schwarz-grüne Zusammenarbeit geht weiter

auf in die nächste Runde schwarz-grün in Arnsberg

v.l.n.r.: Jochem Hunecke (CDU), Klaus Büenfeld (CDU), Thomas Wälter (Grüne), Hans Wulf (Grüne) und Klaus Kaiser (CDU)Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai hat die bestehenden Mehrheitsverhältnisse bestätigt: Wir GRÜNE haben wieder 4 Sitze im Rat, die CDU nach wie vor 22 Sitze von insgesamt jetzt 48 Mandaten im Rat.
Da wir die letzten 5 Jahre recht erfolgreich und gut zusammengearbeitet haben, wollen wir diese Zusammenarbeit auch für die jetzt startende Legislaturperiode 2014 – 2020 fortführen. Die „Verhandlungen“ über unsere zukünftigen gemeinsamen Pläne waren diesmal recht schnell abgeschlossen. In vielen Punkten gab es nahezu zwangsläufig Übereinstimmung, weil es oft um das Fortführen begonnener Projekte geht.

Beim Thema Bildung wurden die entscheidenden Weichen in den letzten Jahren gestellt: Wir haben zwei Sekundarschulen eingerichtet, die von den Eltern auch als eine bevorzugte Schulform für ihre Kinder gewählt werden. Diese beiden Sekundarschulen gilt es jetzt weiter zu entwickeln, sowohl qualitativ als auch baulich. Entgegen der aktuellen Beschlusslage, die in Alt-Arnsberg zwei Standorte für die Sekundarschule vorsieht, wollen wir diese Schulen in Alt-Arnsberg und Neheim aber jeweils an einem Standort einrichten. Das kostet erst mal viel Geld, ist aber sowohl pädagogisch besser als auch auf mittelfristige Sicht die finanziell günstigere Lösung.
Für alle Schulformen haben wir uns vorgenommen: Die Nachmittags-Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) qualitativ verbessern und auch die Qualität des angebotenen Schulessens durch mehr Frische und Regionalität steigern.
Im Grundschulbereich werden wir zügig teilweise überfällige Standortentscheidungen für die Zukunft treffen. Dabei soll auch über neue Formen einer eventuellen räumlichen und organisatorischen Zusammenlegung von KiTas und Grundschulen nachgedacht werden („Kinderbildungshäuser“).

Wirtschaft, Energie und Klima: Die vor 5 Jahren zwischen GRÜNEN und CDU verabredete Umstrukturierung unserer Stadtwerke ist in den Grundzügen vollzogen. Die Stadtwerke Arnsberg sind nicht mehr „nur“ Verwalter von Wasser, Abwasser und Tiefbau, sondern mittlerweile zusätzlich auch Erzeuger und Anbieter von ökologisch erzeugter (Wärme-)Energie.
Dieses neue Geschäftsfeld gilt es jetzt auszuweiten, sowohl auf weitere Energieangebote aber auch auf Privatleute als zukünftige KundInnen. Das eröffnet wichtige wirtschaftliche Verbesserungen im Sinne der regionalen Wertschöpfung. Und Pressegespräch zur weiteren grün-schwarzen Zusammenarbeit am 23.06.2014 in Alt-Arnsberg auf dem Steinwegdies dann auch ökologisch durch regenrativ und dezentral erzeugte Energien.
Um unsere Stadtwerke weiter zu stärken, wollen wir prüfen ob gemeinsame Stadtwerke Arnsberg und Sundern wirtschaftlich von Vorteil sind und dieses dann ggf. umsetzen.

Die ungeliebten Finanzen: Für uns gilt weiterhin: „Sparen und Erneuern“  – unser Haushalt muss weiterhin entschuldet werden, Geld ist also nun mal knapp. Trotzdem werden wir wichtige Investitionen z.B. im Bereich Bildung vornehmen, auch wenn dafür vielleicht ein schon beschlossenes Straßenbauprojekt o.ä. noch mal vertagt werden muss, um den Haushalt im Lot zu halten. Auch Investitionen, die mittelfristig zu Einsparungen führen – z.B. Verbesserung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden – erachten wir trotz knapper Haushaltslage als sinnvoll.

Last but not least: Das große Thema Inklusion. Wir halten dieses Thema neben der Frage der Demografie für das wichtigste Thema in der Entwicklung unserer Stadt und wollen es zu einem Gewinnerthema für alle machen. Inklusion muss nicht nur an Schulen stattfinden, wo immer mehr Kinder mit Einschränkungen an Regelschulen statt an Förderschulen unterrichtet werden. Inklusion betrifft den Alltag Aller. Dafür wollen wir einen „Inklusionsplan“ entwickeln, den es dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sowohl nach Prioritäten als auch nach dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ abzuarbeiten gilt.

Soweit in Kurzform unsere Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU im Rat der Stadt Arnsberg.

Da es unmöglich ist, alle Themen, die in den nächsten 6 Jahren auf uns zukommen werden, vorherzusehen, werden wir uns dann zu dem entsprechenden Zeitpunkt darüber versuchen zu einigen. Das hat die letzten 5 Jahre im Allgemeinen ganz gut funktioniert. Sowohl wir GRÜNEN als auch die CDU gehen davon aus, dass dieses auch in den nächsten Jahren weiterhin in guter Zusammenarbeit möglich ist. Deswegen wurden „nur“ die wichtigen Kernthemen der nächsten Zeit schriftlich vereinbart.

Vereinbarung GRÜNE und CDU im Rat der Stadt Arnsberg zur Zusammenarbeit ab 2014

Bericht im Blickpunkt dazu
Bericht in der WP/WR dazu

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