Energiewende für Arnsberg
Etwa ein Fünftel aller verbrauchten Energie bundesweit wird durch Ineffizienz verschwendet. Zu langsames Umsetzen von Energiesparmaßnahmen heißt nicht nur Energieverschwendung und unnötige Verschärfung des Klimawandels, sondern auch noch Verschwendung von Steuergeldern. Wir brauchen Energieeinsparkonzepte für alle öffentlichen Gebäude.
Wir brauchen moderne Heizungssysteme, die mit Brennstoff aus lokaler Herstellung (besonders Holz) betrieben werden können. Wir wollen Bürgersolaranlagen in unserer Stadt! Sie bieten den BürgerInnen ordentliche Renditemöglichkeiten, das bindet Kapital vor Ort. Der Weg, die Umwelt zu schonen und auch hier den Haushalt zu entlasten, wird erst jetzt allmählich beschritten. Stromerzeugung muss auf Kohle und Atomkraft verzichten. Als Kommune haben wir eine Vorreiterrolle und die besondere Verpflichtung, Strom von verantwortungsbewussten Unternehmen zu beziehen.

Interkommunales Handeln
Wir brauchen eine offensivere Wirtschaftspolitik. Gewerbliche Neuansiedlungen sind Mangelware in dieser Stadt. Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, reicht nicht zur Wirtschaftsförderung. Um ansiedlungswillige Unternehmen vom Standort zu überzeugen, gehört heute ein Allround-Service dazu, der sämtliche bürokratischen Notwendigkeiten und Hemmnisse aus dem Weg räumt. Wir brauchen mehr regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, das wird auch durch den demografischen Wandel immer notwendiger. Die Vermarktung regionaler Produkte muss besser gefördert werden. Das ist nachhaltig und stärkt die strukturelle Basis unserer Region.

Arbeitslosigkeit besser begleiten
Die Zielsetzung der Agenda 2010 war das Fordern und Fördern. Gefördert wird leider viel zu wenig. Es ist nicht richtig, wenn Hartz IV-EmpfängerInnen für ein halbes Jahr zu einer stupiden „gemeinnützigen Arbeit“ herangezogen werden, ohne dass sich dadurch ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Wir brauchen kommunale Beschäftigungsprojekte mit vernünftigen Qualifizierungsmöglichkeiten. Wir kämpfen für mehr Förderung, damit aus der Arbeitslosigkeit keine Hoffnungslosigkeit wird.

Gute Schulpolitik
Die Förderung der SchülerInnen in der Ganztagsbetreuung muss durch Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter qualitativ verbessert werden. Es ist sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter weitmöglichst angestellt sind und nicht mit niedrigen Honorarverträgen abgespeist werden.
Wie in anderen Städten brauchen wir auch in Arnsberg eine Verbundschule (Verbindung von Real- und Hauptschule), um die Weiterexistenz der Schule vor Ort zu ermöglichen. Die Chancen für Kinder mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen müssen verbessert werden.

Für eine Zukunft mit Gestaltungsmöglichkeiten
Arnsberg ist verschuldet wie nie. Das Motto war leider immer eher: „Prasse in der Zeit, dann sparst du in der Not“ in Umkehrung eines bekannten Sprichwortes. Dies schränkt seit Jahren die Handlungsfähigkeit der Stadt immer mehr ein. Viele umstrittene Entscheidungen werden in nichtöffentlichen Sitzungen und Gremien gefällt. Die Einrichtung einer Bürgersprechstunde des Rates sollte den BürgerInnen mehr Mitsprachemöglichkeit einräumen. Auch die Öffentlichkeit der Sitzungen bei Entscheidungen, die den städtischen Haushalt betreffen, sollte selbstverständlich sein. Mehr Transparenz kann uns Entscheidungen ersparen, die für kommende Generationen folgenschwer sind. Investitionen sollten belegbare Ausgabenreduzierungen oder Mehreinnahmen nach sich ziehen, um auf Dauer haushaltsentlastende Wirkung zu erreichen.

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