Fraktionsanträge im März 2009

In der Ratssitzung am 25.3.09 wurden folgende Anträge eingebracht:
Heizungspumpen erneuern: An vielen Heizungen sind diese Pumpen unglaubliche Stromfresser, eine Erneuerung rentiert sich bereits in kürzester Zeit Antrag Heizungspumpen
Baumschulflächen auf PFT testen: der Kreis ist zuständig, aber tut nichts, und die Heimlichtuerei um die belasteten Flächen schützt nur die Verursacher, nicht die Verbraucher Antrag PFT-Flächentest
Kulturnägel für Vereine schaffen: mit dem neuen „Plakatierungskonzept“ wird es (entgegen aller Versicherungen) weniger Werbemöglichkeiten für Vereine geben. Unser Antrag zielt auf bessere Angebote im Innenstadtbereich. => dem Antrag wird entsprochen, zwei Säulen (am Engelbertplatz (NEH) und am Brückenplatz (AR) werden kurzfristig aufgestellt, in Hüsten erfolgt die Aufstellung nach der Neugestaltung der Marktstraße.  Antrag Kulturnägel
Hugo Bremer würdigen: der Neheimer Erfinder war ein Querdenker und schwieriger Mensch, aber seine Erfindungen waren nicht nur militärischer Art, sondern vor allem alltägliche Gebrauchsgegenstände. Im nächsten Bezirksausschuss wird über den Antrag befunden. => den Kreisverkehr wird man nicht benennen, weil das bisher nicht üblich sei. Eine Gedenktafel will man in Kooperation mit Vereinen anbringen. Antrag Würdigung Hugo Bremer

Haushaltsanträge 2009

Die Haushaltsanträge der Fraktion:
Fortbildungsbudget für den offenen Ganztag Antrag OGGS-Fortbildung => angenommen
Verschiebung der Brückenbau am Bahnhof Arnsberg Antrag Brücke Bahnhof verschieben=> abgelehnt
Konsolidierungskonzept Antrag Konsolidierungskonzept=> angenommen
Einzelverglasung ersetzen Antrag Einzelverglasung ersetzen=> angenommen
Heizungserneuerungen Antrag Heizungserneuerungen=> angenommen
Konzept Thin clients Antrag Thin clients=> angenommen
Radweg Bruchhausen Antrag Radweg in Bruchhausen verschieben=> abgelehnt
Schützenwerth Sperrvermerk Antrag Sperrvermerk Schuetzenwerth=> angenommen
Mittelbereitstellung Holzenergiehof Antrag Mittelbereitstellung Holzenergiehof=> teilweise angenommen

Ausführlichere Erläuterungen und Pressetext

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Pökeln bis der Arzt kommt

Während der Bürger aufgerufen wird, kein Salz zum Streuen zu verwenden, wird ums Rathaus gesalzen, das man auf dem blossen Boden Heringe einlegen könnte. Angesichts der Pökelorgie wandten wir uns schriftlich an den Bürgermeister und baten darum, dem Bürger mit gutem Beispiel voran zu gehen. Unsere städtische Satzung schreibt die Nutzung von Splitt oder anderen abstumpfenden Mitteln vor, wo keine Treppen oder Steigungen zu sichern sind, und daran soll sich auch ein städtischer Hausmeister halten.

Antwort: Stimmt. Man wird in Zukunft besser darauf achten, den eigenen Vorgaben ebenso zu folgen.

Trinkwasserbrunnen am Steinweg

Lange hat es gedauert, aber nun endlich ist unser Antrag auf einen Trinkwasserbrunnen am Steinweg auf der Zielgeraden. Die Vorlage zur Umsetzung ist erstellt, im nächsten Bezirksausschuss und Kulturausschuss wird der genaue Standort bestimmt.

Nachtrag: Der Brunnen steht inzwischen am Eingang zum Steinweg und bietet den vielen RadlerInnen kostenloses kühles Nass als Willkommensgruss. Ein kleiner Beitrag zu einem gastfreundlichen Empfang in Arnsberg!

Kompressorenklau bei Alt-Kühlgeräten

Wie werden Kühlgeräte entsorgt, fragten wir bei der Stadtverwaltung nach, nachdem man in Wuppertal feststellte, dass 40 % der Geräte ihrer Kompressoren verloren hatten, bevor sie beim Entsorger ankamen.
Zum wirtschaftlichen Verlust durch die Metalldiebe kommt eine gehörige Umweltsauerei, denn bei der Demontage wird das Kühlmittel frei.

Die realativ beruhigende Antwort: In Arnsberg sind etwa 10 % der Kühlgeräte ihres Kompressors beraubt. Kein alarmierender Wert im Vergleich. Zwischenzeitlich stellte sich in Wuppertal heraus, dass es sich um eine professionell organisierte Bande handelte, die bei Kontrollen auch erwischt wurden. Die Zahl der gestohlenen K0mpressoren sank auf 6 %. Letztendlich ist jeder herausgebrochene Kompressor einer zu viel, und man sollte seinen Sperrmüll generell erst am Tag der Abholung an die Straße stellen. Denn auch durch den Diebstahl von Schrott entsteht der Stadt ein Schaden.

