Haushaltsanträge

Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht. Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch… Weiterlesen »

Rede zum Haushalt

Heute ist Ratssitzung, die letzte im Jahr und das große Thema ist der Haushalt. Der Gestaltungsspielraum der Parteien ist durch Sanierungsplan und Haushaltssicherung seit Jahren eingeengt bis nahezu zur Bewegungsunfähigkeit. Dem geschuldet sind auch nur wenige Haushaltsanträge eingegangen, die teilweise wieder zurückgezogen wurden und die in der Mehrheit nur noch mit Steuerungsnuancen befasst sind. Hier… Weiterlesen »

Beratungsdienstleistung auf den Prüfstand

Ein weiterer Antrag zum Haushalt wurde kurzfristig noch eingereicht: Uns ist nicht einsichtig geworden, warum für eine Telefonanlage, die 300.000 EUR kosten soll, weitere 70.000 EUR zur Kaufberatung notwendig sind (über die Kosten der Anlage selbst haben sich andere bereits öffentlich gewundert). Und es stehen noch weitere Beratungskosten im Haushalt, denen keinerlei Erläuterungen beigesellt wurden…. Weiterlesen »

Kosten für die Anwohner ermitteln und übernehmen

Nachtrag zu Straßenumbenennungen: Eine Umbenennung von Straßen, die nach politisch und gesellschaftlich tätigen UnterstützerInnen der Nazidiktatur benannt wurden, betrifft eine Anzahl von BürgerInnen, denen bei der Umbenennung Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen. Daher unser Antrag zum Haushalt: Die Verwaltung soll eine Einschätzung der Kosten für die betroffenen AnwohnerInnen aufstellen und einen Vorschlag erarbeiten, wie die finanzielle… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2010

Die Haushaltsanträge der Fraktion 2010: • Ungekürzte Fortführung der Förderung des Frauenhauses: auf unseren Antrag hin wurde die zehnprozentige Kürzung des Zuschusses zurückgenommen Antrag Frauenhaus weiter fördern • Beibehaltung der Nachtbusförderung: die Förderung bleibt unvermindert bestehen, um das Gesamtangebot nicht zu gefährden Antrag Nachtbus • Umstellung der Stadt auf Ökostrom, inklusive Straßenbeleuchtung Antrag Umstellung auf… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2009

Die Haushaltsanträge der Fraktion: Fortbildungsbudget für den offenen Ganztag Antrag OGGS-Fortbildung => angenommen Verschiebung der Brückenbau am Bahnhof Arnsberg Antrag Brücke Bahnhof verschieben=> abgelehnt Konsolidierungskonzept Antrag Konsolidierungskonzept=> angenommen Einzelverglasung ersetzen Antrag Einzelverglasung ersetzen=> angenommen Heizungserneuerungen Antrag Heizungserneuerungen=> angenommen Konzept Thin clients Antrag Thin clients=> angenommen Radweg Bruchhausen Antrag Radweg in Bruchhausen verschieben=> abgelehnt Schützenwerth Sperrvermerk… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2008

Unsere Haushaltsanträge 2008: Senkung des Zinssatzes für Eigenkapital: Das Vermögen der Stadt (z.B. Kanalnetz) wird seit der Übertragung auf die Eigenbetriebe der Stadt verzinst, und zwar zu 8 %. Da dieser Zinssatz erheblich über dem Durchschnitt liegt, soll er gesenkt werden, um die Kosten für neue Wasserfilteranlagen abzufedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen möglichen Ersatz… Weiterlesen »