Kein echter Umweltpreis für Arnsberg

Im September 2018 bereits stellten wir den Antrag: der sogenannte „Umwelt- und Klimaschutzpreis“ der Stadt Arnsberg soll nicht mehr im Namen und Auftrag der RWE (bzw. ihres Tochterunternehmens innogy) vergeben werden. Der Grund: Die Glaubwürdigkeit des Preises wird durch diesen Sponsor beschädigt.
Ein Unternehmen, das sich derart hartleibig gegenüber Umweltinteressen zeigt, versucht mit einem solchen Preis nur von seiner allgemeinen Geschäftspolitik abzulenken. Der Fachbegriff für diese Praktik ist „Greenwashing“. Man hängt sich ein Mäntelchen aus Sponsorengeld um und verteilt es an Menschen, die wirklich etwas für die Umwelt tun. Der Glanz der echten Umweltschützer überstrahlt dann in der Regel die eigene Geschäftspolitik.

Der Antrag wurde im September in den Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt verwiesen, eine Vorlage wurde erstellt, die drei Möglichkeiten vorsah: 1. alles bleibt, wie es ist, 2. wir suchen andere Sponsoren, und 3. wir entwickeln den „Umweltpreis“ weiter zu einem „Nachhaltigkeitspreis“, der auch soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigen würde. Ganz im Sinne der „Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie“. Ein guter Vorschlag, dem wir uns im Planungsausschuss und Rat gern anschlossen.

Warum nun ein Planungsausschuss einstimmig der Variante 3 zustimmte, im Rat dieselben Fraktionen aber ihren FachkollegInnen in den Rücken fielen und für die Variante 1 stimmten, können wir uns ehrlich gesagt nicht erklären.
Dass die „Kohlesozen“ (so drastisch formulierte es unser Fraktionssprecher Thomas Wälter) sich im Ausschuss zu der Aussage verstiegen, man könne sich „Variante 1 ODER 3 anschließen“, die eigentlich komplett konträr zueinander sind, sprach schon Bände, aber man entschied sich dort noch für die weitreichende dritte Option.

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Im Rat aber waren alle guten Ansätze dahin. Was vorher vielleicht noch strittig war, fiel nun unter dem Stichwort „Fraktionsdisziplin“ der Parteiräson zum Opfer.
Nur die LINKE hob die Hand mit uns für die nachhaltigste Variante der Neuordnung. Sehr schade, wie wir finden, und eine verpasste Gelegenheit, den eigenen politischen Zielsetzungen auch Leben einzuhauchen. Die schönsten Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit bleiben nichts als heiße Luft, wenn man kommunales Handeln dann nicht zulässt.

Wieder einmal zeigt sich: zum Umfallen ist es nie zu spät, und wenn es ernst wird, wird auch ein Fachausschuss überstimmt. Echter Klimaschutz funktioniert wohl nur mit grünen Mehrheiten.

Hier geht es zum Artikel vom September und dem Antrag.

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