Erdgas tanken zu wenige

Ein Pressebericht über die Schließung der einzigen Erdgassäule in Arnsberg, und man glaubt die gesamte Infrastruktur bricht zusammen. Im Stadtgebiet Arnsberg sind gerade mal 59 Fahrzeuge mit Erdgasantrieb zugelassen. Im gesamten HSK gibt es 125 erdgasbetriebene Fahrzeuge von insgesamt 217.549 zugelassenen KFZ, das entspricht gerade mal 0,057 %!
Die SPD fordert sofort medienwirksam „Stadtwerke, übernehmen Sie!“, ohne groß nachzufragen. Auch wir Grünen hatten uns am Montag direkt an die SWA gewandt mit der Bitte, zu recherchieren und nächste Woche in der planmäßigen Aufsichtsratssitzung zum Thema zu berichten. Hinter den Kulissen haben wir allerdings auch selber weiter geforscht:
tanken Der Anbieter der Ergastankstelle im Niedereimerfeld, die Fa. Grüne, hat ganze 18 (!) Stammkunden für Erdgas und diese angeschrieben um über die Schließung zu informieren. Diese hat ja einen nachvollziebaren Grund, nämlich zu kleine Nutzerzahlen bei zu hohem Aufwand. Auch eine Erdgas-Zapfsäule muss gewartet werden, und die Kosten überstiegen die Einnahmen wohl derart eklatant, dass nach Übernahme durch einen neuen Lieferanten der Gasmengen von dieser Seite aus die Reißleine gezogen wurde.
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Was darf die Drohne?

Falkenmännchen im LimpsturmSeit einiger Zeit schon fallen Drohnenfluggeräte am Arnsberger Himmel auf. Neulich wurden am Glockenturm die dort lebenden Turmfalken durch aufdringliche Fluggeräte massiv beim Brutgeschäft gestört. Es gab einen Vorfall am NASS mit polizeilicher Einmischung, wir haben eine Drohnenfabrik „Airrobot“ in Neheim und diverse Drohnen-Dienstleister, Immer häufiger hört man von Vorfällen mit Drohnen, die die Privatsphäre von Menschen stören, die abstürzen oder mit Hindernissen Drohnezusammenstoßen, denn einen „Drohnenführerschein“ gibt es bisher nicht. Die Technik ist der Gesetzgebung weit voraus.

Drohnen bis fünf Kilo Eigengewicht sind frei erwerbbar und dürfen den Himmel unsicher machen. Es gibt zwar Vorschriften seitens des Bundesamtes, so ist das Überfliegen von Menschenmengen grundsätzlich verboten. Auch über Industrieanlagen oder Unglücksstellen darf keine Drohne aufsteigen. Aber hat eine Kommune die Möglichkeit, besonders geschützte Bereiche zu schaffen, quasi eigene Flugverbotszonen zu erlassen?
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Landesregierung investiert weitere zwei Milliarden in kommunale Bildungseinrichtungen

Sigrid Beer in Arnsberg

Von links: V. Verspohl, H. Wulf, Sigrid Beer, MdL und H-J. Vogel, Bürgermeister

Die Landesregierung NRW erarbeitet zurzeit für die Kommunen ein 2-Mrd.-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“, das Anfang 2017 bereits in die Umsetzung geht.

Wie die neuen Investitionsmittel am sinnvollsten und zielgenausten eingesetzt werden können, dazu war jetzt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, nach Arnsberg gekommen, um mit den Experten der Grünen Ratsfraktion, Verena Verspohl und Hans Wulf, sowie Bürgermeister Hans-Josef Vogel als Verwaltungschef über Ziele und Bedarfe zu beraten.

Nach dem zweistündigen Arbeitsgespräch im Rathaus war man sich einig: das Förderprogramm muss auch einen Beitrag leisten, an den Schulen die neu erforderlichen digitalen Infrastrukturen zu schaffen. Digitale Bildung müsse für alle verfügbar sein. (mehr …)

WLAN an allen weiterführenden Schulen

Endlich wurde Rechtssicherheit geschaffen: Mit dem Wegfall der Störerhaftung ab dem Herbst dieses Jahres haftet nicht mehr der, der ein WLAN-Netz freigibt für die (möglicherweise illegalen) Aktivitäten der Nutzer. Damit können Schulen endlich eine freiere Gestaltung ihrer Internetzugänge erlauben, wie auch immer sie es in ihre Lehrpläne einbauen wollen. Wir beantragten daher in der Ratssitzung am 29.06. die zügige Bereitstellung notweniger Infrastruktur an allen städtischen weiterführenden Schulen, um mit Inkrafttreten des Gesetzes freies WLAN anbieten zu können. Die Finanzierung ist aus Haushaltsmitteln im Rahmen des Digitalen Grünbuchs gesichert.

