Haushaltsanträge für 2020 und 2021

Wir  haben zum Haushaltsentwurf für 2020 und 21 einige weichenstellende Anträge eingebracht, die in der Ratssitzung am 3. Dezember 2019 beraten werden. Bei den Anträgen geht es uns meistens um strategische Ausrichtungen und konzeptionelle Erfassung, die mittel- bis langfristige Auwirkungen haben werden.
Zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur soll die Verwaltung ein Konzept zur Schaffung zeitgemäßer Fahrradabstellanlagen erstellen. Mit dieser Übersicht lassen sich Fördermittel wesentlich erfolgreicher einwerben, denn viele Förderprogramme fußen auf vorbereitenden Arbeiten, die den zielgenaueren Einsatz der Mittel ermöglichen. Darum ist bereits die Konzepterstellung zu 60 – 70 % förderfähig. Bei der Aufstellung sollen auch Parkhausflächen, Leerstandsimmobilien oder Kurzzeit-Fahrradgaragen mitgedacht werden, um besonders die zentrennahen Bereiche für FahrradfahrerInnen attraktiv zu machen. Um den Radverkehr zu stärken, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch beim leidigen Thema Eltern-Taxis sind sichere Radabstellanlagen an den Schulen hilfreich.

Mit dem Antrag, eine Kulturentwicklungsplanung aufzustellen gehen wir einen ähnlichen Weg, denn auch hier gilt: mit einem Konzept lassen sich Fördermittel wesentlich leichter einwerben. Dieser Antrag zielt zudem auf interkommunale Zusammenarbeit mit Sundern und Meschede, denn viele Akteure arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen bereits zusammen und können mit einem aufeinander abgestimmten Konzept die Stärkung der gesamten Kultur-Region erreichen. Dieser Antrag wurde von CDU und GRÜNEN gemeinsam gestellt.

Gemeinsam getragen wird auch einen Prüfantrag für ein Schüler-Freizeitticket. Viele Kinder mit weitem Schulweg bekommen den Bus bezahlt, wer nah an der Schule wohnt aber nicht. Ein Angebot mit ermäßigten Preisen für alle Schulkinder wäre nicht nur gerechter, sondern könnte auch die Unsitte der sogenannten Elterntaxis erheblich einschränken. Darum soll die Verwaltung prüfen, mit welchen Förderprogrammen es der Stadt als Stärkungspaktkommune möglich wäre, modellhaft ein vergünstigtes Schülerticket anzubieten.

Ein weiterer Antrag zur Förderung eines nachhaltigen Schulwegs wurde gemeinsam mit CDU, FDP und SPD eingebracht, die „Schulweg-Challenge“ lobt jeweils für die Grund- und weiterführenden Schulen Preisgelder von 9000 EUR für einen Wettbewerb der Schulen aus. SchülerInnen und Lehrerschaft sind aufgerufen, den Schulweg so nachhaltig und emmissionsfrei wie möglich zu gestalten. Wir versprechen uns von dieser Wettbewerbsidee gegenseitige Inspiration und Steigerung der zu Fuß oder mit Fahrrad zurückgelegten Schulwege.

Zur Förderung von Photovoltaik und anderen nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen sehen Grüne und CDU die Stadtwerke als wichtigen Partner zur Umsetzung unser Klimaschutzziele, der bei Ausschreibungen und energetischen Investitionen stets zu beteiligen ist, so lautet der Antrag. Durch die Prüfung der geplanten Investitionen durch die Stadtwerke können die rentablen Projekte (bei gleicher Wirtschaftlichkeit) durch das städtische Tochterunternehmen umgesetzt werden, wenn nicht, hat die Verwaltung eine qualifizierte Einschätzung des Projekts für die Auftragsvergabe.

Im Sozialbereich beantragen wir zusammen mit der CDU eine Anschubfinanzierung von 10.000 EUR für eine sogenannte „Schreiambulanz“, die am Klinikum angesiedelt werden soll. Innerhalb eines Jahres sollen umliegende Kommunen zur Kooperation im Projekt angesprochen werden, um das Hilfsangebot zu verstetigen. Damit können überforderte Eltern eines schreienden Säuglings Soforthilfe bekommen, bevor sich die Überlastung in erzieherischen Fehlern niederschlägt.

