Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

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Haushalt 2016-2017Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht.

Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch für den Erhalt und die Sanierung genutzt werden können, bei Fördersätzen von 80-90 %. Hier der Antrag Infrastruktur.

Die Flüchtlinge, die in Arnsberg ankommen, wollen so schnell wie möglich arbeiten und sich integrieren, genau wie die Stadt das Interesse hat, ihnen genau diese Möglichkeit zu bieten. Darum
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FDP kapert den Piraten

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Piraten gewählt - FDP bekommenSeit der Ratssitzung am Dienstag 29.9.15 ist sie offiziell anerkannt: die gemeinsame Fraktion von Pirat und FDP in Arnsberg (nennen wir sie mal FDPP-Fraktion). Eine merkwürdige Konstellation, wenn man sich im Piratenwiki die allgemeine Beurteilung dieser Partei ansieht. Aber man sah offenbar Schnittmengen, welche auch immer, und vor allem  „deutliche Vorteile durch zu erwartende höhere Fraktionszuwendungen“ (Artikel WAZ). Da kann man offenbar die politischen Überzeugungen auch mal einer gewissen Flexibilisierung unterwerfen.
Die „Liste der gemeinsamen Ziele“, die damals auf der Piratenhomepage angekündigt wurde, wurde nach unseren Kenntnissen nie vervollständigt.
Der Arnsberger „Pirat“ Daniel Wagner sitzt übrigens nicht nur im Stadtrat Arnsberg, er hat auch noch einen Sitz im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Dort arbeitet er aber nicht mit der FDP zusammen, obwohl es ja angeblich so viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Auf Kreisebene arbeiten die Piraten bevorzugt mit der SBL und den Linken zusammen, wie gesagt, sehr flexibel … oder ist das die Vorstellung von „Wir machen geile Politik“, die die Piratenpartei im Wahlkampf versprochen hatte?
Digitale Kompetenz haben sich die Liberalen wohl nicht ins Boot geholt: der letzte Facebookeintrag der Arnsberger FDP ist über zwei Jahre alt, da sieht es bei den Arnsberger Piraten allerdings noch trauriger aus: ihr letzter Post datiert vom Januar 2014.

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Gülleausbringung in Holzen gut überwachen

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Ein Leserbrief aus Holzen alamierte uns: der bisherige biolandwirtschaftliche Betrieb am Kloster Oelinghausen ging in Konkurs, und die Ackerflächen wurden an einen auswärtigen Landwirt verpachtet, der nun im großen Stil holländische Gülle aufbringt, tw. sogar von polnischen Subunternehmern. Wahrscheinlich aufgrund langer Transportwege kommt sogar Ausbringung in der Dunkelheit vor, was natürlich einen befremdlichen Eindruck macht.  (mehr …)

Keine Zirkusse mit Wildtieren in Arnsberg

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Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr in ArnsbergIn einem gemeinsamen Antrag mit der CDU fordern wir die Stadt Arnsberg auf, keine städtischen Flächen mehr für die „klassischen“ Zirkusunternehmen mit Wildtieren, die unter das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES fallen, zur Verfügung zu stellen. Viele Städte (hier eine Liste bei PETA) haben inzwischen solche Beschlüsse gefasst und tragen damit einem gestiegenen Bewusstsein für Artgerechtigkeit und Tierschutz Rechnung. (mehr …)

Zweigleisige Sanierung endlich gesichert

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Auf zwei Gleisen fährt man besser

Auf zwei Gleisen fährt man besser – unser Reden!

Nach Monaten der zähen Verhandlungen und Gespräche auf allen Ebenen ist es endlich zu einer Lösung im Streit um die Tunnel der oberen Ruhrtalbahn gekommen. Der NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) wird sich nun mit 15 Millionen Euro an der Sanierung beteiligen. Durch das Engagement des NWL wurde damit ein Rückbau der Infrastruktur auf der Hauptstrecke des Sauerland vermieden. Die zweigleisige Sanierung ist Grundvoraussetzung, damit sich der Aufwärtstrend bei Zugangebot und Nachfrage der letzten Jahre weiter fortsetzen kann. Allein durch den Ruhrtalradweg
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AfD stolpert weiter

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Stolperstein der Gebrüder AptDie Arnsberger AfD hat wieder eines ihrer Lieblingsthemen in Antrag gegossen: Antiislamismus.
Die Partei wünscht, dass die Arnsberger Stolpersteine durch Gedenktafeln ersetzt werden. Hierbei bezieht sie sich auf Frau Knobloch, ehemals Zentralratsvorsitzende der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Nach dieser sei es eine Missachtung, auf den Gedenken herumzutreten. Ihr Nachfolger und viele andere sehen es allerdings komplett gegensätzlich. Die AfD bedient sich einer Einzelmeinung, um das Gedenken an die Opfer weniger sichtbar zu machen.

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Schulden beim Planeten

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Erde by Jay Mantri, stocksnap.ioHeute ist der „Erdüberlastungstag“, oder auch Earth-Overshoot-Day. Das ist der Tag, an dem die Ressourcen des Planeten, die die Natur jährlich nachliefern kann, aufgebraucht sind. 2015 bereits am 13. August – 7 Tage früher als 2014. Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine fortschreitende Vorverlegung zu einem immer früheren Datum.
Ein umfangreiches (59seitiges) Hintergrundpapier des BUND zeigt problematischen Ressourcenverbrauch und mögliche Maßnahmen dagegen auf.

Diskussionsveranstaltung zum Thema Windenergie

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Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer sowie Pia Dağaşan und Gerd Marx von der Energieagentur NRW informieren über WindenergieOliver Krischer, MdB - Sprecher für Energie und Ressourcen

Zum Thema Windenergie informieren die GRÜNEN in Arnsberg am Donnerstag, 13.08.2015 um 18:00 Uhr im Alten Rathaus (Alter Markt 19, Rittersaal). Bei der Veranstaltung wird es um alle Aspekte rund um die Windenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Dabei stehen unter anderem auch kritische Themen, wie die Windenergie im Wald oder das Zusammenspiel mit dem Naturschutz auf der Tagesordnung.

Zu der Diskussionsveranstaltung konnten die GRÜNEN prominente Experten für das Podium gewinnen: So werden Frau Dağaşan und Herr Marx von der Energieagentur NRW insbesondere über rechtliche Fragestellungen informieren, während der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer eine politische Einschätzung zum Thema Erneuerbare Energien in Deutschland geben wird. Abgerundet wird die Veranstaltung durch den kommunalen Blickwinkel, den das GRÜNE Ratsmitglied Thomas Wälter geben wird.
Die Veranstaltung wird auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger offen sein. Der Zugang zum Rittersaal ist barrierefrei.

Datum: Donnerstag, den 13.08.2015
Uhrzeit: ​​18:00 Uhr Sunflower
Ort: ​​​Altes Rathaus (Rittersaal), Alter Markt 19, Arnsberg
Teilnehmer: ​​Oliver Krischer MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
Gerd Marx (Leiter Energieagentur NRW)
Pia Dağaşan (Energieagentur NRW)
Thomas Wälter (Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Arnsberg)

Jugendlandtag 2015 mit Iwan Zimmermann

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Jugendlandtag 2015Vom 11. – 13. Juni 2015 fand in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren nehmen drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz.

Seit 2008 findet jedes Jahr der „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.
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