CDU

Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht. Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch… Weiterlesen »

Ökologie und Ökonomie vereinen statt Deko-Politik

Unsere Stellungnahme zum WAZ-Artikel „CO²-Marathon soll Bürger für den Klimaschutz begeistern“ vom 31.01.2013 Es ist schon erstaunlich, was die SPD so aus der Luft greift und dann auch noch in die Presse bringt. Man stellt fest und wird zitiert, dass „gerade bei umweltpolitischen Zielen [in Arnsberg] zuwenig passiert“ und beantragt einen „CO2-Marathon“, der in Wiesbaden… Weiterlesen »

Dichtheitsprüfung Abwasserleitungen

Änderung des Landeswassergesetzes Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle Informationen der GRÜNEN zur heiß diskutierten Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen. Grundlage zur notwendigen Änderung des Landeswassergesetztes ist übrigens eine EU-Verordnung, die eine Dichtheitsprüfung zum Schutz des Grundwassers vorschreibt. Es geht also nicht um das „ob“, sondern nur um das „wie“. Die Diskussion um dieses Thema bringt Hans… Weiterlesen »

Unter Schwarz-Gelb: Kommunen zahlten zuviel für Deutsche Einheit

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten. 91 Kommunen hatten sich der Klage der Kölner angeschlossen, die sich beschwert hatten über die ungerechte Lastenverteilung durch das „Einheitslastenabrechnungsgesetz „. Abgerechnet wurden unter anderem nämlich fiktive… Weiterlesen »

Bürgerbus mit Konzept

Der Bürgerbus ist ein ehrenamtlich betriebenes Angebot, das schon in einigen Kommunen im Sauerland besteht und den ÖPNV ergänzt (z.B. in Finnentrop, Brilon, Sundern, Meschede, Marsberg…). Dass es in Arnsberg noch nicht geklappt hat, hat mit den Bürgschaften von 5000 Euro pro Bus zu tun, die die Stadt in ihrer finanziell sehr kargen Lage nicht… Weiterlesen »

Merz und der Bierdeckel

WestLB zahlt 5000 Euro Tageshonorar an Friedrich Merz wie die Financial Times heute berichtet, berechnet unser Arnsberger Ex-MdB Friedrich Merz aus Arnsberg-Niedereimer dem Land NRW – und damit uns Steuerzahlern – schlappe 5000 € Tageshonorar für seine hehren Bemühungen, einen Käufer für die quasi Pleite-Bank WestLB zu finden. In der über Jahre oder eher Jahrzehnte… Weiterlesen »

OV stimmt schwarz-grüner Zusammenarbeit zu

Der Ortsverband hat in seiner Sitzung am 16.03. einstimmig für eine Zusammenarbeit mit der CDU votiert. Diese Kooperation wird sich bereits in den kommenden Haushaltsberatungen in drei gemeinsamen Anträgen niederschlagen (Nahwärmenetz, arbeitsmarktpolitische Konzepterstellung und Zusammenführung von Kindergärten und Grundschulen, wo möglich). Die weiteren Anträge sind unter Fraktion online gestellt. Besonders wichtig war uns die Fortführung… Weiterlesen »