Bienenfreundliche Bepflanzung fördern

10.09.2008 Ein Kataster von geeigneten Flächen für bienenfreundliche Bepflanzung soll angelegt werden, damit Vereine und Initiativen eine Übersicht über städtische Flächen bekommen, auf denen sogenannte „Trachtpflanzen“ gesetzt werden können. Ein großes Problem der Imker ist nicht nur Nachwuchsmangel und Pestizideinsatz, sondern auch der Mangel an blühenden Pflanzen zu bestimmten Zeiten.

Zum Antrag: Flächenkataster für Bienenpflanzen

Der Antrag wurde im Planungsausschuss ohne Debatte und vernünftige Begründung abgelehnt.

Haushaltsanträge 2008

Unsere Haushaltsanträge 2008:
Senkung des Zinssatzes für Eigenkapital: Das Vermögen der Stadt (z.B. Kanalnetz) wird seit der Übertragung auf die Eigenbetriebe der Stadt verzinst, und zwar zu 8 %. Da dieser Zinssatz erheblich über dem Durchschnitt liegt, soll er gesenkt werden, um die Kosten für neue Wasserfilteranlagen abzufedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen möglichen Ersatz des städtischen Kapitals durch Fremdkapital in einer der nächsten Sitzungen der GmbH & Co. darzustellen. Antrag Zinssatz Eigenkapital

Streichung der geplanten Kreisverkehre Schobbostraße und Schindellehm: beide Baumaßnahmen sind unrentierlich und als solches nicht zu verantworten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Kreisverkehr Schobbostrasse und Antrag Streichung Kreisverkehr Schindellehm

Deckelung bei der geplanten Grünfläche an der Möhnepforte: auch wenn ein Großtel Landesmittel (sind auch Steuergelder) verbaut werden sollen, finden wir 400.000 Euro für eine Grünanlage zu üppig. 200.000 tun es auch. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die nicht feststehenden, sondern bisher nur geschätzten Kosten in die weitere Beratung verwiesen. Antrag Deckelung Kosten Möhnepforte

CO²-Ausstoss senken: 120 g/km ist der Wert, der gerade mal wieder auf EU-Ebene verwässert wird, um der deutschen Autoindustrie nicht die Laune zu verderben. Der Kunde hat es in der Hand (das Geld nämlich), der Industrie Beine zu machen. Dem Antrag wurde zugestimmt, und soll als Zielsetzung beim Einkauf von PKW gelten. Antrag CO2-Ausstoss Fuhrpark

Thermalsolepark neu durchdenken: zu teuer und zu wenig auf Familien ausgerichtet ist uns der Plan. Zudem wäre hier ein klassischer Ansatzpunkt für vernünftige Qualifizierungsprojekte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.  Antrag Konzeptionelle Änderung an Thermalsoleplanung

Lichtprojekte anschieben mit 50.000 Euro? Ist das wirklich nötig? haben wir uns gefragt und fanden: Nein, nicht wirklich. Nicht in Zeiten des Klimawandels, der uns inzwischen jährlich sogenannte „Jahrhundertkatastrophen“ beschert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Streichung Zuschuss zu Städtischen Lichtprojekten

Die Anzahl der Weihnachtsbaumstandorte, die uns 30.000 Euro jährlich kosten, ist zu hoch. Entweder muß hier reduziert oder mit ehrenamtlichem Engagement verwirklicht werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Weihnachtsbaumstandorte reduzieren

Kredite sollten nicht länger laufen als die Lebenszeit des dafür angeschafften Inventars beträgt. Einfach ein finanzpolitisch vernünftiger Grundsatz. Das wurde einstimmig anerkannt. Antrag Kreditlaufzeit

Schulen und Kindergärten sollen Budgets für bestimmte Bereiche selbst verwalten. Was sie daran einsparen, sollen sie zu 90 % in der eigenen Einrichtung einsetzen können. Das verbessert die pädagogischen Möglichkeiten und tut der Umwelt gut. Der Antrag wurde zur Bearbeitung in den Gesprächskreis Energie verwiesen, um dort eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung zu entwickeln. Antrag Kennzahlen Schulen und Kigas

