Fahrradinfrastruktur an städtischen Schulen verbessern

Fahrradständer aus der Hölle: Kaum jemand vertraut ihnen sein Vorderrad an.

Zur Schule mit dem Fahrrad kommen: das ist für die meisten SchülerInnen keine Option.
Und das liegt oft gar nicht am zu weiten Weg, sondern an ganz anderen Faktoren. Einer davon ist die Infrastruktur für Radfahrer*Innen. Radwegeausbau ist ein wichtiges Thema, an dem laufend gearbeitet wird, aber die Abstellanlagen an den Schulen selbst, wo das Fahrrad während des Unterrichts untergebracht werden soll, lassen nach unserer Ansicht sehr zu wünschen übrig.

Überdacht, aber zu abgelegen

Wir haben darum zusammen mit der CDU einen Antrag auf Verbesserung und Umquartierung der Abstellanlagen an städtischen Schulen verfasst. Fehlende Überdachung, uralte „Felgenkiller“-Modelle, schlecht einsehbare Standorte mit entsprechender Diebstahlrate sind Gründe für die niedrige Quote von radfahrenden SchülerInnen.

Dies schlägt sich in überquellenden Parkplätzen der Schulen und umliegenden

Straßen nieder, in Parksuchverkehr mit allen negativen Auswirkungen und in der Zunahme von Elterntaxis, die in den Stoßzeiten zu Unterrichtsbeginn und -ende oft in gefährdender Weise durch die SchülerInnen manövrieren. (mehr …)

Elterntaxis ausbremsen – für mehr Sicherheit vor den Schulen!

Es ist ein Problem an Kindergärten, an Schulen, an Vereinsheimen… das sogenannte „Eltern-Taxi“. Also das individuelle Abholen einzelner Kinder in privaten Automobilen und zu einschlägigen Zeiten. Besonders an Schulen zum Unterrichtsende rollt eine Blechlawine an den Bildungseinrichtungen  vor, die zur Gefahr für alle FußgängerInnen wird. Denn eigentlich ist für die dann stattfindenden Dreh- und Wendemanöver dutzender Fahrzeuge inmitten hunderter SchülerInnen überhaupt kein Platz.Blechlawine im natürlichen Habitat
Alle Appelle an die Eltern fruchten nicht, es wurden schon viele Anläufe unternommen, um der leidigen Problematik bei zu kommen: Hol- und Bringzonen wurden eingerichtet, die Polizei kümmert sich schwerpunktmässig und geht auf besonders dreiste und gefährdende FahrerInnen zu und verteilt auch schon mal direkte Knöllchen, Schulleitungen und Schülerschaften selbst verteilen Flyer und sprechen die Eltern an. Alle Bemühungen fruchteten meist nur kurz, dann war man wieder bei den gewohnten, gefährlichen Zuständen.
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Neue Zukunft Segelfluggelände Arnsberg

Grüne Arnsberg Um das Thema voran zu bringen, haben sich die Arnsberger Grünen in den letzten Wochen intensiv mit verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten der Fläche des ehemaligen Segelflugplatzes in den Ruhrwiesen beschäftigt. Ergebnis ist folgende Projektskizze „Neue Zukunft Segelfluggelände Arnsberg“.

neue Nutzungen für den Segelflugplatz ArnsbergDas ehemalige Flugplatzgelände bietet viele Chancen, Arnsberg für seine BürgerInnen, für RadtouristInnen, besonders auch für jüngere Menschen von nah und fern und für den Naturschutz weiterzuentwickeln. Segelflugplatz ArnsbergDa das Gelände vor allem der Naherholung dienen soll, sollte unserer Meinung nach der Fokus auf der Nutzung durch RadfahrerInnen und FußgängerInnen liegen.

Pumptrack für den Ruhrtalradweg

Mountain Biking - BikeparkZentrum unserer Projektskizze ist die Attraktivierung des Ruhrtalradweges durch einen sogenannten „Pumptrack“.  Pumptracks sind Rundkurse mit Wellen und Anlegern, sie können aus Erde, Asphalt oder Kunststoff sein (an dieser Stelle käme für uns natürlich nur Erde in Frage) und kommen eigentlich aus dem BMX-Sport. Neben der Fahrtechnik kann man beim Pumptrack-Fahren vor allem Kraft und Ausdauer trainieren. Besonders Jugendliche werden dadurch angesprochen, weil man mit jeder Runde seine Technik verändert und man sich so richtig auspowern kann. Dieser Parcours sollte direkt am Ruhrtalradweg gelegen sein. (mehr …)

Jahresempfang 2019: Dieses Jahr wird noch grüner!

