Haushaltssperre durch sinkende Gewerbesteuer

Angesichts heftiger Einbrüche bei der Gewerbesteuer und anderen Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben über den Planansatz hinaus hat der Kämmerer die Notbremse gezogen. Die Gründe wurden den Fraktionen bereits vor einigen Tagen genannt, mit der Ansage einer differenzierten Darstellung der genauen Zahlen. Heute wurde den Fraktionen die Vorlage für den Hauptausschuss und den Rat als letztlich beschlussfassendes Gremium für die verhängte Haushaltssperre zugestellt.
Darin aufgeführt sind die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, wie von der Verwaltung angekündigt (hier die Beschlussvorlage_101-2014). Pikant, dass der örtliche AfD-Vorsitzende Antoni sich einen Tag vorher an die Presse wendet mit einer Aufforderung, ihm „mehr Informationen“ zu geben, weil er von Bürgermeister und Kämmerer angeblich „nicht ausreichend“ informiert wurde.

Zerstörung in Homs, Syrien Quelle Wikipedia

Zerstörung in Homs, Syrien Quelle: Wikipedia

Entweder hat da jemand einfach nicht aufgepasst, oder hier soll genau der Rechtspopulismus betrieben werden, den man der AfD immer wieder vorwirft. Denn in erster Linie geht es Antoni in dem Artikel “Mut zur Wahrheit“ nur um eine dramatisierende Darstellung der erhöhten Kosten für Flüchtlinge. Im gleichen Atemzug thematisiert er dann die “Einwanderung aus materiellen Gründen”. Wohlwissend, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen maßgeblich auf dem syrischen Bürgerkrieg beruht. So wird versucht, Stimmung zu machen.

Nach Auskunft der Kämmerei
ist gerade die Kostensteigerung bei der Unterbringung derzeit einfach nicht exakt bezifferbar, weil die Zahlen stark schwanken. Bleibt der aktuelle Stand auf etwa diesem Niveau, wurde man mit den zugewiesenen Ausgleichszahlungen vom Bund sogar auskommen, auch das wurde den Fraktionen, mithin auch Antoni, bereits mitgeteilt. Da die Situation in Syrien und der ganzen Region, durch den IS-Terror noch angeheizt, nicht verspricht besser zu werden, ist das aber eher unwahrscheinlich.

Wie man der Vorlage unschwer entnehmen kann, liegen die weitaus größeren Auswirkungen für den städtischen Haushalt aber bei den ausfallenden Gewerbesteuern.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld