170 Personen bei Röhrtalbahn-Sonderfahrt

Sonderfahrt Röhrtalbahn historische Schienenbusse in Müschede - Foto: Frederik Löhring170 Personen nahmen am Nikolaustag 2014 an einer Sonderfahrt mit historischen Schienenbussen von Sundern über die Röhrtalbahn nach Münster und Osnabrück teil.
Die Sonderfahrt wurde vom AK Verkehr der Lokalen Agenda 21 und vom VCD-Kreisverband Hochsauerland organisiert, die hierzu die Fahrzeuge des Fördervereins Schienbus Menden angemietet hatten. Außer in Sundern stiegen die Fahrgäste auch in Stemel, Hachen, Müschede und Neheim-Hüsten ein. Ohne Umsteigen und weitere Zwischenhalte, dafür aber mit reservierten Sitzplätzen erreichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Münster und Osnabrück, wo Gelegenheit bestand, die dortigen Weihnachtsmärkte zu besuchen. Agenda 21 ArnsbergAbends brachten die Schienenbusse die Fahrgäste sicher und pünktlich zurück ins Sauerland. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde vielfach der Wunsch nach weiteren Sonderfahrten geäußert. Die Mitglieder der Lokalen Agenda 21 und des VCD sehen sich ermutigt in ihrem Engagement zum Erhalt und zur Reaktivierung der Röhrtalbahn.

Weihnachtsbesuch am Schleifmühlenweg

Mit einer kleinen Geldspende und einem großen Korb voller Weihnachtsmänner und Schokolade besuchten wir am Donnerstag, 4.12.14 die Flüchtlingsunterkunft am Schleifmühlenweg. 160 Euro waren bei unserer Weihnachtsfeier gesammelt worden und wurden an Gabriele Schüttelhöfer vom Internationalen Arbeitskreis  weitergegeben. Dazu gab es für die rund 40 Kinder am Schleifmühlenweg noch eine große Kiste mit Schoko-Weihnachtsmännern, die für leuchtende Augen sorgten.besuch-schleifmühle
An dieser Stelle sei auch einmal hingewiesen auf die wilde Müllentsorgung vor den Türen des Flüchtlingsheimes. Wahre Müllberge sammeln sich im Eingangsbereich des Schleifmühlenweges, aber nicht etwa von den Flüchtlingen entsorgt, sondern von allen möglichen Außenstehenden, die zu faul oder zu geizig sind, ein paar Kilometer weiter zum Betriebshof zu fahren.
Diese Praxis hat sich seit Jahren derart eingeschliffen, dass es eine echte Plage und viel zusätzliche Arbeit für den Hausmeister bedeutet. Dazu Kosten für die Allgemeinheit, denn auch Schadstoffe werden einfach abgestellt. Wer fremde Autos sieht, die Abfall abladen, sollte Fotos machen und Anzeige erstatten. Dies wäre eine große Hilfe auch im Interesse der Flüchtlinge, deren vorläufige Wohnstatt dadurch wesentlich einladender wirken könnte.

Mehr Geld aus Düsseldorf für OGS und Schulsozialarbeit

Kid - © photocase.comGute Nachrichten aus Düsseldorf: das Land investiert kräftig in den Ausbau und die Qualität der Offenen Ganztagsschule.
Insgesamt stehen den Gemeinden für die OGS damit 17,46 Millionen Euro Millionen mehr zur Verfügung als 2014 für den geplanten Platzausbau, den Mehrbedarf für Flüchtlinge und zur Erhöhung der Fördersätze. Schon ab dem 1.2.2015 werden die Sätze um 1,5 Prozent erhöht, ab dem 1.8.2015 dann um weitere 1,5 Prozent.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben zudem signalisiert, dass auch der kommunale Anteil entsprechend steigen soll. Bereits gestern kam die Nachricht, dass das Land für die ausfallende Förderung des Bundes bei der Schulsozialarbeit mit gut 47 Mio. einspringen will.

Das ist eine frohe Botschaft für die Kommunen, einmal mehr zeigt sich: Rot-Grün tut was für schulische Qualität und mehr Bildungsgerechtigkeit.

