Keine Halle für AfD-Veranstaltungen

Protest gegen die AfD!

no AfD in ArnsbergAm Mittwoch, den 10. Februar, lädt die AfD zu einer Veranstaltung „Populistischer Aschermittwoch“ in die Festhalle der Bürgerschützen Arnsberg, Promenade 18 in Alt-Arnsberg ein.
Als Redner sind u.a. angekündigt die AfD-NRW-Vorsitzenden Martin Renner und Marcus Pretzell.
Gemeinsam mit dem „Arnsberg gegen Rassismus“-Bündnis ruft BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Arnsberg zu bunten und lautstarken Gegenprotesten auf.

Die AfD scheint keinen Anspruch auf Politik zu haben, sonst würde sie, wie in allen demokratischen Parteien üblich, einen politischen Aschermittwoch abhalten. Reiner Populismus ist ihr Ziel, so nennen sie ihre Veranstaltung ja selbst. Dennoch hat sie Redner wie Renner und Pretzell eingeladen, die in ihren Reden bislang auffielen durch Aussagen wie „Flüchtlinge sind Chaoten und Barbaren“ (Renner) oder „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“ (Pretzell). Deswegen ist klar, dass es sich um Rechtspopulismus handelt.
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Sexuelle Gewalt hat keine Nationalität

Die Arnsberger Grünen verurteilen jegliche Form von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und fordern eine beständige öffentliche Debatte über dieses so wichtige sina+verenaThema. Die Sprecherinnen Sina Humpe und Verena Verspohl:

Gewalt gegen Frauen ist nicht neu. Täglich werden Frauen Opfer von sexueller Gewalt. In NRW werden jährlich ca. 1.852 (2014) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Kindesmissbrauch ist dabei nicht mit gezählt. Die Dunkelziffer sei hoch, wonach wir sicher von erheblich mehr Fällen ausgehen können.

Die Grünen und auch Frauenverbände fordern schon lange eine Änderung im Strafrecht. Bisher müssen Frauen im Strafverfahren beweisen, dass sie sich gegen eine sexuelle Belästigung vehement gewehrt haben. Das hat unter Umständen lebensbedrohende Folgen für die Frauen. Hier hätte schon lange eine Gesetzesinitiative gestartet werden müssen, wie sie der Bundesjustizminister jetzt angekündigt hat. Ein Nein der Frau muss ausreichen!

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sagen wir aber auch: Stopp dem Rassismus! Denn sexuelle Gewalt hat keinen Pass! Auch deutsche Männer üben sie aus. Hier gilt es differenziert zu diskutieren. Dafür machen wir uns stark!“

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Attraktive Wohnmobilstellplätze für die Altstadt

Schöne Stellplätze für Wohnmobilisten sind eine Grundvoraussetzung, um diese beliebte Klientel anzulocken. Altstadtnah und schön: Stellplatz am SchlossbergDas wissen wir seit langem, und es hat auch schon einige Anläufe gegeben, um innenstadtnah besonders in Alt-Arnsberg welche zu schaffen. Wirklich schöne Ecken waren leider immer aus den unterschiedlichsten Gründen tabu. Eine neue Idee kam uns nun für den Schlossberg, der seit einiger Zeit eine Ausbuchtung für einige PKW aufzuweisen hat, deren Halter an der Bezirksregierungs-Aussenstelle an der Schlossstraße arbeiten.
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Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

Haushalt 2016-2017Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht.

Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch für den Erhalt und die Sanierung genutzt werden können, bei Fördersätzen von 80-90 %. Hier der Antrag Infrastruktur.

