Haushalt

Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht. Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch… Weiterlesen »

Haushaltssperre durch sinkende Gewerbesteuer

Angesichts heftiger Einbrüche bei der Gewerbesteuer und anderen Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben über den Planansatz hinaus hat der Kämmerer die Notbremse gezogen. Die Gründe wurden den Fraktionen bereits vor einigen Tagen genannt, mit der Ansage einer differenzierten Darstellung der genauen Zahlen. Heute wurde den Fraktionen die Vorlage für den Hauptausschuss und den Rat als… Weiterlesen »

Beratungsdienstleistung auf den Prüfstand

Ein weiterer Antrag zum Haushalt wurde kurzfristig noch eingereicht: Uns ist nicht einsichtig geworden, warum für eine Telefonanlage, die 300.000 EUR kosten soll, weitere 70.000 EUR zur Kaufberatung notwendig sind (über die Kosten der Anlage selbst haben sich andere bereits öffentlich gewundert). Und es stehen noch weitere Beratungskosten im Haushalt, denen keinerlei Erläuterungen beigesellt wurden…. Weiterlesen »

Anträge zum Haushalt 2012/13

Der Haushalt 2012/13 ist mit großen Einschnitten und einem schmerzhaften Sanierungskonzept verbunden. Der Stärkungspakt NRW, an dem auch Arnsberg teilnimmt, bedeutet zwar Zuschüsse vom Land, aber auch harte Auflagen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Das Sanierungskonzept sieht zur Erreichung dieses Zieles u.a. die Aufgabe flexibler Betreuungszeiten in den Kindergärten vor und die Streichung der städtischen… Weiterlesen »

Unter Schwarz-Gelb: Kommunen zahlten zuviel für Deutsche Einheit

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten. 91 Kommunen hatten sich der Klage der Kölner angeschlossen, die sich beschwert hatten über die ungerechte Lastenverteilung durch das „Einheitslastenabrechnungsgesetz „. Abgerechnet wurden unter anderem nämlich fiktive… Weiterlesen »

Stärkungspakt Stadtfinanzen auch für Arnsberg

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die rot-grüne Landesregierung die am stärksten verschuldeten Kommunen in NRW mit insgesamt 350 Millionen Euro. Zu den 34 Städten, die vom Ministerium für die kurzfristige Hilfe benannt wurden, gehört auch Arnsberg. Damit löst Rot-Grün ein Versprechen  ein, sich der finanziellen Notlage der Kommunen anzunehmen. Diese Notlage ist nämlich nicht nur mit… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2010

Die Haushaltsanträge der Fraktion 2010: • Ungekürzte Fortführung der Förderung des Frauenhauses: auf unseren Antrag hin wurde die zehnprozentige Kürzung des Zuschusses zurückgenommen Antrag Frauenhaus weiter fördern • Beibehaltung der Nachtbusförderung: die Förderung bleibt unvermindert bestehen, um das Gesamtangebot nicht zu gefährden Antrag Nachtbus • Umstellung der Stadt auf Ökostrom, inklusive Straßenbeleuchtung Antrag Umstellung auf… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2009

Die Haushaltsanträge der Fraktion: Fortbildungsbudget für den offenen Ganztag Antrag OGGS-Fortbildung => angenommen Verschiebung der Brückenbau am Bahnhof Arnsberg Antrag Brücke Bahnhof verschieben=> abgelehnt Konsolidierungskonzept Antrag Konsolidierungskonzept=> angenommen Einzelverglasung ersetzen Antrag Einzelverglasung ersetzen=> angenommen Heizungserneuerungen Antrag Heizungserneuerungen=> angenommen Konzept Thin clients Antrag Thin clients=> angenommen Radweg Bruchhausen Antrag Radweg in Bruchhausen verschieben=> abgelehnt Schützenwerth Sperrvermerk… Weiterlesen »

Haushaltsanträge 2008

Unsere Haushaltsanträge 2008: Senkung des Zinssatzes für Eigenkapital: Das Vermögen der Stadt (z.B. Kanalnetz) wird seit der Übertragung auf die Eigenbetriebe der Stadt verzinst, und zwar zu 8 %. Da dieser Zinssatz erheblich über dem Durchschnitt liegt, soll er gesenkt werden, um die Kosten für neue Wasserfilteranlagen abzufedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen möglichen Ersatz… Weiterlesen »