Ein Merkmal des neuen Haushalts nach NKF sind die Kennzahlen. Hier unsere Vorschläge, welche Ziele und dazu einzurichtenden Kennzahlen wir wichtig finden. Antrag Kennzahlen

Recyclingpapier mit dem Blauen Engel fürs Rathaus

10.01.2008 Konsequente Anwendung von Recyclingpapier: die Quote ging seit Jahren zurück, laut Verwaltung wird nur noch gut ein Drittel des Papierbedarfes mit Recycling-Papier gedeckt. Unser Antrag zielt auf 100 %, und die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel.
Hier der Antrag Recyclingpapier

Antwort: wenn die technischen Vorraussetzungen geschaffen sind (neue Drucker) soll in wenigen Wochen Papier mit dem Blauen Engel angeschafft werden.
Es hat zwar de facto noch etwas länger gedauert, aber inzwischen liegt an allen Druckern im Rathaus Blauer-Engel-Papier, ein kleiner, aber durchaus wichtiger Beitrag für vernünftigen Ressourcenverbrauch.

 

Antwort:
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihren Antrag vom 10. Januar 2008 – Beschaffung von Recyclingpapier für alle verwaltungsintern genutzten Kopiergeräte und Drucker.
In der Vergangenheit wurde mehrfach die Erfahrung gemacht, dass die Verwendung von Recyclingpapier auf den derzeit in Betrieb befindlichen Geräten Probleme mit sich bringt.

Mit Austausch der alten Drucker und Kopierer werden in wenigen Wochen moderne Geräte zur Verfügung stehen, auf denen hochwertige Recyclingpapiere einwandfrei laufen.
Wenn diese technischen Voraussetzungen geschaffen sind, werden wir gerne für verwaltungsintern genutzte Drucker und Kopierer Recyclingpapier mit dem Prüfsiegel „Blauer Engel‘ beschaffen und einsetzen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihr Antrag hiermit erledigt ist oder ob eine weitere Behandlung im Rat erfolgen soll.

Biotonne für Arnsberg

Schon im August 2005  stellten wir den Antrag, in Arnsberg die Biotonne einzuführen. Die Verwaltung legte nach einigem Hin und Her  zur Ratssitzung im September 2007  endlich eine Drucksache zum Thema vor, die zur Ablehnung unseres Antrages auffordert. Dabei kann jeder Bürger sparen, indem er das Gewicht seiner Tonne deutlich reduziert (wie es Eigenkompostierer selbstverständlich tun). Viel wichtiger aber ist die enorme Wassermenge des Arnsberger Müllgemisches, die verdampft werden muß und dabei hohen Energieeinsatz erfordert. Mit dem ab 01.06.2005 geltenden neuen Abfallverordnung muss eine thermische Vorbehandlung des Hausmülls erfolgen. Je höher der Anteil organischen Materials im Müll ist, desto aufwändiger ist die Entsorgung.
Hier der Antrag Biotonne
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Hauptargument lautete: bloss nicht noch eine Tonne, wohin damit?! Keine zukunftsweisende Argumentation, aber so scheinen die Prioritäten nun mal zu sein. Wir werden das Thema wieder aufgreifen.

Brand im AKW Krümmel

01.07.07  Seit zwei Tagen Brand im Vattenfall AKW Krümmel und Brunsbüttel. In Brunsbüttel scheint man gelöscht zu haben, aber in Krümmel geht Merkwürdiges vor sich. Um Mitternacht kommt die Meldung, man habe „einen Brandherd noch nicht erreichen können“. Das hört sich aber nicht schön an. Das Ding lässt sich nicht mehr löschen? Nennt man das nicht einen GAU? Die Meldung kommt nur dieses eine Mal, aber zwei Tage später meldet Vattenfall Pannen bei der Abschaltung und „versehentlich gelöschte Daten“ des Störfalls. Da haben wir wohl mal wieder ganz schön Glück gehabt.

