Neuwahlen in NRW

Landtag NRWÜberraschend haben die Oppositionsparteien heute geschlossen einen Einzelplan des geplanten NRW-Haushaltes in der zweiten Lesung abgelehnt. Erst am Vorabend war durch die Landtagsverwaltung die neue Rechtsauffassung mitgeteilt worden, dass schon in diesem Fall der komplette Haushalt als abgelehnt betrachtet werden müsse. Bisher waren alle Fraktionen – auch die der Opposition – der Meinung gewesen, erst die für Ende März vorgesehene dritte Lesung wäre rechtlich bindend. Und bis dahin hatte man noch auf eine Absprache mit der FDP oder den Linken gehofft.

Jetzt ist der Haushalt abgelehnt, unsere rot-grüne Regierung hat deswegen die Auflösung des Landtages beantragt. Um 17.16 Uhr hat der Landtag seine Auflösung einstimmig beschlossen.

Neuwahlen müssen laut NRW-Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 6. oder 13. Mai 2012

Ob insbesondere die FDP bei ihrer heutigen Abstimmung die Konsequenzen bedacht hat?
Aktuelle Umfragen in NRW schätzen z.Zt. die Wahlergebnisse so ein:Landtag NRW

  • Bündnis 90/Die Grünen: 15 – 18% (2010: 12,1%)
  • SPD: 35% (2010: 34,5%)
  • CDU: 35 – 37% (2010: 34,6%)
  • FDP: 2 – 3% (2010: 6,7%)
  • Die Linken: 3-5% (2010: 5,6%)
  • Piraten: 5-6% (2010: 1,6%)

Demnach muss die FDP am stärksten fürchten, gar nicht mehr im neuen Landtag vertreten zu sein, für die Linken sieht es auch sehr eng aus, Piraten könnten es knapp schaffen. Rot-Grün hätte dann eine sehr stabile Mehrheit, Schwarz-Grün wäre auch denkbar, aber natürlich sehr unwahrscheinlich. Ob das die Opposition bei ihrem heutigen Abstimmungsverhalten wirklich so bedacht hat?

Wie dem auch sei: Ab heute ist der Wahlkampf in NRW eröffnet!

grüner Liveticker zum heutigen Tag im Landtag NRW
Brief vom Landesvorstand an die Partei zu den anstehenden Neuwahlen

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