Einen Antrag für die bessere Radverbindung zum Gutenbergplatz haben wir gemeinsam mit der CDU eingebracht. Die Angebotsstreifen enden im Moment an der Grafenstraße, das ist natürlich nicht zielführend. Gerade der Wochenmarkt ist für viele Radfahrer ein Einkaufsziel, darum muss der Angebotsstreifen auch weitergeführt werden bis zur Einmündung zum Platz. (mehr …)
Grüner Online-Check: Arnsberg wird immer besser
Beim zweiten Online-Check der Landesgrünen wurden wieder die Online-Service-Leistungen der NRW-Kommunen auf Herz und 
Nieren geprüft. Arnsberg hat sich im Ranking deutlich nach vorn schieben können: von Platz 14 auf Platz 7! Bewertet wurden für alle 396 kommunalen Internetseiten die drei wichtigsten Aspekte von Bürgerservice, Transparenz und Beteiligung im Internet: E-Government, also welche kommunalen Dienstleistungen online abgerufen werden können, wie z.B. Wunsch-Kennzeichen. Open Government: welche Online-Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es z.B. ein „Anliegen-Management“ wo BürgerInnen Probleme online melden können. Open Data: Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? Unser Ratsinformationssystem ist für jedeN zugänglich und bietet umfassende Recherchemöglichkeiten.
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Girls Day am 28. April: Schaut rein in die Politik!
Am Girls Day am 28. April 2016 bieten wir wieder einen Schnuppertag im grünen Fraktionsbüro. Wie wird Politik gemacht, welche Möglichkeiten hat Politik? Im grünen Fraktionsbüro wird den Mädchen ein umfassender Einblick in die politische Arbeit einer 
Stadtratsfraktion gegeben.
Was bedeutet es, ein Ratsmitglied zu sein, was behandeln die Fachausschüsse, was die Bezirksausschüsse, wie werden Entscheidungsprozesse begleitet oder beeinflusst, was für Rechte und Pflichten gibt es und vieles mehr. Auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden vorgestellt.
Wir werden einen Ausflug zu einem Rathaus-nahen Ziel unternehmen, an dem politische Arbeit konkret darstellbar ist. Welche Entscheidungsebenen gibt es überhaupt, und was kann die Politik noch erreichen, wenn die Haushaltskasse leer ist?
Der Schnuppertag geht von 10 bis 16 Uhr, eine Mittagspause gegen 13 Uhr ist vorgesehen.
Interessierte Mädchen (max. sechs) können sich anmelden unter 0173/2685575 oder per Mail an email hidden; JavaScript is required. Oder auf der offiziellen Heimseite vom Mädchen-Zukunftstag www.girls-day.de
Bundesverkehrswegeplan – A46 Menden – Arnsberg
Bundesverkehrswegeplan: ein bisschen was für jeden, aber nichts richtig
Dobrindt setzt es mal wieder in den Sand
Zwei Wochen früher als angekündigt bringt Bundesverkehrsalexander der große Dobrindt einen unausgegorenen Entwurf eines Bundesverkehrswegeplan (BVWP) an die Öffentlichkeit. Bis 2030 sollen rund 1000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro umgesetzt werden. Eines davon ist die A46 bis Menden weiter zu bauen, und dann mit einer Bundesstraße bei Wickede mit einer Brücke durch das Ruhrtal an die A 445 anzuschliessen.
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Miteinander reden
„Wir müssen nicht über die Flüchtlinge reden, sondern mit ihnen“, erklärt Verena Verspohl, Sprecherin der Grünen in Arnsberg. Deshalb hat der grüne Ortsverband am Dienstag abend zusammen mit den „Neuen Nachbarn Arnsberg“ getagt, einer Organisation von Flüchtlingen in Arnsberg, die ihren Teil zur Integration im Stadtgebiet dazu tun möchte.
Raum und Zeit zum Kennenlernen und Reden
„Das Engagement der Ehrenamtlichen in der Stadt ist überwältigend, die
politischen Gremien arbeiten intensiv an den Themen und auch die Flüchtlinge organisieren Integrationsarbeit. Durch Vernetzung werden wir die Integration gut voranbringen,“ so Verspohl. Der Austausch der Grünen mit den „Neuen Nachbarn“ habe vor allem das Ergebnis gehabt, dass es Raum und Zeit zum Kennenlernen und Reden brauche. „Wir sind im ehrenamtlichen Bereich oft mit Flüchtlingen zusammen. Dies sollte aber unbedingt auch auf die politische Ebene gehoben werden. Deswegen werden wir solche Treffen regelmäßig anvisieren,“ so Verspohl. (mehr …)
Keine Halle für AfD-Veranstaltungen
Protest gegen die AfD!
