Was war im Rat der Stadt Arnsberg 3

Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg

Ökostrom ja bitteDie Energiewende ist in Deutschland beschlossen. Schon lange vor dem Beschluss des Bundestages beantragten Grüne und CDU in der Stadt Arnsberg die Einführung von ÖKO-Strom. Und zwar für den Stromverbrauch aller öffentlichen Gebäude der Stadt Arnsberg (Schulen, Kindergärten, Verwaltung …) und für die komplette Straßenbeleuchtung. Die Ausschreibung nach den Kriterien des strengen OK-Power-Labels war nun abgeschlossen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.11 mit mehrheitlichem Beschluss den Stromeinkauf für die nächsten Jahre nun an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Übrigens zu einem hohen 6-stelligen Betrag günstiger als die bestehenden Lieferverträge mit „Egal-Strom“ (überwiegend Kohle- und Atomstrom). Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg pro Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg um ca. 8000 to. im Jahr! Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort.

Auf eine Neuanlagenquote wurde verzichtet, nachdem von Seiten der FDP schon im Vorfeld der Ausschreibung mit Klage wegen eventuell entstehenden Mehrkosten gedroht wurde. Stattdessen wird diese Ersparnis nun investiert in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie hier in Arnsberg, und damit ein eigener Beitrag zur Steigerung der Neuanlagenquote geleistet. Kommunale, dezentrale Energieerzeugung aus regenerativen Energien ist die Zukunft. Und sorgt mittelfristig sogar für Haushaltsmehreinnahmen in der Stadtkasse (durch Einspeisevergütungen und ggf. zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen).

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Holzhackschnitzelheizwerk

Schritt für Schritt werden wir die Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden umstellen. Ein Projekt war seit langem die Errichtung eines Holzhackschitzelheizwerks als Ersatz für die weitgehend veraltete Heiztechnik für die Schul- und Sportgebäude am Berliner Platz.
Die Hackschnitzelheizung für den Schulkomplex am Berliner Platz rentiert sich schon, wenn man nur die städtischen Schulen anschließt. Besser ist, wenn man die Schulen des HSK mit einbezieht.
Holz zu verbrennen schafft Arbeitsplätze vor Ort und verhindert den Ausstoß des Klimagases CO². Auch die wirtschaftliche „Wertschöpfung“ (z.B. durch die Erzielung zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen) erfolgt hier in Arnsberg. Statt bei gazprom, Shell oder Exxon. Ein weiterer Schritt in der Energiewende hier vor Ort. Kommunal und dezentral.
Es ist für uns unbegreiflich, dass die Arnsberger SPD auch dieses Projekt ablehnte (die von ihrer Seite verlangte Verschiebung in den nächsten Sitzungslauf war aus Planungsgründen indiskutabel). Von der FDP ist man inzwischen Kummer gewöhnt, natürlich lehnten die auch ab, weil die Wirtschaftlichkeit am besten dadurch dargestellt würde, wenn man das Franz-Stock-Gymnasium gleich ganz neu bauen würde. Naja. Ob das angesichts der Haushaltslage realistisch ist?

Was war im Arnsberger Rat

Schulpolitik

Die Arnsberger Schullandschaft muss neu geordnet werden und das nicht nur wegen des demographischen Wandels.
Um sachgerecht zu planen, trafen sich alle Fraktionen in einem interfraktionellen Arbeitskreis.
Schwerpunktmäßig wurde über die Zukunft der Grundschule diskutiert. Immer mit dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“. Hier besteht erhöhter Handlungsbedarf. (Anmeldungen erfolgen im Spätherbst).
Ohne Absprache preschte dann die SPD mit dem Antrag vor, die Eltern zu befragen, ob sie in Zukunft die Hauptschule, die Verbundschule, die Gemeinschaftsschule oder die Integrierte Gesamtschule wollen.
Wir halten diese Art der Befragung für nicht sehr dienlich:

  •  die Hauptschule ist überholt, dazu benötigt man keine Befragung
  • die Gemeinschaftsschule ist derzeit rechtlich nicht durchsetzbar (Urteil zur Schule in Finnentrop)
  • die Einführung der integrierten Gesamtschule verändert die Schulstruktur erheblich, auch die der Gymnasien

Der Bitte der Grünen, diesen Antrag zurückzuziehen, konnte die SPD nicht nachkommen.
Wir Grüne meinen:  Erst eine einigermaßen klare Position (Nein zur Hauptschule und ein Ja zu einem anderen Modell nach Gesprächen mit den Schulen) setzt uns in die Lage, falls nötig, eine Befragung durchzuführen.

Atomaustieg – Sonder-BDK am 25. Juni 2011 in Berlin

Sonder BDK in der Messe Berlin 25.06.2011 - Empfang durch AKW-GegenerZeit für einen grünen Energiekonsens

Am 25. Juni 2011 wird die Basis von B90/Die Grünen auf einem kurzfristig einberufenemSonder BDK in der Messe Berlin 25.06.2011 - Empfang durch AKW-Gegener Sonderparteitag in Berlin darüber entscheiden, ob unsere grüne Bundestagsfraktion dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen soll oder nicht. Bzw. über Änderungsanträge, teilweise Zustimmungen oder Ablehnungen …, die zwischen ja und nein dazu denkbar und sinnvoll sind.