Baumschutz klein geschrieben

25.06.2007  Unser Antrag auf Erweiterung des Gestaltungsbeirates um Mitglieder aller Fraktionen, um besondere Bäume nicht ohne Beratung zu fällen, wurde im Planungsausschuss abgelehnt. Das sei „Geschäft der laufenden Verwaltung“, und die Ausschüsse würden generell bei größeren Rodungsmaßnahmen beteiligt, war die Stellungnahme. Wir haben andere Erfahrungen gemacht, und es sind auch nicht immer „größere Rodungsmaßnahmen“, die stadtbildprägenden Bäumen den Kragen kosten. Aber es zeigt wieder einmal, wie gern in Arnsberg die parlamentarische Beteiligung gesehen wird: gar nicht!

Hier der Antrag Baumschutzkommission

Anfrage an den Ruhrverband: Welche Stoffe sind in der Ruhr?

28.03.2007 Was für Stoffe sind im Flußwasser neben TOSU und PFT? Welche Industriebetriebe in der Stadt könnten ebensolche Probleme bekommen wie Perstorp, die per Eilverfügung Betriebsstillegung zu befürchten hatten?

Hier die Anfrage: Anfrage Ruhrverband Stoffliste

Die Antwort war ernüchternd:
… müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass die aufwändigen Bestimmungen von organischen Spurenstoffen in Abwässern (Kläranlagenzu- und —Abläufen) von uns nicht routinemäßig durchgeführt werden. Insofern können wir Ihnen mit Ausnahme einiger phos­phororganischer Flammschutzmittel keine diesebzüglichen Untersuchungsbefunde zur Ver­fügung stellen.

Es ist ein grundsätzliches Problem der Trinkwasserversorgung an der Ruhr, dass der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen viele bedenkliche Stoffe einfach durch die Kläranlagen wieder in den Fluss entlässt. Das Problem bleibt bei den Trinkwasseraufbereitern hängen, die ihre Anlagen (auf Kosten der BürgerInnen) immer aufwändiger ausbauen müssen, um den ganzen Dreck noch rausfiltern zu können.

Mühlenstraße in Arnsberg für Radler freigeben

Mühlenstraße in Arnsberg für Radler freigeben! Das ist sinnvoll zur Unterstützung der Verbindungen von der Altstadt zum Ruhrtalradweg, und verringert die Gefahren, denen Radler auf der Königsstraße ausgesetzt sind. Faktisch nutzen sowieso viele ortskundige RadfahrerInnen die Mühlenstraße in beide Richtungen, aus genau diesen Gründen. Eine Öffnung ist einfach bürgerfreundlich. => Der Antrag wurde inzwischen im allgemeinen Radfahrer-Förderkonzept aufgenommen und umgesetzt.

Kyrillschäden als Plakatausstellung

Der schlimmste Sturm, der das Sauerland nach „Lothar“ 1999 heimsuchte, hiess „Kyrill“. Am 18. Januar 2007 brach der Orkan über NRW los, und dank der wirklich ernst vorgetragenen Warnungen der Metereologen hatte sich die Bevölkerung in sichere Innenräume zurückgezogen, sonst hätte Kyrill sicher mehr Menschen das Leben gekostet. Aber etliche Waldarbeiter starben und sterben noch Monate später bei den hochgefährlichen Aufräumarbeiten in den mikadoartig zusammengefallenen Beständen.

Wir nahmen die furchtbaren Bilder zum Anlass einer drastischen Plakatausstellung.

Strommultis bremsen beim Netzausbau

07.11.06 Europa hat Stromausfall, und schuld hat natürlich sofort die böse, böse Windkraft, die zu viel Strom eingespeist habe. Dabei war der Tag gar nicht besonders windig, nein, die Strommultis möchten nur nicht gern zugeben, dass sie statt der eingenommenen 20 Milliarden für „Netzausbau“ zu diesem Zweck immer nur 2,5 Milliarden wieder ausgeben. Darum brach die Versorgung nach Abschaltung einer wichtigen Versorgungsleitung über die Ems eben zusammen, Dominoeffekt. Die CDU in Person Christa Thobens fordert nun als erstes, Windbauern müßten nun ihren Strom selber speichern. Solche Speicher gibt es aber bisher nur als Forschungsprojekt in Italien. Schade eigentlich, für solche Projekte gehen ehrgeizige Wissenschaftler auch gern ins Ausland, weil dafür die Nobelpreise vergeben werden...