Ebenfalls ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen: Verkehrslenkende Maßnahmen in Form eines Parkleitsystems wollen wir in AltArnsberg installieren, da mit der Fertigstellung des Sauerlandmuseums eine immense Verkehrsbelastung der Altstadt durch Parksuchverkehr eingesetzt hat. Ein Parkleitsystem wird besonders den auswärtigen BesucherInnen zugute kommen, und natürlich der direkten Anwohnerschaft.

Ein grüner Antrag widmet sich dem zunehmenden Rassismus und  Antisemitismus und möchte ein Konzept für konkrete Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus, letzterer richtet sich explizit gegen Menschen jüdischen Glaubens. Hierbei können Vorträge, Ausstellungen und Unterrichtsmaterial zum Tragen kommen, Schulen und Vereine eingebunden werden, die Möglichkeiten sind sehr vielfältig und mit neuen Medien kombinierbar. Das Konzept soll mit 5000 EUR unterstützt werden.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag widmet sich dem massiv geschädigten Stadtwald. Wir möchten die Identifikation der BürgerInnen mit „ihrem“ Wald fördern, und gleichzeitig die fast nicht zu bewältigende Aufgabe der Wiederaufforstung unterstützen. Hierzu wurden zunächst Gespräche mit den FörsterInnen geführt, um das Vorgehen sinnvoll zu gestalten. Es soll ein städtischer „Pflanztag“ eingerichtet werden, für Schulen, Kindergärten, Vereine, für alle BürgerInnen, die mit pflanzen wollen, und dabei sollen gesponsorte Pflanzen auf städtischen Waldflächen ausgebracht werden. Wir wollen selbst durch die Einwerbung von Sponsoren finanzielle Unterstützung für das Projekt generieren, und weiteres Sponsoring durch den Verkauf von Pflanzen einwerben. Durch die Verstetigung eines solchen Gemeinschafts-Pflanztages sollen in den Folgejahren Ausfälle kompensiert werden und die Verbindung der TeilnehmerInnen zu „ihrem“ Baum, „ihrem“ Waldstück, soll so vertieft werden.

Einen Antrag auf einen  Sperrvermerk auf 300.000 EUR für Kunstrasenplätze werden wir nicht aufrecht erhalten, weil die Verwaltung zusichert, diese Summe nicht ohne vorhergehende politische Beratung zu investieren.
Eine Prüfung des Standortes Lehrschwimmbecken Sauerstraße sehen wir zwar als unnötig an, da wir den Standort für unabdingbar halten, sowohl an der Schule, als auch im Stadtteil Alt Arnsberg. Angesichts der beinahe zeitgleichen Errichtung mit den anderen Lehrschwimmbecken  haben wir uns aber mit der Untersuchung einverstanden erklärt, wenn der Standort unstrittig bleibt.

Gemeinsam setzen wir uns zudem dafür ein, die Fachbereichsleitung 1 nicht ohne nachvollziehbare Konkretisierung des Aufgabenbereiches zu besetzen. Der Verwaltungsapparat verfügt über reichlich Häuptlinge, eigentlich sind mehr Indianer wünschenswert, wie man so schön sagt.

Dieser Artzikel als Hörversion: Teil 1, Teil 2 und Teil 3

Die Anträge im Einzelnen:

Antrag Konzept Fahrradabstellanlagen
Antrag Kulturentwicklungsplanung
Antrag Schülerticket
Antrag Schulweg-Challenge
Antrag Stadtwerke bei energetischen Investitionen einbinden
Antrag Schreiambulanz
Antrag Antrag Parkleitsystem
Antrag Konzept gegen Rassismus Antisemitismus
Antag Pflanzprogramm
Antrag Sperrvermerk Kunstrasenpauschale
Antrag Überprüfung Standort Sauerstraße streichen
Antrag Sperrvermerk Fachdienstleitung

 

 

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