Inklusive Stadt Arnsberg

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Teilhabe für alle ist das Ziel

Unser Antrag „Inklusive Stadt Arnsberg (Download) steht zur Beschlussfassung im Rat am 26.11.2014. Der Leitsatz der Inklusion soll in Zukunft in allen Verwaltungsbereichen Beachtung finden. Diesem Grundsatz wollen wir uns verpflichten, indem ein Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion aufgesetzt wird, der gegebenenfalls auch personell unterstützt werden soll. So werden die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche vernetzt.
Zukünftige Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung sollen den Aspekt der Inklusion als mitzudenkenden Teil der Beschlussfassung enthalten. (mehr …)

Kita-Gebühren in Arnsberg

Kid - © photocase.comDie Grüne Position zur aktuellen Debatte ist klar: Grüne Bildungspolitik steht für längeres gemeinsames Lernen von der Kita an!
Ob ein Elternteil zu Hause bleibt, beide arbeiten, alleinerziehen
d ist … die Möglichkeiten sind vielfältig. Jeder, egal in welcher Gemeinschaft er lebt und welches Gehalt er bezieht, sollte die Chancen eines Kitabesuches möglich machen können. Deswegen stehen wir auch auf Bundesebene ganz klar gegen das Elterngeld. Es darf keine soziale Differenzierung geben. Die Freiheit der Entscheidung liegt bei den Erziehungsberechtigten allein – und Politik und Träger sind in der Pflicht, ein qualitativ hochwertiges Angebot für Jeden bezahlbar zu stellen.

Die geltende Gebührenregelung wurde vom Stadtrat am 14.5.13 EINSTIMMIG beschlossen, also auch mit allen Stimmen der SPD und der FDP, mit der die Piraten ein politisches Bündnis bilden.
Dabei wurde gleichzeitig eine Überarbeitungsabsicht mitbeschlossen, weil schon Handlungsbedarf sichtbar wurde. Aber für eine gründliche Überarbeitung
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TTIP: So wird Demokratie ausgehebelt

TTIP (gesprochen „Ti-Tip“) steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, übersetzt Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen,  und dieses Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt eröffnen. Beteiligt sind in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa klingt erst einmal nicht nach Kommunalpolitik.
Aber TTIP berührt zahlreiche Bereiche, bis auf die kommunale Ebene, bis in den persönlichen Lebensbereich hinein.

Was heißt TTIP für Arnsberg?Chlorhuhn

  1.  Vorrang für billig statt für Ethik
    Arnsberger Unternehmen würden geschwächt werden. Kleine Betriebe könnten dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr standhalten. Aufträge dürften nur noch rein wirtschaftlich vergeben werden, nicht etwa nach Kriterien wie regionaler Nähe oder sozialen Standards.
  2. Verbraucherschutz wird hinter Industrieinteressen zurückgestellt
    Genetisch veränderte Lebensmittel könnten auch bei uns auf Felder und in den Handel kommen, ohne Kennzeichnung, wenn sich die amerikanischen Vorstellungen durchsetzen. Am Verhandlungstisch sitzen bisher nur Lobbyisten, keine Verbraucherschützer. Das mit Chlor desinfizierte Hühnchen
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Weiter gute grüne Kommunalpolitik machen!

Am 23.09.14 hat der Ortsverband seine neuen Vorstandssprecherinnen gewählt. Als weibliche Doppelspitze amtieren nun Sina Humpe und Verena Verspohl.
Der neu gewählte Vorstand der Arnsberger Grünen und der Grünen Jugend, v.l.n.r.: Uwe Schwanke, Amelie Bitter, Verena Verspohl, Sina Humpe, Iwan ZimmermannFür die OV- Arbeit ist ihr besonders wichtig, dass wir offen und innovativ arbeiten. Dabei bedarf es aber besonders der Festlegung von Zielen und Maßnahmen.
Verena ist Altstädterin und lebt dort mit Frau und Hund in ihrem Fachwerkhaus. Sie unterichtet am Gymnasium und wendet sich auch sonst im Rat der Stadt Arnsberg und im Landesvorstand NRW der Schul- und Inklusionspolitik zu.
Sina ist Neheimerin, hat zwei kleine Kinder und arbeitet freiberuflich im Berufsfeld “Prävention von sexualisierter Gewalt” als Sexualpädagogin.
Ergänzt wird das Team durch Uwe Schwanke aus Niedereimer, der als Kassierer in seinem Amt bestätigt wurde. Auch Uwe ist Lehrer und blickt auf viel kommunalpolitische Erfahrung zurück.
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Haushaltssperre durch sinkende Gewerbesteuer

