Jugendlandtag 2015 mit Iwan Zimmermann

Jugendlandtag 2015Vom 11. – 13. Juni 2015 fand in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren nehmen drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz.

Seit 2008 findet jedes Jahr der „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.
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Ein Riesendank für viele Jahre Vorstandsarbeit

Nach vielen Jahren der Vorstandsarbeit als Kassiererin für Partei und/oder Fraktion hat unsere Ratsfrau Isolde Clasvogt Riesendank an Isolde Clasvogt (links)den Taschenrechner weiter gereicht an Uwe Schwanke. Wir können ihr gar nicht genug danken für ihre lange und zuverlässige Amtsausübung! Eine blühende Bougainvillea für ihren Balkon war nur eine kleine Aufmerksamkeit, verbunden mit einem Gedicht für die Herrin der Zahlen, das ihre wunderbare Arbeit lobhudelte.
Jeder Mensch, der sich wie sie so bereitwillig der Vorstandsarbeit stellt, übt ein besonders wichtiges Ehrenamt aus, ohne das es keine Vereine und viele andere Institutionen geben könnte. Und während es früher in der Regel kein Problem war, willige und fähige Menschen für diese Aufgaben zu finden, wird dies heute immer schwieriger.
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Wohngebiet Dollberg bekommt endlich ÖPNV-Anschluss

Endlich ist es soweit: Am Dollberg in Neheim sollen Bushaltebuchten eingerichtet werden.

Ursprüngliche Planung: hier sollten Busse halten

Ursprüngliche Planung: hier sollten Busse halten

Was wir bereits 2013 beantragt haben, soll nun endlich umgesetzt werden, nachdem alle Versuche einer Lösung innerhalb des Wohngebietes gescheitert waren. Das Wohngebiet sollte eigentlich von Bussen angefahren werden, dafür war eigens eine umfahrbare Insel im unteren Bereich eingerichtet worden.

Leider verweigerte das Busunternehmen aber die zeitaufwändige Einfahrt in das Gebiet. Eine Weigerung, die sich bei allen Gesprächen und Vermittlungsversuchen nicht ändern liess. Auch darum haben wir den Antrag auf Bau der erforderlichen Busbuchten gestellt: den Anwohnern wurde ein Versprechen gegeben seitens der Kommune, und das muss eingehalten werden.

Ob dies nun zufriedenstellend erfolgt, ist allerdings immer noch nicht gewiss: die Vorlage 64/2015 spricht vom Auftrag an die Verwaltung, die notwendigen Mittel von 77.000 EUR für den Haushalt 2016/17 anzumelden. Das ist erst einmal nur eine Absichtserklärung, nicht der erste Spatenstich. Und auch wenn die Mittel bereitgestellt werden können, dauert es dann noch eine Weile, bis endlich der erste Bus hält. Wir würden uns alle wünschen, dass zukünftige Planverfahren sorgfältiger verlaufen und der Bürger nicht darauf angewiesen ist, dass die Politik erst Druck macht.

Bund muss Asylverfahren beschleunigen

refugeeArnsberg bekommt zunehmend Flüchtlinge zugeteilt, deren Asylverfahren nicht einmal eröffnet worden ist. 234.000 unbearbeitete Asylanträge sind es, die das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen vor sich herschiebt. Es fehlen einfach Stellen die auch geschaffen werden sollen, es dauert aber noch einige Zeit, diese Stellen zu besetzen. In der Zwischenzeit werden Asylbewerber aus Balkanländern und Syrien als erstes bearbeitet, erstere weil sie schnell wieder abgeschoben werden sollen mangels Anerkennungsgrund, letztere weil sie in der Regel bleiben und schnell integriert werden können.
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Zweigleisigkeit erhalten: Bewegung bei der Bahn?

Ländlicher Raum: Blick in die Röhre?

Ländlicher Raum: Blick in die Röhre?

Bei den Verhandlungen zwischen NWL und DB Netz geht es inzwischen um eine weitere Aufstockung der Zuschüsse durch den NWL in Form von weiterer Leistungsbestellung auf der Oberen Ruhrtalbahn. Eine Entwicklung, die einerseits Anlass zur Hoffnung gibt, die Strecke könnte doch zweigleisig saniert werden. Andererseits muss es kritisch betrachtet werden, dass die Bahn den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur von einer Erhöhung der Nutzerfrequenz abhängig macht. Für den ländlichen Raum wird damit ein Präzedenzfall geschaffen: die regionalen Nahverkehrsunternehmen sollen originäre Aufgaben der Bahn finanzieren. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.
Hier die Pressemeldung der Bezirksregierung zu den Gesprächen mit Bahn und NWL.

Werden Sie Bantamese!

Am Donnerstag, 21.05. machen wir einen Informationsstand mit Maispflanzen und Saatgutverteilung von Bantam-Mais.bantam-zwerg mit schrift Von 9 bis 12 Uhr stehen wir am Gutenbergplatz in Alt-Arnsberg.

