Rede zum Haushalt

Heute ist Ratssitzung, die letzte im Jahr und das große Thema ist der Haushalt. Der Gestaltungsspielraum der Parteien ist durch Sanierungsplan und Haushaltssicherung seit Jahren eingeengt bis nahezu zur Bewegungsunfähigkeit. Dem geschuldet sind auch nur wenige Haushaltsanträge eingegangen, die teilweise wieder zurückgezogen wurden und die in der Mehrheit nur noch mit Steuerungsnuancen befasst sind.

geld

Hier die Haushaltsrede unseres Sprechers Hans Wulf:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Vorbemerkung
Nach dem Kommentar von Herrn Schwarz vom letzten Wochenende müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir diese Haushaltsdebatte überhaupt führen müssen. Vielleicht ist es ja nur ein Ritual, so wie Weihnachten, und der Haushaltsdebatte ergeht es so wie Weihnachten; der Sinn erschließt sich immer weniger Menschen.
Das heißt aber noch lange nicht, das beide Ereignisse keinen Sinn machen. Vielleicht reicht es ja, etwas näher hinzuschauen, um den Sinn zu verstehen.

Es soll auch in Zukunft so bleiben, dass die Politik
– und die besteht auch in den anderen Parteien nicht aus balzenden Hähnen sondern aus engagierten denkenden Menschen mit -manchmal- unterschiedlichen Meinungen. Ein Mensch der mit Sprache sein Geld verdient, sollte in der Lage sein, mit Worten vorsichtig umzugehen. Es soll auch in Zukunft so bleiben, dass die Politik die Richtung vorgibt und die Verwaltung mit Rat und Tat das umsetzt.

Es macht Sinn, sich alle zwei Jahre oder auch jedes Jahr (auch da gibt es unterschiedliche Meinungen) für eine ausführlichere Gesamtschau Zeit zu nehmen und bis ins Detail zu kontrollieren,  ob denn die gesamte Richtung in ihrer Gewichtung stimmt.
Die FDP z.B. betrachtet den Haushalt unter dem einen und (das ist der Kritikpunkt) einzigen Gesichtspunkt der Sparsamkeit und stellt dementsprechend ihre Anträge, und da sie damit nicht durchkommt, wird sie den Haushalt – ich wage die Voraussage – ablehnen. Die drei anderen Parteien betrachten den Haushalt umfassender und kommen dann zu mehr oder weniger gemeinsamen Anträgen. Die Anträge von CDU, SPD und Grünen wollen den Haushalt nicht umwerfen, sondern äußern ihre Meinung, dass die Verwaltung in einigen Punkten genauer hinschauen und dort ihren Einsatz als ausführendes Organ verstärken soll.

So befürwortet z.B. der Rat den Ausbau regenerativer Energien.

Es ist ja gut, dass inzwischen Schulen durch die Stadtwerke mit Wärmeenergie versorgt werden und der Rat macht nur deutlich, dass er möchte, dass diese Sparte ausgeweitet werden soll und auch Industriegebiete einbezogen werden. Das gleiche gilt für den Antrag zur Inklusion u.a. Politiker sind nicht Besserwisser, die der Verwaltung vorschreiben wollen, wie das im Einzelnen zu geschehen hat. Politiker schauen nur genau hin. Wenn die Politik das in den letzten 20 Jahren immer gemacht hätte, wäre die Verschuldung nicht in dieses Ausmaß hineingewachsen.

Haushaltsplan

Wir können froh sein, einen Haushaltsplan und einen leicht veränderten Sanierungsplan vorgelegt zu bekommen, der passt und uns nicht zu schwerwiegenden zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen zwingt.

Herr Bannes hat bei der Einführung des Haushaltsplans ausführlich auf die Risiken hingewiesen. Das Einnahmerisiko können wir als Politik wenig beeinflussen. Natürlich wird sich die Stadt um Industrieansiedlung bemühen und wir müssen vielleicht die Wirtschaftsförderung stärker in Augenschein nehmen. Ähnlich wie wir ein neues Konzept der Stadtwerke entwickelt haben lohnt es sich, glaube ich, das Konzept der Wirtschaftsförderung zu durchdenken und neu zu gestalten. Das heißt dann aber auch, dass die Forderung der FDP, den Wirtschaftsausschuss zu streichen, unsinnig ist. Wir müssen ihn intensivieren und neu konzeptionieren.

Es besteht auch guter Grund zur Hoffnung auf Einnahmeverbesserungen durch die Stadtwerke mit ihrem neuen Geschäftsführer Herrn Weißer. Die Erschließung neuer Betätigungsfelder vor allem im Energiebereich wird für Einnahmeverbesserungen sorgen und wir haben im Visier, das Geld in der Stadt zu halten. Das ist gut so und wird dadurch einige Risiken im Sanierungsplan verkleinern.

Im Aufwandbereich erschreckt das Anwachsen der Transferleistungen. Von 62,71 Mio. € im Jahre 2012 auf 76,53 Mio. € in 2020 eine Steigerung um fast 14 Millionen € (exakt 13,82 Mio.) oder von 796 € pro Einwohner auf 972 € pro Einwohner. 13,82 Mio. => das sind 175 € mehr pro Einwohner!

