Einfach mal eine Stunde das Licht ausmachen und die Welt retten

So geht die Green Economy nicht!

earth hourGenau das suggeriert aber das Projekt „Earth-Hour“, dem sich jetzt auch die Arnsberger SPD widmen will.  Das passt in den Trend aller Parteien, bloß auf Teufel komm raus auch irgendetwas Grünes zu tun.

Dass das aber nicht reicht zeigt eben genau dieses sicher gut gemeinte Projekt. Es setzt aber die falschen Akzente! Sicher ist, dass zukünftig auch effizienter gewirtschaftet werden muss. Dabei geht es aber keinesfalls darum, eine Stunde auf den sonst grundlegenden Strom zu verzichten. So geht Energiewende nicht und Klimaschutz und Nachhaltigkeit schon gar nicht! Hierfür bedarf es grundlegender Strukturänderungen, wie zum Beispiel den Abstand nicht nur vom Atomstrom, sondern auch von der emissionsreichen Kohle! Den Menschen zu suggerieren, dass sie zukünftig im Dunkeln sitzen müssen, ist dafür leider der falsche Weg. Es geht um das Aufzeigen und  Verwirklichen von richtigen Lösungen. Und dafür bedarf es grüner Experten, nicht kleiner wohlwolliger Grüngedanken!

Neuwahlen in NRW

Landtag NRWÜberraschend haben die Oppositionsparteien heute geschlossen einen Einzelplan des geplanten NRW-Haushaltes in der zweiten Lesung abgelehnt. Erst am Vorabend war durch die Landtagsverwaltung die neue Rechtsauffassung mitgeteilt worden, dass schon in diesem Fall der komplette Haushalt als abgelehnt betrachtet werden müsse. Bisher waren alle Fraktionen – auch die der Opposition – der Meinung gewesen, erst die für Ende März vorgesehene dritte Lesung wäre rechtlich bindend. Und bis dahin hatte man noch auf eine Absprache mit der FDP oder den Linken gehofft.

Jetzt ist der Haushalt abgelehnt, unsere rot-grüne Regierung hat deswegen die Auflösung des Landtages beantragt. Um 17.16 Uhr hat der Landtag seine Auflösung einstimmig beschlossen.

Neuwahlen müssen laut NRW-Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 6. oder 13. Mai 2012

Ob insbesondere die FDP bei ihrer heutigen Abstimmung die Konsequenzen bedacht hat?
Aktuelle Umfragen in NRW schätzen z.Zt. die Wahlergebnisse so ein:Landtag NRW

  • Bündnis 90/Die Grünen: 15 – 18% (2010: 12,1%)
  • SPD: 35% (2010: 34,5%)
  • CDU: 35 – 37% (2010: 34,6%)
  • FDP: 2 – 3% (2010: 6,7%)
  • Die Linken: 3-5% (2010: 5,6%)
  • Piraten: 5-6% (2010: 1,6%)

Demnach muss die FDP am stärksten fürchten, gar nicht mehr im neuen Landtag vertreten zu sein, für die Linken sieht es auch sehr eng aus, Piraten könnten es knapp schaffen. Rot-Grün hätte dann eine sehr stabile Mehrheit, Schwarz-Grün wäre auch denkbar, aber natürlich sehr unwahrscheinlich. Ob das die Opposition bei ihrem heutigen Abstimmungsverhalten wirklich so bedacht hat?

Wie dem auch sei: Ab heute ist der Wahlkampf in NRW eröffnet!

grüner Liveticker zum heutigen Tag im Landtag NRW
Brief vom Landesvorstand an die Partei zu den anstehenden Neuwahlen

Geothermie und Energiewende in Arnsberg

Geothermie Bohrloch - Bild: Stadtwerke ArnsbergLeider ist auch vor Ort die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Wende noch nicht in allen Köpfen angekommen. Wenn in einem Leserbrief beklagt wird, dass Geothermiewärme der Stadtwerke nicht billiger sei als marktübliche Energie, ist das einfach zu kurz gedacht. Es wird weder berücksichtigt, dass diese Geothermie unsere eigene, lokal produzierte Energie ist. Verkäufer und somit auch Arbeitgeber und Steuerzahler sind nämlich die „Stadtwerke Arnsberg“ und nicht Putins Gazprom und/oder die RWE. Die Wertschöpfung dieser lokalen Energieerzeugung in Form von Arbeitsplätzen, Gewinnen und Steuereinnahmen geschieht hier in Arnsberg und bleibt bei uns in Arnsberg. Nicht bei den RWE-Aktionären und in Russland. Auch die CO²-Einsparung durch die Geothermie berücksichtigt der Leserbriefschreiber nicht. Für manche nur ein netter Nebeneffekt, langfristig gedacht aber für uns alle überlebenswichtig und in EUR gar nicht zu beziffern. Und: Da die Vorräte an fossilen Brennstoffe – auch Gas – beschränkt sind, werden die Preise dafür weiter stetig steigen, wie seit Jahren schon. Die Kosten für erneuerbare Energien wie Geothermie hingegen werden sehr wahrscheinlich langfristig stabil bleiben oder sogar sinken. Siehe Solarstrom. Die Probleme bei der Geothermie-Bohrung und beim Rohrmaterial waren ärgerlich, aber so ist das nun einmal bei Pioniertaten. „Erfahrung ist ein ausgezeichneter Lehrer, aber die Honorare sind hoch“, lautet ein Sprichwort.
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K.O.-Schlag für die Solarbranche

Röttgen und Rösler haben sich geeinigt, wie sie der Solarbranche am besten den Hals umdrehen: Chapeau, diese Kürzung der Solarvergütungen wird den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien wohl endlich stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.

