Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung der Personaldecke hatten wir bereits vor der Ratssitzung veröffentlicht, da eine von uns vorgeschlagene Verschiebung der Vorlage zur besseren Beratung und Differenzierung mit dem Bürgermeister nicht zu machen war.
Dabei sind nicht alle diese Stellen strittig für uns, natürlich stimmen wir der Anstellung von Feuerwehrleuten und KindergärtnerInnen zu.
Erstere sind allerdings in Höhe von 12 Stellen gar nicht zu bekommen. Darum ist es uns auch wichtig, eine klare Festlegung für diese Stellen auf den Bereich Feuerwehr zu haben. Die Stellen dürfen nicht „Verfügungsmasse“ für irgendwelche kurzfristig benötigten Aufgabenerfüllungen werden.
Um nicht die ganze Vorlage vor die Wand laufen zu lassen, haben wir „nur“ einen Sperrvermerk für die Aufteilung des Fachbereiches 1 festgelegt, um bis zum nächsten Stellenplan eine sinnvollere Aufteilung der Verwaltungsstruktur zu vereinbaren, dann aber mit etwas mehr Ruhe. Es macht für uns z.B. überhaupt keinen Sinn, einen eigenen Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu schaffen, aber den Fachbereich Soziales nicht zu stärken. Dem durch eigenen Dezernenten nun deutlich gestärkten Planungsbereich aber sollte auch das Gebäudemanagement zugeordnet werden, weil es hier in der Vergangenheit öfter Koordinierungsprobleme gab.
Fazit für uns: Über solche gravierenden Umstrukturierungen sollte man vorher REDEN, bevor man sie einfach in den Raum stellt. Das erleichtert sehr die Debatte und ist hilfreich bei der Umsetzung  der eigenen Vorstellungen.

Unsere weiteren Anträge zur Ratssitzung waren
• ein Pilotprojekt zur Digitalisierung an einer Schule, um die Umsetzung des Medienentwicklungsplans konstruktiv voran zu bringen
• ein Antrag zur Neupflanzung einer abgeholzten Hecke am Möhnefriedhof
• der Antrag auf Unterstützung der Ausgrabungen am Kloster Wedinghausen wurde nochmal erweitert und aufgestockt, was wir sehr begrüßen, denn wir fördern damit die touristische Wertigkeit AltArnsbergs ganz erheblich

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