Die Flüchtlinge, die in Arnsberg ankommen, wollen so schnell wie möglich arbeiten und sich integrieren, genau wie die Stadt das Interesse hat, ihnen genau diese Möglichkeit zu bieten. Darum
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FDP kapert den Piraten

Piraten gewählt - FDP bekommenSeit der Ratssitzung am Dienstag 29.9.15 ist sie offiziell anerkannt: die gemeinsame Fraktion von Pirat und FDP in Arnsberg (nennen wir sie mal FDPP-Fraktion). Eine merkwürdige Konstellation, wenn man sich im Piratenwiki die allgemeine Beurteilung dieser Partei ansieht. Aber man sah offenbar Schnittmengen, welche auch immer, und vor allem  „deutliche Vorteile durch zu erwartende höhere Fraktionszuwendungen“ (Artikel WAZ). Da kann man offenbar die politischen Überzeugungen auch mal einer gewissen Flexibilisierung unterwerfen.
Die „Liste der gemeinsamen Ziele“, die damals auf der Piratenhomepage angekündigt wurde, wurde nach unseren Kenntnissen nie vervollständigt.
Der Arnsberger „Pirat“ Daniel Wagner sitzt übrigens nicht nur im Stadtrat Arnsberg, er hat auch noch einen Sitz im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Dort arbeitet er aber nicht mit der FDP zusammen, obwohl es ja angeblich so viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Auf Kreisebene arbeiten die Piraten bevorzugt mit der SBL und den Linken zusammen, wie gesagt, sehr flexibel … oder ist das die Vorstellung von „Wir machen geile Politik“, die die Piratenpartei im Wahlkampf versprochen hatte?
Digitale Kompetenz haben sich die Liberalen wohl nicht ins Boot geholt: der letzte Facebookeintrag der Arnsberger FDP ist über zwei Jahre alt, da sieht es bei den Arnsberger Piraten allerdings noch trauriger aus: ihr letzter Post datiert vom Januar 2014.

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Gülleausbringung in Holzen gut überwachen

Ein Leserbrief aus Holzen alamierte uns: der bisherige biolandwirtschaftliche Betrieb am Kloster Oelinghausen ging in Konkurs, und die Ackerflächen wurden an einen auswärtigen Landwirt verpachtet, der nun im großen Stil holländische Gülle aufbringt, tw. sogar von polnischen Subunternehmern. Wahrscheinlich aufgrund langer Transportwege kommt sogar Ausbringung in der Dunkelheit vor, was natürlich einen befremdlichen Eindruck macht.  (mehr …)

Keine Zirkusse mit Wildtieren in Arnsberg

Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in ArnsbergIn einem gemeinsamen Antrag mit der CDU fordern wir die Stadt Arnsberg auf, keine städtischen Flächen mehr für die „klassischen“ Zirkusunternehmen mit Wildtieren, die unter das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES fallen, zur Verfügung zu stellen. Viele Städte (hier eine Liste bei PETA) haben inzwischen solche Beschlüsse gefasst und tragen damit einem gestiegenen Bewusstsein für Artgerechtigkeit und Tierschutz Rechnung. (mehr …)

Zweigleisige Sanierung endlich gesichert

Auf zwei Gleisen fährt man besser

Auf zwei Gleisen fährt man besser – unser Reden!

Nach Monaten der zähen Verhandlungen und Gespräche auf allen Ebenen ist es endlich zu einer Lösung im Streit um die Tunnel der oberen Ruhrtalbahn gekommen. Der NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) wird sich nun mit 15 Millionen Euro an der Sanierung beteiligen. Durch das Engagement des NWL wurde damit ein Rückbau der Infrastruktur auf der Hauptstrecke des Sauerland vermieden. Die zweigleisige Sanierung ist Grundvoraussetzung, damit sich der Aufwärtstrend bei Zugangebot und Nachfrage der letzten Jahre weiter fortsetzen kann. Allein durch den Ruhrtalradweg
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AfD stolpert weiter

Stolperstein der Gebrüder AptDie Arnsberger AfD hat wieder eines ihrer Lieblingsthemen in Antrag gegossen: Antiislamismus.
Die Partei wünscht, dass die Arnsberger Stolpersteine durch Gedenktafeln ersetzt werden. Hierbei bezieht sie sich auf Frau Knobloch, ehemals Zentralratsvorsitzende der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Nach dieser sei es eine Missachtung, auf den Gedenken herumzutreten. Ihr Nachfolger und viele andere sehen es allerdings komplett gegensätzlich. Die AfD bedient sich einer Einzelmeinung, um das Gedenken an die Opfer weniger sichtbar zu machen.

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