Beim grünen Jahresempfang am 13. Januar stimmten wir uns in Breuhahns Felsenkeller am Lindenberg auf ein spannendes Europawahljahr ein. Zum ersten Mal schicken wir mit Jan Ovelgönne einen aussichtsreichen Kandidaten in den Europawahlkampf! Angesichts steigender Umfragewerte können wir uns wirklich Hoffnung machen, dass wir bald einen Alt-Arnsberger nach Brüssel schicken können. Und Jan würde uns mit Leidenschaft vertreten!
Seine Worte zum Kulturpessimismus unserer Zeit, der eine wiederkehrende Erscheinung in Krisenzeiten ist und stets ins Verderben führte, zeigt die Wichtigkeit politischen Gestaltungswillens gegen die demokratiefeindlichen Kräfte auf. Verena Verspohl brachte es auf den Punkt: „Die GRÜNEN geben Antworten für die Zukunft.“ Unsere Lösungen sind nicht bequem und einfach, die Probleme die wir haben sind auch viel zu kompliziert für einfache Antworten.
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

Feste Quote für Sozialwohnungen!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten, als der übrige Hochsauerlandkreis. […] Ein geringeres Angebot an geförderten Wohnungen steht … in Arnsberg einer steigenden Zahl von Nachfragern gegenüber.“
Das ist seit Jahren ein zunehmendes Problem, dennoch wurde in der Verwaltungsvorlage keine feste Quote für Neubauten festgelegt, sondern nur eine allgemeine und schwammige Formulierung aufgenommen, dass die Schaffung von gefördertem Wohnraum „verstärkt“ werden soll.
Erst unsere Einwände gegen diese Unverbindlichkeit führte bei der Verwaltung zum Umdenken, bzw. Einlenken. (mehr …)

Letzte Ratssitzung des Jahres mit brisantem Thema Stellenplan

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 27. November 2018 hatte trotz der gewohnten Weihnachtsstimmung noch Raum für kritische Diskussionen. Und das lag hauptsächlich an einer ziemlich brisanten und dazu sehr kurzfristig vorgelegten Stellenplanvorlage. Darin enthalten: flotte 32 Stellen Aufstockung der Verwaltung, inklusive eines ganz neuen Fachbereiches mit eigener Leitungsfunktion. Unser Pressestatement zu dieser üppigen Ausweitung der Personaldecke hatten wir bereits vor der Ratssitzung veröffentlicht, da eine von uns vorgeschlagene Verschiebung der Vorlage zur besseren Beratung und Differenzierung mit dem Bürgermeister nicht zu machen war.
Dabei sind nicht alle diese Stellen strittig für uns, natürlich stimmen wir der Anstellung von Feuerwehrleuten und KindergärtnerInnen zu. (mehr …)

Das Ende der Sparsamkeit und der flachen Hierarchien

Aus der Zeit gefallen: Der Häuptling

Folgendes Statement zum Presseartikel „Neue Organisation für Arnsbergs Verwaltung geplant“ haben wir heute an die lokalen Medien versandt:

Organisationsanpassungen des Bürgermeisters zum 01. Januar 2019

Da er die alleinige Hoheit über das Personal der Stadtverwaltung inne hat, wundert es nicht, dass Bürgermeister Ralf Bittner dem Stadtrat jetzt kurzfristig „Organisationsanpassungen“ zur Kenntnisnahme vorlegt. Inhaltlich aber auch angesichts der Finanzlage der Stadt wundern wir uns indes sehr über diese „Anpassungen“. Der Grüne Fraktionschef Thomas Wälter bringt es auf den Punkt: „Vorbei sind die Zeiten der schlanken Verwaltungsspitze und flachen Hierarchien, Bürgermeister Bittner schafft wieder deutlich mehr Stellen für „Häuptlinge“ in der Verwaltung.“

Der bisher lediglich zweiköpfige Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister und Kämmerer, wird gleich auf vier Herren verdoppelt: Um einen zukünftigen Planungsdezernenten Herr Vielhaber und den Leiter der Rechtsabteilung, Herr Freitag. „Haben Bildung und Soziales für Bürgermeister Bittner weniger Priorität als Finanzen, Recht und Planung?“ fragt Verena Verspohl. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bürgermeister bildet die Bereiche Bildung und Soziales im deutlich vergrößertem Verwaltungsvorstand nicht ab. Dass keine Frauen in der neuen, vergrößerten Verwaltungsspitze mitmischen… geschenkt!
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Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen.

Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Debatten. Wir haben uns politisch danach ausgerichtet, dass vor allem die Qualität der Kindertagesbetreuung in Arnsberg wichtig ist, wenn es um die Ausgestaltung der Beiträge geht. Darum wurde viel in Qualifizierung der Lehrpersonen investiert und in Programme zum Ausbau der Kindertagesstätten. Eine grundsätzliche Beitragsfreiheit zu erreichen ist leider weiterhin Wunschdenken ohne Landes- oder Bundesmittel. Jede Förderung in dieser Hinsicht gilt als freiwillige Leistung der Stadt und ist nicht mit den Vorgaben des Haushalts (Stichwort Stärkungspakt) vereinbar.
Die Aussetzung der planmässigen Erhöhung aber ist darstellbar, und sollte umgesetzt werden, wenn die Konjunkturlage es hergibt.