Stärkungspakt Stadtfinanzen auch für Arnsberg

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die rot-grüne Landesregierung die am stärksten verschuldeten Kommunen in NRW mit insgesamt 350 Millionen Euro. Zu den 34 Städten, die vom Ministerium für die kurzfristige Hilfe benannt wurden, gehört auch Arnsberg.

Damit löst Rot-Grün ein Versprechen  ein, sich der finanziellen Notlage der Kommunen anzunehmen. Diese Notlage ist nämlich nicht nur mit Einsparungsbemühungen der Städte zu lösen, denn die steigenden Soziallasten sind für die Kommunen einfach nicht mehr zu bewältigen. Der Bund hat sich in den letzten Jahren aus vielen Bereichen zurückgezogen oder hat zu Lasten der Kommunen umgeschichtet. Mit dem Stärkungspakt ergeht daher auch die eindringliche Aufforderung an den Bund, endlich wieder zur Aufgabenübernahme zurückzukehren, denn die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte.

Arnsberg bekommt das Geld nicht geschenkt. Unsere Konsolidierungsbemühungen müssen sogar noch verstärkt werden.  Aber mit dem Stärkungspakt haben wir zumindest wieder realistische Aussichten auf einen ausgeglichenen Haushalt, der durch die stetig steigenden Soziallasten immer unwahrscheinlicher wurde.

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