Die Haushaltsanträge der Fraktion:
Fortbildungsbudget für den offenen Ganztag Antrag OGGS-Fortbildung => angenommen
Verschiebung der Brückenbau am Bahnhof Arnsberg Antrag Brücke Bahnhof verschieben=> abgelehnt
Konsolidierungskonzept Antrag Konsolidierungskonzept=> angenommen
Einzelverglasung ersetzen Antrag Einzelverglasung ersetzen=> angenommen
Heizungserneuerungen Antrag Heizungserneuerungen=> angenommen
Konzept Thin clients Antrag Thin clients=> angenommen
Radweg Bruchhausen Antrag Radweg in Bruchhausen verschieben=> abgelehnt
Schützenwerth Sperrvermerk Antrag Sperrvermerk Schuetzenwerth=> angenommen
Mittelbereitstellung Holzenergiehof Antrag Mittelbereitstellung Holzenergiehof=> teilweise angenommen

Ausführlichere Erläuterungen und Pressetext

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Unsere Haushaltsanträge 2008:
Senkung des Zinssatzes für Eigenkapital: Das Vermögen der Stadt (z.B. Kanalnetz) wird seit der Übertragung auf die Eigenbetriebe der Stadt verzinst, und zwar zu 8 %. Da dieser Zinssatz erheblich über dem Durchschnitt liegt, soll er gesenkt werden, um die Kosten für neue Wasserfilteranlagen abzufedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen möglichen Ersatz des städtischen Kapitals durch Fremdkapital in einer der nächsten Sitzungen der GmbH & Co. darzustellen. Antrag Zinssatz Eigenkapital

Streichung der geplanten Kreisverkehre Schobbostraße und Schindellehm: beide Baumaßnahmen sind unrentierlich und als solches nicht zu verantworten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Kreisverkehr Schobbostrasse und Antrag Streichung Kreisverkehr Schindellehm

Deckelung bei der geplanten Grünfläche an der Möhnepforte: auch wenn ein Großtel Landesmittel (sind auch Steuergelder) verbaut werden sollen, finden wir 400.000 Euro für eine Grünanlage zu üppig. 200.000 tun es auch. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die nicht feststehenden, sondern bisher nur geschätzten Kosten in die weitere Beratung verwiesen. Antrag Deckelung Kosten Möhnepforte

CO²-Ausstoss senken: 120 g/km ist der Wert, der gerade mal wieder auf EU-Ebene verwässert wird, um der deutschen Autoindustrie nicht die Laune zu verderben. Der Kunde hat es in der Hand (das Geld nämlich), der Industrie Beine zu machen. Dem Antrag wurde zugestimmt, und soll als Zielsetzung beim Einkauf von PKW gelten. Antrag CO2-Ausstoss Fuhrpark

Thermalsolepark neu durchdenken: zu teuer und zu wenig auf Familien ausgerichtet ist uns der Plan. Zudem wäre hier ein klassischer Ansatzpunkt für vernünftige Qualifizierungsprojekte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.  Antrag Konzeptionelle Änderung an Thermalsoleplanung

Lichtprojekte anschieben mit 50.000 Euro? Ist das wirklich nötig? haben wir uns gefragt und fanden: Nein, nicht wirklich. Nicht in Zeiten des Klimawandels, der uns inzwischen jährlich sogenannte “Jahrhundertkatastrophen” beschert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Streichung Zuschuss zu Städtischen Lichtprojekten

Die Anzahl der Weihnachtsbaumstandorte, die uns 30.000 Euro jährlich kosten, ist zu hoch. Entweder muß hier reduziert oder mit ehrenamtlichem Engagement verwirklicht werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag Weihnachtsbaumstandorte reduzieren

Kredite sollten nicht länger laufen als die Lebenszeit des dafür angeschafften Inventars beträgt. Einfach ein finanzpolitisch vernünftiger Grundsatz. Das wurde einstimmig anerkannt. Antrag Kreditlaufzeit

Schulen und Kindergärten sollen Budgets für bestimmte Bereiche selbst verwalten. Was sie daran einsparen, sollen sie zu 90 % in der eigenen Einrichtung einsetzen können. Das verbessert die pädagogischen Möglichkeiten und tut der Umwelt gut. Der Antrag wurde zur Bearbeitung in den Gesprächskreis Energie verwiesen, um dort eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung zu entwickeln. Antrag Kennzahlen Schulen und Kigas

Ein Merkmal des neuen Haushalts nach NKF sind die Kennzahlen. Hier unsere Vorschläge, welche Ziele und dazu einzurichtenden Kennzahlen wir wichtig finden. Antrag Kennzahlen