Was ist BANTAM?
Bantam ist eine traditionelle, samenfeste und gentechnikfreie Süßmaissorte. Samenfeste (zum Nachbau geeignete) Mais-Sorten wurden im konventionellen Anbau weitgehend von robusteren Hybridsorten verdrängt, oft auch von gentechnisch veränderten Sorten. Diese sogenannten F1-Hybriden bringen kein Saatgut mehr hervor.
Dieser Entwicklung soll mit der Ausbringung und Verbreitung des Bantam-Maises entgegen gewirkt werden. Anbauer von samenfestem Bantam-Mais sind außerdem laut Gentechnikgesetz berechtigt zu erfahren, wo in ihrer Nachbarschaft gentechnisch veränderter Mais angebaut wird. Sie haben ein Recht auf relativen Schutz vor Auskreuzungen von gentechnisch verändertem Pollen (Abstandsregelung).
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Jung und interessiert: Mädchen beim Girls Day

Sechs hochmotivierte junge Damen aus Arnsberg und der näheren Umgebung nutzten den Girls Day, um sich über die Kommunalpolitik zu informieren. girls-dayBei einem Rundgung durch Unterhüsten wurden ihnen verschiedene lokalpolitische Themen vorgestellt, wie die Problematik der Tunnelsanierungen an der  Oberen Ruhrtalbahn, die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahme an der Röhr oder die Umbenennung der Karl-Wagenfeld-Straße. Viele Entscheidungen vor Ort sind mit der schwierigen Haushaltslage verknüpft und davon beeinflusst. Oft müssen Entscheidungen schnell und unbürokratisch gefällt werden, weil ein akutes Problem auftritt, das gelöst werden muss. Die Mädchen fanden diesen Rundgang durchs politische Entscheidungsgeschehen sehr spannend und hatten sich die Lokalpolitik deutlich langweiliger vorgestellt. Verena Verspohl konnte allerdings von Sitzungen beichten, in denen sie beinahe eingeschlafen wäre. Politik ist leider nicht immer spannend.
Wir haben uns sehr über den Besuch gefreut und werden sicher im nächsten Jahr wieder zum Girls Day einladen.

Verbraucherzentrale berät auch zu IGeL

In Arnsberg-Neheim kann der (un)glückliche Kunde zu einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale gehen, wenn ihm Böses widerfährt. Beratung zu IGeLUnter vz-nrw.de/arnsberg kann man Öffnungszeiten und Ansprechpartner nachlesen. Bei der heutigen Sitzung des politischen Beirates stellten die MitarbeiterInnen die Arbeit des letzten Jahres und das neue Beratungsprogramm zu IGeL (Individuelle Gesundheitsleistungen) vor. IGeL sind medizinische Leistungen beim Arzt, die Patienten selbst zahlen müssen. Und da es mit diesen IGeLn nicht immer ordentlich zugeht, hat die VZ sogar ein eigenes Internetportal mit dem schönen Namen Igel-Aerger.de eingerichtet. (mehr …)

Druck machen bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn verweigert sich weiterhin den vielfachen Rufen aus der Region nach bahn-zweigleisig-erhaltenAufrechterhaltung der Zweigleisigkeit auf der Oberen Ruhrtalbahn. Nun gibt es einen mutigen Vorstoß des Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), der das Angebot auf 50 %ige Übernahme der Mehrkosten von 22 Mio. Euro an die Bahn geschickt hat.

Wir begrüßen dieses Engagement außerordentlich und sind mit der Landtagsfraktion in Kontakt getreten, um Unterstützung des Signals zu bekommen. Rolf Beu, der bahnpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, hat das Ministerium angeschrieben mit der Bitte um Darlegung der Handlungsspielräume. Es gibt beispielsweise die neu eingerichtete LuFV II (hier eine Erläuterung des Eisenbahnbundesamtes), aus der ebenfalls Mittel fließen könnten. Dort stehen in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt rund 20 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz zur Verfügung. Diese Mittel müssen auch für die wichtigste Bahnverbindung durchs Sauerland zur Verfügung stehen!
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Unsinnige Maut beschlossen

Autobahn Maut beschlossenDer Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Damit wird der Wahnsinn wahr, vor dem wir immer gewarnt haben: Diese Maut ist diskriminierend!  „Viele Gäste aus dem Ausland werden sich ärgern, wenn sie zu uns ins Sauerland kommen“, schätzt Verena Verspohl, Sprecherin des Ortsverbandes GRÜNE Arnsberg.
Außerdem  ist sie in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, sie ist verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Ein Armutszeugnis also, dass heute 434 Abgeordnete insgesamt, davon 282 Abgeordnete der CDU/CSU und  152 Abgeordnete der SPD, für dieses Mautmonstrum stimmten.
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