Haushaltsanträge 2009

Die Haushaltsanträge der Fraktion:
Fortbildungsbudget für den offenen Ganztag Antrag OGGS-Fortbildung => angenommen
Verschiebung der Brückenbau am Bahnhof Arnsberg Antrag Brücke Bahnhof verschieben=> abgelehnt
Konsolidierungskonzept Antrag Konsolidierungskonzept=> angenommen
Einzelverglasung ersetzen Antrag Einzelverglasung ersetzen=> angenommen
Heizungserneuerungen Antrag Heizungserneuerungen=> angenommen
Konzept Thin clients Antrag Thin clients=> angenommen
Radweg Bruchhausen Antrag Radweg in Bruchhausen verschieben=> abgelehnt
Schützenwerth Sperrvermerk Antrag Sperrvermerk Schuetzenwerth=> angenommen
Mittelbereitstellung Holzenergiehof Antrag Mittelbereitstellung Holzenergiehof=> teilweise angenommen

Ausführlichere Erläuterungen und Pressetext

Ein großes Problem des diesjährigen Haushaltsentwurfes benennt der Kämmerer selbst: Er stehe auf „tönernen Füßen“.
„Konsolidierungsabsichten sind im Haushalt nicht erkennbar“, sagt Hans Wulf, Fraktionssprecher der GRÜNEN. Hier werde nicht vorsichtig kalkuliert, sondern aufgrund
waghalsiger Prognosen eine Rechnung nach dem Prinzip Hoffnung aufgemacht, auch dies ein Zitat des Kämmerers. Darum stellt die Fraktion den Antrag auf Vorlegung einer
„Konsolidierungsliste“ mit Vorschlägen der Verwaltung, die nach der Wahl (erst dann macht es Sinn) interfraktionell beraten werden soll.
Investitionen in der Finanzkrise werden nicht abgelehnt, so die GRÜNEN. Aber sie müssen nachhaltig sein, sie müssen auf Dauer zur Entlastung des Haushalts führen. EnergetischeBaumaßnahmen stehen zum Beispiel seit Jahren in der Warteschleife, anstatt kostensenkende Sanierung voran zu treiben. So stellen die GRÜNEN einen Antrag auf eine Selbstverständlichkeit: Einfachverglasungen sollen endlich vollständig verschwinden. Damit werden die ausufernden Energiekosten gesenkt (vom Klimaschutz ganz zu schweigen).
Eine Menge Heizungserneuerungen stehen an, ein Antrag fordert den konsequenten Einsatz von Holz als Brennstoff. Wo es Sinn macht, darf es auch Geothermie (Stadion Große Wiese) oder Kraft-Wärme-Kopplung sein, aber die Gewinnung von Brennstoff aus Holz muss endlich voran getrieben werden, damit die Waldstadt Arnsberg keine Worthülse bleibt. Dazu kann auchder geplante Holzenergiehof beitragen, der mit einer Anschubfinanzierung versehen werden soll. Auf Dauer sollen hier zusätzliche Arbeitsplätze und Qualifizierungsmöglichkeiten entstehen und gleichzeitig Brennstoff für kommunale Gebäude geliefert werden.
Der geplante Radweg in Bruchhausen soll verschoben werden, sowohl aus wirtschaftlichen als auch naturschutzfachlichen Gründen. Ob eine Realisierung später in Frage kommt, sollte abgewartet werden.

Die Brückenplanung am Arnsberger Bahnhof (Anbindung an die Uentroper Straße) soll ebenfalls verschoben werden. Gewerbeflächen können weder in Wildshausen noch
in Vosswinkel vermarktet werden, da kann man hier bei diesem Projekt durchaus abspecken.
Für kleinere Gewerbeansiedlungen reicht die bisherige Anbindung völlig aus. Ein Sperrvermerk soll auf den Parkplatz am Schützenwerth in Hüsten gesetzt werden. Erst wenn wirklich ein Investor da ist, sollte man diese Planung in Angriff nehmen.
Im Bereich der technischen Ausrüstung stellt die Fraktion einen Antrag zum Einsatz sogenannter „Thin clients“, abgespeckter Computer, die nach einer Studie des Fraunhofer
Instituts besonders die Softwarewartungskosten um 22-50% senken können. Und die liegen mit über 150.000 EUR enorm hoch.

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