Einmal angenommen, die Transferleistungen stiegen nur um die Hälfte, also um 7 Millionen bis 2020, dann könnten wir schon im Jahre 2016 (errechnete Nichttransferleistungen
ca. 5 Millionen) ohne den Plan durcheinander zu werfen 100 Millionen investieren und rechnerisch bliebe alles beim alten Plan. Oder wir könnten, – was der Beschlusslage des Rates entspricht – die Kassenkredite um diese Summe reduzieren.

Der HSK erhöht seine Umlage von 2012-2015 von ca. 33 Mio. auf ca. 37,2 Mio. Erhöhte der HSK die Umlage nur zur Hälfte, entspräche das einer Investition von 42 Millionen (oder entsprechende Kassenkreditreduzierung).

Ich stelle dies dar, um deutlich zu machen, wie sehr uns der HSK als einer der Transferleistungsempfänger reinreißt. Bisher ist es keinem gelungen, mich davon zu überzeugen, dass das in dem Maße sein muss. Der HSK lässt sich in das Sanierungskonzept nicht einbinden (ich wiederhole mich leider, siehe vorhergehende Haushaltsreden). Jede kreisfreie Stadt, die ja die Kreis und Stadtaufgaben in einer Körperschaft vereinigt, entwirft einen Sanierungsplan für alle Felder. Es würde als Unfug deklariert, wenn sie die spezifischen Kreisausgaben aus dem Sanierungsplan heraus hielte. Der HSK macht genau das. Bei den Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen stößt man kaum auf Gehör. Da dem so ist, bin ich hier leider im Bereich „Hätte, hätte, Fahrradkette…“ Wir können nicht auf eine Haushaltsveränderung des Kreises bauen.
Aber man weiß nie. Um es mit Adorno zu sagen: die Möglichkeit hat die gleiche Berechtigung zum Sein wie die Wirklichkeit.…..

Aufgaben

Gehen wir rüber zu den Aufgabenschwerpunkten:
Fettester Brocken mit fast 11 Millionen liegt im Bereich ISA, dem Gebäudemanage-ment. Dieser Bereich liegt in unserer Zuständigkeit.

10,5 Millionen Zuschussbedarf sind zu viel. Und die Reduzierung um ca. 500 000 € jährlich im Jahre 2018 scheint mir verbesserungsfähig. Die Politik hat die Aufgabe Maßnahmen durchzusetzen wie z.B. den Abriss oder Verkauf der Hauptschule Oeventrop oder die Schließung des Kindergartens in Wennigloh. Wenn die Politik meint, an konkreten Punkten dem Sanierungsplan nicht folgen zu können, muß sie an anderen Punkten nachbessern. Wir kommen um schmerzhafte Entscheidungen nicht herum, wenn es uns gelingen soll, die öffentlichen Gebäudeflächen, von denen wir 23 000 m² zu viel haben sollen, zu reduzieren.

Ein bisschen ist es unfair, dass wir viele Konkretisierungen dieser Aufgabe in den nächsten Rat verschieben.

Wir reden beim Gebäudemanagement nicht über eine Kleinigkeit, das Gebäudemanagement nimmt bei den Aufgabenschwerpunkten den Platz eins ein.
Hier ist der Rat der Entscheider und ist nicht, – zumindest nicht so eng- an Verträge und Gesetzesvorgaben gebunden wie bei den anderen Aufgabenschwerpunkten, z.B. bei Hilfen zur Erziehung, Kindertagesbetreuung, Schuldenmanagement, Feuerwehr, Grundsicherung nach Asylbewerberleistungsgesetz etc.
Im Bereich des Gebäudemanagements sehen wir ein Potential an Ausgabenreduzierung, das über den bestehenden Sanierungsplan hinausgeht. Wenn uns das gelingt, werden wir im Jahre 2020 die Kredite für Investitionen um 21 Millionen reduziert haben und dann, die Chance besteht, die Kassenkredite um einiges unter die 100 Mio. gedrückt haben.

Aber auch dann noch wird es in den folgenden Jahren darum gehen, die an sich gar nicht erlaubten Kassenkredite zurückzuzahlen und das wird dann noch leicht
18 Jahre dauern, wenn nicht auf Bundes- und Landesebene andere Lösungen gefunden werden. So ganz unschuldig sind ja Bund und Land auch nicht an der prekären Situation der Kommunen.

Folgen wir den Anregungen der FDP und SPD, das NRW-Fest zu streichen und auch den Naturspielplatz, dann erreichen wir den Punkt, in dem die Stadt ohne Kassenkredite aufkommt nicht in 22 Jahren, sondern schon in 21 Jahren, 10 Monaten und 17 Tagen (Zinseszinsen schon eingerechnet). So zu tun, als ob die Einsparvorschläge von SPD und FDP entscheidendes an der Haushaltssituation verändern würden ist unseriös.