Als begleitendes pädagogisches Werkzeug sollen die Schulen den Medienpass NRW oder gleichwertige eigene Programme ins Lehrprogramm integrieren. Über einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenzen können die Schulen so ihren Bedarf am Angebot kennzeichnen.
Hier der Antrag zum Download

Windkraft in Holzen

Die Grüne Sicht auf die sieben beantragten Windkraftanlagen in Holzen

Standorte Windkraft HolzenVor genau einem Jahr, im Juni 2015, stellte die Firma Naturwerk aus Recklinghausen ihre Pläne für die geplanten Windkraftanlagen (WKA) in Holzen vor. Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung fand im August 2015 im Gasthof Hauswirth in der Oelinghauser Heide statt (Bericht im Blickpunkt hierzu).
Seitdem wurde unter Beteiligung des Planungsamtes der Stadt Arnsberg und dem HSK als zuständiger Genehmigungsbehörde geplant, gerechnet und Bedenken abgewogen. Von ursprünglich 10 geplanten WKA-Standorten blieben nach diesen Prüfungen sieben Standorte übrig, bei denen nach Meinung der beteiligten Fachleute kein rechtlicher Hinderungsgrund besteht. (*)

Für diese sieben WKA-Standorte war jetzt „die Politik“ in Arnsberg gefordert, das sog. „gemeindliche Einvernehmen“ zu erteilen. Nach Rechtslage muss dieses Einvernehmen erteilt werden, wenn es keine offensichtlichen Hinderungsgründe gegen die Anlagen gibt.
Eigentlich könnte/dürfte das gemeindliche Einvernehmen nach Aktenlage von der Stadtverwaltung erteilt werden, also ohne politische Beteiligung.  Als demokratisches Prozedere haben wir uns in Arnsberg aber zur Pflicht gemacht, den oder die Bezirksausschüsse (BZA), in deren Sichtweite die geplanten WKA-Standorte liegen, mit dieser Erteilung zu befassen. Und für den Fall, dass der zuständige BZA das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen sollte, dann eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) zu fällen. (mehr …)

Wasserprobenentnahme am Stockumer Bach

Bei einem Ortstermin der GRÜNEN am Stockumer Bach war das grüne Landtagsmitglied Hans-Christian Markert aus Düsseldorf angereist, HC Markert und Susanne Ulmke bei der Wasserprobe um Wasserproben zu nehmen, die nun analysiert werden. Der Stockumer Bach durchfließt das Tal des Ochsenkopfes, an dem gleich drei Deponien liegen. Am Siedlungsrand eine Hausmülldeponie, weiter oben eine Altdeponie der Feldmühle mit Papierschlämmen aus den 50er Jahren und zuoberst die Deponie des Hochsauerlandkreises, auf der ebenfalls Papierschlämme liegen.

Auf dieser Deponie gab es Mitte der 80er Jahre einen Skandal um illegale Ablagerungen, über die nur sehr wenige Informationen zugänglich sind. Seitens des Hochsauerlandkreises wurden nur zögerlich Daten zur Verfügung gestellt, für Akteneinsicht in Messprotokolle musste die Reise nach Frielinghausen zum Standort des Abfallwirtschaftsbetriebes des HSK in Kauf genommen werden.
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Gutenbergplatz anbinden und Ladestation am Steinweg einrichten

Rumbecker Straße Kreuzung GrafenstraßeEinen Antrag für die bessere Radverbindung zum Gutenbergplatz haben wir gemeinsam mit der CDU eingebracht. Die Angebotsstreifen enden im Moment an der Grafenstraße, das ist natürlich nicht zielführend. Gerade der Wochenmarkt ist für viele Radfahrer ein Einkaufsziel, darum muss der Angebotsstreifen auch weitergeführt werden bis zur Einmündung zum Platz. (mehr …)

Grüner Online-Check: Arnsberg wird immer besser

Beim zweiten Online-Check der Landesgrünen wurden wieder die Online-Service-Leistungen der NRW-Kommunen auf Herz und Onlinecheck bestanden!Nieren geprüft. Arnsberg hat sich im Ranking deutlich nach vorn schieben können: von Platz 14 auf Platz 7! Bewertet wurden für alle 396 kommunalen Internetseiten die drei wichtigsten Aspekte von Bürgerservice, Transparenz und Beteiligung im Internet: E-Government, also welche kommunalen Dienstleistungen online abgerufen werden können, wie z.B. Wunsch-Kennzeichen. Open Government: welche Online-Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es z.B. ein „Anliegen-Management“ wo BürgerInnen Probleme online melden können. Open Data: Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? Unser Ratsinformationssystem ist für jedeN zugänglich und bietet umfassende Recherchemöglichkeiten.
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