten Arbeitsmarktes“ einrichten.
Andere Anträge drehen sich um die Ausgestaltung von Inklusion, Gesundheit (Defibrillatoren an Schulen), Sanierung von Schulgebäuden (hier: Realschule) oder Hotelstandort für AltArnsberg.

Die Haushaltsrede zum Nachlesen.

Alle Haushaltsanträge hier.

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