Angesichts heftiger Einbrüche bei der Gewerbesteuer und anderen Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben über den Planansatz hinaus hat der Kämmerer die Notbremse gezogen. Die Gründe wurden den Fraktionen bereits vor einigen Tagen genannt, mit der Ansage einer differenzierten Darstellung der genauen Zahlen. Heute wurde den Fraktionen die Vorlage für den Hauptausschuss und den Rat als letztlich beschlussfassendes Gremium für die verhängte Haushaltssperre zugestellt.
Darin aufgeführt sind die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, wie von der Verwaltung angekündigt (hier die Beschlussvorlage_101-2014). Pikant, dass der örtliche AfD-Vorsitzende Antoni sich einen Tag vorher an die Presse wendet mit einer Aufforderung, ihm „mehr Informationen“ zu geben, weil er von Bürgermeister und Kämmerer angeblich „nicht ausreichend“ informiert wurde.

Zerstörung in Homs, Syrien Quelle Wikipedia

Zerstörung in Homs, Syrien Quelle: Wikipedia

Entweder hat da jemand einfach nicht aufgepasst, oder hier soll genau der Rechtspopulismus betrieben werden, den man der AfD immer wieder vorwirft. Denn in erster Linie geht es Antoni in dem Artikel “Mut zur Wahrheit“ nur um eine dramatisierende Darstellung der erhöhten Kosten für Flüchtlinge. Im gleichen Atemzug thematisiert er dann die “Einwanderung aus materiellen Gründen”. Wohlwissend, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen maßgeblich auf dem syrischen Bürgerkrieg beruht. So wird versucht, Stimmung zu machen.

Nach Auskunft der Kämmerei
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Offener Brief an die AfD-Fraktion

von der facebook-Seite der AfD ArnsbergWir haben einen offenen Brief an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Antoni verfasst, der sich mit den Aussagen eines Facebook-Auftritts befasst. Für diese Facebookseite der Parfummanufaktur Bojcum, die wir seit einigen Wochen beobachtet haben, zeichnet Frau Beate Bojcum verantwortlich, die für die AfD Ausschüsse besetzt, Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied des AfD Fraktionsvorstandes ist.

Für unsere Begriffe fallen die dort gemachten Aussagen unter den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Wir haben einige besonders gravierende Zitate der Seite aufgegriffen und schlagen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Antoni vor, Frau Bojcum zur Niederlegung ihres Mandates aufzufordern.

Bis zum 10.08.2014 war dort z.B. zu lesen:

„Der Islam bedeutet Glaubenskrieg und die komplette gesellschaftliche Veränderung. Christen und anders Gläubige sind Dreck, Frauen nur Menschen dritter Wahl die man zur Volksbelusigung steinigt und vergewaltigt, Lesben und Schwule werden nach Lust und Laune am nächsten Baum oder Kran aufgehängt.“

oder

„Wie lange wird es wohl noch dauern bis unsere Frauen die Burka tragen müssen weil sich die Moslems in unserem Land beleidigt fühlen und ab und an eine Steinigung trägt sicher zur Belustigung unserer „ausländischen Mitbürger muselmanischen Glaubens“ bei.“

Unser offener Brief an die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg mit mehr Zitaten ist hier nachzulesen

Screenshot Bojcum-Parfummanufaktur www.facebook.com 23.07.2014Screenshot der Facebook-Seite „Bojcum Parfummanufaktur“ mit Stand 23.07.2014