Clothianidin tötet Bienen

30.09.08 In diesem Jahr starben vor allem in Süddeutschland 300 Mllionen Bienen an Clothianidin, einem Gift dass über das Beizmittel „Poncho“ eigentlich nur unter der Erde aktiv sein sollte. Doch parbleu, bei der Aussaat wurde das Mittel freigesetzt, weil moderne Sämaschinen mit Druckluft arbeiten; es entstand Abrieb. Das kann ein Saatgutkonzern wie Bayer natürlich nicht wissen…. In Frankreich wurde das Mittel inzwischen endgültig verboten, in Deutschland nicht. Das Bundesamt glaubt, das Beizmittel könne nicht in die Blüten gelangen.

Bienenfreundliche Bepflanzung fördern

10.09.2008 Ein Kataster von geeigneten Flächen für bienenfreundliche Bepflanzung soll angelegt werden, damit Vereine und Initiativen eine Übersicht über städtische Flächen bekommen, auf denen sogenannte „Trachtpflanzen“ gesetzt werden können. Ein großes Problem der Imker ist nicht nur Nachwuchsmangel und Pestizideinsatz, sondern auch der Mangel an blühenden Pflanzen zu bestimmten Zeiten.

Zum Antrag: Flächenkataster für Bienenpflanzen

Der Antrag wurde im Planungsausschuss ohne Debatte und vernünftige Begründung abgelehnt.

Haushaltsanträge 2008

Unsere Haushaltsanträge 2008:
Senkung des Zinssatzes für Eigenkapital: Das Vermögen der Stadt (z.B. Kanalnetz) wird seit der Übertragung auf die Eigenbetriebe der Stadt verzinst, und zwar zu 8 %. Da dieser Zinssatz erheblich über dem Durchschnitt liegt, soll er gesenkt werden, um die Kosten für neue Wasserfilteranlagen abzufedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen möglichen Ersatz des städtischen Kapitals durch Fremdkapital in einer der nächsten Sitzungen der GmbH & Co. darzustellen. Antrag Zinssatz Eigenkapital

Streichung der geplanten Kreisverkehre Schobbostraße und Schindellehm: beide Baumaßnahmen sind unrentierlich und als solches nicht zu verantworten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Kreisverkehr Schobbostrasse und Antrag Streichung Kreisverkehr Schindellehm

Deckelung bei der geplanten Grünfläche an der Möhnepforte: auch wenn ein Großtel Landesmittel (sind auch Steuergelder) verbaut werden sollen, finden wir 400.000 Euro für eine Grünanlage zu üppig. 200.000 tun es auch. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die nicht feststehenden, sondern bisher nur geschätzten Kosten in die weitere Beratung verwiesen. Antrag Deckelung Kosten Möhnepforte

CO²-Ausstoss senken: 120 g/km ist der Wert, der gerade mal wieder auf EU-Ebene verwässert wird, um der deutschen Autoindustrie nicht die Laune zu verderben. Der Kunde hat es in der Hand (das Geld nämlich), der Industrie Beine zu machen. Dem Antrag wurde zugestimmt, und soll als Zielsetzung beim Einkauf von PKW gelten. Antrag CO2-Ausstoss Fuhrpark

Thermalsolepark neu durchdenken: zu teuer und zu wenig auf Familien ausgerichtet ist uns der Plan. Zudem wäre hier ein klassischer Ansatzpunkt für vernünftige Qualifizierungsprojekte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.  Antrag Konzeptionelle Änderung an Thermalsoleplanung

Lichtprojekte anschieben mit 50.000 Euro? Ist das wirklich nötig? haben wir uns gefragt und fanden: Nein, nicht wirklich. Nicht in Zeiten des Klimawandels, der uns inzwischen jährlich sogenannte „Jahrhundertkatastrophen“ beschert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Streichung Zuschuss zu Städtischen Lichtprojekten

Die Anzahl der Weihnachtsbaumstandorte, die uns 30.000 Euro jährlich kosten, ist zu hoch. Entweder muß hier reduziert oder mit ehrenamtlichem Engagement verwirklicht werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Weihnachtsbaumstandorte reduzieren

Kredite sollten nicht länger laufen als die Lebenszeit des dafür angeschafften Inventars beträgt. Einfach ein finanzpolitisch vernünftiger Grundsatz. Das wurde einstimmig anerkannt. Antrag Kreditlaufzeit

Schulen und Kindergärten sollen Budgets für bestimmte Bereiche selbst verwalten. Was sie daran einsparen, sollen sie zu 90 % in der eigenen Einrichtung einsetzen können. Das verbessert die pädagogischen Möglichkeiten und tut der Umwelt gut. Der Antrag wurde zur Bearbeitung in den Gesprächskreis Energie verwiesen, um dort eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung zu entwickeln. Antrag Kennzahlen Schulen und Kigas

Ein Merkmal des neuen Haushalts nach NKF sind die Kennzahlen. Hier unsere Vorschläge, welche Ziele und dazu einzurichtenden Kennzahlen wir wichtig finden. Antrag Kennzahlen