Ich spreche nicht gegen das Sparen, nicht gegen den Sanierungsplan. Aber ich wehre mich dagegen, dass man so tut, als ob man durch solche Einzelmaßnahmen das riesige Haushaltsproblem lösen könnte.  In Bezug auf den Haushalt verantwortungsvoll handeln und die Stadt zukunftsfähig gestalten, das ist Aufgabe des Rates.
Deshalb: Wir müssen sparen und müssen dennoch der nächsten Generation eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt übergeben.

Um das zu erreichen, muss folgendes geleistet werden.:

1. Klima und Energie: Wir müssen die Energiewende durch regionale Lösungen in Arnsberg umsetzen.
Die vollständige Umstellung auf regenerative Nutzung ist in Arnsberg absehbar möglich und muss durchgesetzt werden.

  • Deshalb sind die Stadtwerke als Energiedienstleister zu stärken und die Kompetenzen im Stadtbereich zu bündeln, indem den Stadtwerken mehr Zuständigkeiten zugeteilt werden
  • Der Ausbau der heimischen Holznutzung muss nachhaltig gesichert werde, indem mit Augenmaß regionale Unternehmen und Wälder eingebunden werden, indem aber auch die Nutzung von Rest- und Abfallholz besser ausgeschöpft wird.
  • Wir müssen eine intelligente Energieplanung im gesamten Stadtgebiet umsetzen, indem wir das System der Kraftwärmekopplung stärker forcieren.

 

2. Stadtentwicklung: Wir müssen Arnsberg in seiner Vielfalt langfristig attraktiv und erfolgreich gestalten.
Wir müssen daher ehrliche Lösungen für das gesamte Stadtgebiet schaffen, indem wir die Ortsteile wahr und ernst nehmen und durch lokale Entwicklungen vorantreiben.

  • Wir müssen ein gemeinsames Denken und Handeln als Gesamtstadt Arnsberg entwickeln
  • Wir müssen dörfliche Strukturen stärken, indem wir kreative, nachhaltige Wohnformen finden und unterstützen.
  • Wir müssen das Wohnen in den Stadtgebieten stärken, indem wir aktives Quartiersmanagement fördern.
  • Wir müssen den Busverkehr stärken, indem wir uns für flexible Fahrkartensysteme einsetzen.
  • Wir müssen E-Mobilität ausbauen, indem wir bei Neuplanungen im Stadtgebiet Solaranlagen und entsprechende Tanksysteme fordern.
  • Wir müssen das Radwegenetz vergrößern und verbessern, und, ermöglicht durch die E-Bikes ,auch Fahrradwege mit Steigungen einbeziehen.
  • Wir müssen das Breitbandangebot im gesamten Stadtgebiet bereitstellen.

3. Bildung: Wir müssen Chancengleichheit und zukunftsweisende Qualität in der Bildung der Arnsberger Kinder stärken.
Unsere Kitas, Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen müssen gewappnet sein für die Zukunft. Sie sollen als ein vernetztes System die Arnsberger Kinder fördern und bestmöglich in ihrer Entwicklung unterstützen. Dies kann nicht zufällig oder nach personellen Schwerpunkten erreicht werden, sondern es bedarf einem Gesamtkonzept des gemeinsamen Lernens, der Inklusion und besonders der nachhaltigen Qualitätssicherung.

  • Wir müssen Chancengleichheit für jedes Kind schaffen, indem wir die Qualität im Ganztag anheben.
  • Wir müssen eine Betreuung im OGS, die nicht rein zeitlich, sondern vor allem qualitativ anspruchsvoll ist, indem wir die Bezahlung für Fachkräfte verbessern.
  • Wir müssen Verlässlichkeit und Klarheit bei den Schulstandorten schaffen, indem wir ein langfristiges Schulstandortkonzept erstellen und Qualitätsverbünde einrichten.
  • Wir müssen junge Familien fördern, indem wir flexible Öffnungszeiten von Kitas und Kindergärten schaffen.
  • Wir sollten hochwertiges (bio), regionales und abwechslungsreiches Schulessen stadtweit anbieten, indem wir eine zentrale Essenversorgung einrichten.
  • Wir müssen das WLAN-Angebot im Stadtgebiet ausweiten.

4. Soziale Gerechtigkeit: Wir müssen Gleichstellung und Teilhabe für jeden Arnsberger Bürger im Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft sichern.
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahl zeigt, dass ein erheblicher Anteil unserer Arbeitslosen nicht vermittelbar ist. Ähnliche Projekte wie der Bioenergiehof sind zu entwickeln, damit den schwer oder gar nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbaren gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.

Sollte uns dies alles gelingen , werden wir am Ende des Sanierungsplans im Jahr 2020 zwar einen ausgeglichenen Haushalt haben, aber die Verschuldungssumme beträgt immer noch 192 Millionen. Aber aus eigener Kraft wird es gelungen sein, dass die Schulden dann nicht mehr ansteigen.

Und mit einigem Optimismus und viel Verantwortlichem ist im Jahre 2035 der Haushalt dann wieder im eigentlichen normalen Zustand.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans Wulf
Fraktionssprecher

Hier die Rede auch zum Ausdrucken

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