Am Mittwoch, den 10. Februar, lädt die AfD zu einer Veranstaltung „Populistischer Aschermittwoch“ in die Festhalle der Bürgerschützen Arnsberg, Promenade 18 in Alt-Arnsberg ein.
Als Redner sind u.a. angekündigt die AfD-NRW-Vorsitzenden Martin Renner und Marcus Pretzell.
Gemeinsam mit dem „Arnsberg gegen Rassismus“-Bündnis ruft BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Arnsberg zu bunten und lautstarken Gegenprotesten auf.
Die AfD scheint keinen Anspruch auf Politik zu haben, sonst würde sie, wie in allen demokratischen Parteien üblich, einen politischen Aschermittwoch abhalten. Reiner Populismus ist ihr Ziel, so nennen sie ihre Veranstaltung ja selbst. Dennoch hat sie Redner wie Renner und Pretzell eingeladen, die in ihren Reden bislang auffielen durch Aussagen wie „Flüchtlinge sind Chaoten und Barbaren“ (Renner) oder „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“ (Pretzell). Deswegen ist klar, dass es sich um Rechtspopulismus handelt.
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Sexuelle Gewalt hat keine Nationalität
Die Arnsberger Grünen verurteilen jegliche Form von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und fordern eine beständige öffentliche Debatte über dieses so wichtige 
Thema. Die Sprecherinnen Sina Humpe und Verena Verspohl:
„Gewalt gegen Frauen ist nicht neu. Täglich werden Frauen Opfer von sexueller Gewalt. In NRW werden jährlich ca. 1.852 (2014) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Kindesmissbrauch ist dabei nicht mit gezählt. Die Dunkelziffer sei hoch, wonach wir sicher von erheblich mehr Fällen ausgehen können.
Die Grünen und auch Frauenverbände fordern schon lange eine Änderung im Strafrecht. Bisher müssen Frauen im Strafverfahren beweisen, dass sie sich gegen eine sexuelle Belästigung vehement gewehrt haben. Das hat unter Umständen lebensbedrohende Folgen für die Frauen. Hier hätte schon lange eine Gesetzesinitiative gestartet werden müssen, wie sie der Bundesjustizminister jetzt angekündigt hat. Ein Nein der Frau muss ausreichen!
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sagen wir aber auch: Stopp dem Rassismus! Denn sexuelle Gewalt hat keinen Pass! Auch deutsche Männer üben sie aus. Hier gilt es differenziert zu diskutieren. Dafür machen wir uns stark!“
Dieser Artikel als Hörversion.
Attraktive Wohnmobilstellplätze für die Altstadt
Schöne Stellplätze für Wohnmobilisten sind eine Grundvoraussetzung, um diese beliebte Klientel anzulocken. 
Das wissen wir seit langem, und es hat auch schon einige Anläufe gegeben, um innenstadtnah besonders in Alt-Arnsberg welche zu schaffen. Wirklich schöne Ecken waren leider immer aus den unterschiedlichsten Gründen tabu. Eine neue Idee kam uns nun für den Schlossberg, der seit einiger Zeit eine Ausbuchtung für einige PKW aufzuweisen hat, deren Halter an der Bezirksregierungs-Aussenstelle an der Schlossstraße arbeiten.
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Gasteltern und Vormund für minderjährige Flüchtlinge gesucht
Unser Jugendamt sucht dringend Menschen, die sich der minderjährigen Flüchtlinge ohne Eltern annehmen können und wollen, hauptsächlich sind das Jungen im Alter von 14-17 Jahren, die Familienanschluss und/oder eine/n gesetzlichen VertreterIn bis zur Volljährigkeit suchen.
Näheres unter www.arnsberg.de
Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17
Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht.
Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch für den Erhalt und die Sanierung genutzt werden können, bei Fördersätzen von 80-90 %. Hier der Antrag Infrastruktur.
Die Flüchtlinge, die in Arnsberg ankommen, wollen so schnell wie möglich arbeiten und sich integrieren, genau wie die Stadt das Interesse hat, ihnen genau diese Möglichkeit zu bieten. Darum
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