Hard Stuff

Insgesamt hat das Bundeskabinett am 06.06.11 acht Gesetzesänderungen beschlossen, alle mehr oder weniger „mit der heißen Nadel“ binnen weniger Tage gestrickt. Das sind gut 700 Seiten Gesetzestexte, die in der Summe den Atomausstieg regeln und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden sollen. Diese 700 Seiten müssen sorgfältig geprüft und beraten werden, dann müssen wir Grünen uns entscheiden, ob wir diese Gesetztesänderungen so mittragen. Merkel möchte den Atomausstieg mit möglichst großer Mehrheit, also auch mit den Stimmen der Grünen und der SPD im Bundestag beschließen lassen.

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Grüne laut Forsa zweitstärkste Partei weit vor der SPD

Die Union und die „Kernschmelze“

unglaublich aber wahr, laut aktueller Forsa-Umfrage für RTL & Stern liegen die Grünen mit 27% nur noch knapp hinter der CDU aber deutlich vor der SPD:

„Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, sie sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. (…)“

weiterlesen bei stern.de

Bericht in der taz dazu

Endlich ein Ende der A 46 in Sicht

Endlich...Eine erfreuliche Meldung aus Düsseldorf: der Lückenschluss der A 46 zwischen Menden und Neheim „ist gestorben“, laut Staatssekretär Horst Becker. Der rot-grüne  Koalitionsvertrag hatte festgelegt, dass umstrittene Verkehrsprojekte neu bewertet werden, und der Anschluss an die A 445 ist seit Jahrzehnten Zankapfel innerhalb und zwischen den betroffenen Gemeinden. Die Linienbestimmung erstreckt sich auf mittlerweise 15 Varianten; umstritten ist jede gewesen.  Dass man nun vorhat, die Autobahn bis Menden zu bauen und dort enden zu lassen, ruft allerdings bei den Gegnern immer noch Kritik hervor. „Ein bißchen schwanger geht nicht!“ erklärte der Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus. Es sei schließlich nicht der Sinn einer Autobahn, Ortsumgehung für Hemer zu sein, da gibt es billigere Lösungen. Die leeren Kassen bei Land und Bund werden wohl den Auschlag geben bei weiteren Entscheidungen. Schon heute beträgt der Sanierungsstau an Brücken und Tunneln mehrere Milliarden Euro.

Verbraucherzentralen gestärkt

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes ist auch die erhoffte Stärkung und Weiterfinanzierung der Verbraucherzentralen in Kraft getreten. Das Land ist wieder zur 50/50 Finanzierung zurückgekehrt und hat damit bis 2015 die Beratung wieder auf stabile Füße gestellt. Um vor allem die telefonische Erreichbarkeit der VZ in der Burgstraße zu verbessern, wäre aber immer noch eine halbe Stelle zusätzlich wünschenswert, denn die Vor-Ort-Beratung in Brilon und Meschede ist zeitaufwändig und wird zudem in der Regel in Neheim zum Abschluss gebracht. Wer vor Ort wohnt, hat es natürlich einfacher, eine persönliche Beratung zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten sind unter www.vz-nrw.de/arnsberg abrufbar. Die Ratgeber zu Einzelthemen kann man auch im Internet abrufen; kostengünstige und vor allem unabhängige Beratung für die Hosentasche unter www.vz-ratgeber.de

Das Bildungs- und Teilhabepaket

Wer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag) hat auch Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Unterstützt werden

  • (Klassen-)fahrten
  • Schulbedarfspaket (jedes Kind 100 EUR jeweils zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro
  • Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
  • Lernförderung / Nachhilfe
  • Zuschuss zum Mittagessen
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Budget von 10 Euro monatlich für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote

Foto: Pippilotta Quelle: Photocase.comDie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen den Kindern möglichst schnell, unbürokratisch und auf direktem Wege zu Gute kommen.
Deshalb gibt es für das gesamte Bildungs- und Teilhabepaket nur einen einzigen Antrag. Dort wird angekreuzt, welche Leistungen  benötigt werden. Nur für einzelne Leistungen, z.B. bei der Lernförderung, ist ein zusätzlicher Fragebogen auszufüllen. Die Leistungen zum Schulbedarfspaket gibt es ganz ohne Antrag. Wichtig ist es,  die Leistungen rechtzeitig beantragen, d.h. bevor der Bedarf geltend gemacht wird. Hierzu wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter Arnsberg.

Die Antragsformulare und weitere detailierte Informationen auf der Homepage der Stadt Arnsberg.

PFT verschwindet aus Löschmitteln

(c) Peter KollmannAb 28. Juni 2011 dürfen EU-weit keine Feuerlöschschäume mit Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) mehr verwendet werden. Feuerwehren und Unternehmen müssen die Lagerbestände jetzt fachgerecht entsorgen, am besten in Abstimmung mit den zuständigen Umweltbehörden. Aufgrund der extremen Langlebigkeit hat sich die Säure mittlerweile überall hin ausgebreitet, auch bis zur Arktis. Besonders besorgniserregend ist, dass sie sich im menschlichen Blut und in Muttermilch wiederfindet.  In Arnsberg hat die kriminelle Entsorgung dieses Stoffes 2006 zu einer Verseuchung des Trinkwassers geführt. Trotz Bodensanierung gelangt der Stoff bis heute über diffuse Quellen und die Kläranlagen in die Flüsse. Themenseite beim Umweltbundesamt

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