Ein Jahr nach Fukushima beweist schwarz-gelb damit wieder echte Dinosaurierqualitäten. Ob der Komplettwegfall der Förderung für Freiflächenanlagen auch die beiden geplanten Anlagen in Holzen abwürgt, bleibt abzuwarten, aber auszuschliessen ist das wohl nicht.
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Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt

Am Donnerstag, 23.02. um 12 Uhr stehen alle Züge still, und in einer Schweigeminute wird deutschlandweit an die Opfer rechter Gewalt erinnert. Integrationsrat und Stadtverwaltung Arnsberg rufen alle BürgerInnen zur Teilnahme auf, und wir schliessen uns gern an. In Berlin wird es eine zentrale Gedenkfeier geben.
Seit Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen rechtsmotivierter Gewalt ums Leben gekommen. Die amtliche Bundesstatistik zählt weniger Opfer, aber erst 2001 wurde die Erfassungsmethodik geändert, um eine objektivere Statistik möglich zu machen.
Die Wanderausstellung www.opfer-rechter-gewalt.de porträtiert 156 Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2010 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen.

Offene Fragen beim Holzener Steinbruch

Die Erweiterungsgenehmigung am Holzener Kiessteinbruch am Deinscheidt hat uns Kopfzerbrechen bereitet. Die Firma hat zum ersten Mal im HSK eine Genehmigung unter den Grundwasserhorizont beantragt. Damit sind Risiken verbunden, die nur unbefriedigend dargestellt werden. Was passiert bei einem Loch im Tank? Die Antwort: „es werden genügend Bindemittel vorgehalten“ ist da wenig beruhigend. Im Westenfelder Steinbruch wurde einfach die Genehmigung überschritten und im Grundwasser gebohrt, das Loch mußte wieder zugekippt werden, und nun wird mit Überfliegung die Grabungstiefe überwacht. Und in Holzen soll die Angrabung kein Problem sein?
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Jahreshauptversammlung

Grün hat gewählt!

Verena Verspohl, Thomas Wälter, Uwe Schwanke

Auf der Jahreshauptversammlung am 07. Februar 2012  haben die Arnsberger Grünen einstimmig ihren Vorstand beschlossen. Thomas Wälter wurde in seinem Amt als Vorstandssprecher ebenso wie Uwe Schwanke als Kassierer bestätigt. Neu in das Team als Vorstandssprecherin wurde Verena Verspohl gewählt.

Mit frischem Elan startet der neue Vorstand ab sofort in die Arbeit. Aufbauen kann er dabei auf die Erfolge des letzten Vorstands, der seinen Rechenschaftsbericht ebenfalls am Dienstag abgegeben hat und von der Mitgliederversammlung entlastet wurde.

Fraktionsübergreifendes Votum für die Sekundarschulen

In der Ratssitzung am 23.01. wurde die Schliessung der Hauptschulen und die Errichtung von drei Sekundarschulen in Arnsberg, Neheim und Hüsten auf den Weg gebracht. Bei einer Enthaltung war das Votum einstimmig, alle Parteien sprachen sich sehr engagiert für die neue Schulform aus. Als Tischvorlage waren die Stellungnahmen der Schulkonferenzen verteilt worden, die zum großen Teil kritisch bis ablehnend auf den bereits im Dezember einstimmig gefassten grundsätzlichen Beschluss reagiert hatten. Man wollte gern um ein Jahr verschieben, und kritisierte die Eile der Einführung. Dieses Argument wollte die Politik nicht gelten lassen.

Hans Wulf, grüner Fraktionssprecher, forderte die (zahlreich als Zuhörer erschienenen) LehrerInnen auf,  zuallererst an die Kinder zu denken, die in diesem Jahr schon auf eine zukunftsfähige Schule wechseln könnten.
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A 46: Teilung ist keine Lösung

Eine ziemliche Schlappe erlitten kürzlich die A 46 Befürworter bei einer Diskussion mit Wirtschaftsminister Voigtsberger. Der bewies Stehvermögen und beschied der Runde aus IHK und Wirtschaftsvertretern (Gegner waren nicht eingeladen), dass eine Autobahn definitiv nur bis Menden gehen würde. Ob diese Aufteilung einem Rechtsstreit stand hält, ist allerdings offen. Die IHK hatte vor kurzem noch einen vermeintlichen „Konsens“ zur Trasse 15 inszeniert, zu dem aber der Mendener Bürgermeister gar nicht gefragt wurde, und der Wickeder BM offenbar die bindende Aussage zur Trasse 15 mißverstanden hatte (die man in Wickede weiterhin nicht will).
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