OV stimmt schwarz-grüner Zusammenarbeit zu

Der Ortsverband hat in seiner Sitzung am 16.03. einstimmig für eine Zusammenarbeit mit der CDU votiert. Diese Kooperation wird sich bereits in den kommenden Haushaltsberatungen in drei gemeinsamen Anträgen niederschlagen (Nahwärmenetz, arbeitsmarktpolitische Konzepterstellung und Zusammenführung von Kindergärten und Grundschulen, wo möglich). Die weiteren Anträge sind unter Fraktion online gestellt.
Besonders wichtig war uns die Fortführung des Nachtbusangebotes und die volle Weiterförderung des Frauenhauses. Ökostrom für ganz Arnsberg ist klimapolitisch der richtige Weg, ebenso wie die konsequente Vermehrung von Solarflächen auf großen Dächern, am besten per Bürgersolaranlage. So können Anleger wirklich „grün“ investieren. Als gemeinsame Anträge wird die Umsetzung einer Nahwärmeversorgung für die Schulen am Berliner Platz und ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept in den Rat am 23.03. gehen. Die Kooperation mit der CDU wird sich in punktueller Zusammenarbeit niederschlagen. Es gibt keine „Koalition“, wiewohl es Koalitionen auf kommunaler Ebene sowieso offiziell nicht gibt. Es wird eine Zusammenarbeit verabredet dort, wo es sinnvoll ist. Aber beide Seiten wollen und werden sich nicht verbiegen lassen.
Es gibt sozusagen No-Go-Entscheidungen für uns, wie eine Zustimmung zum A 46 Lückenschluss. Allzu viele Entscheidungen werden angesichts der Haushaltslage nicht zu treffen sein. Es gibt einfach immer weniger Spielräume. Aber wir wollen die strategische Zusammenarbeit, um strukturelle Veränderungen voran zu bringen. Besonders die Situation der Arbeitslosen in Arnsberg muß verbessert werden, wir wollen sinnvolle Qualifizierung und die Eröffnung des dritten Arbeitsmarktes schaffen. Hierzu wurden schon in den vergangenen Monaten Gespräche geführt, in denen gemeinsame Standpunkte deutlich wurden. Zunächst haben wir uns beim Haushalt auf die vorgelegten Anträge verständigt. Ob eine fruchtbare Zusammenarbeit in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann, wird sich zeigen. Man geht keinen Vertrag ein, der gebrochen werden kann.

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