Städtische Zuschüsse – städtische Ziele

Die Stadt gibt des öfteren Zuschüsse für bestimmte Bauvorhaben, die zum Beispiel dem Allgemeinwohl oder der Daseinsvorsorge dienen. Dies ist in der Regel nicht zu kritisieren. Allerdings sollten solche Zuschüsse an Auflagen geknüpft werden, wie sie die Stadt auch an die eigenen Bauvorhaben stellt.
So haben wir seit Jahren auf unseren Antrag hin die Vorgabe, städtische Bauten mit Energiegewinnungsanlagen zu versehen. Besonders die Eigenenergienutzung ist überaus sinnvoll, reduziert die Abschreibungsdauer und fördert den Klimaschutzgedanken. Städtische Bauten sollen Vorbildcharakter haben.

Es ist daher folgerichtig, städtische Zuschüsse für Projekte oder Bauvorhaben an die geltenden Ratsbeschlüsse zu koppeln und die Einhaltung städtischer Klimaschutzvorgaben zu verlangen. Diese Forderung haben wir zur Ratssitzung am 8. Oktober als gemeinsamen Antrag mit der CDU auf den Weg gebracht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Fördermittel mit Auflagen verbunden sind, und dies sollte natürlich auch für städtische Fördermittel gelten. Eine konkrete erste Umsetzung wird es für die geplante Kndertagesstätte der St. Pius Gemeinde geben.

Dieser Artikel als Hörversion.
Der Antrag zum Download.

 

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