Soziales

Wohnraum muss bezahlbar bleiben – feste Sozialwohnungsquote für Arnsberg!

In den letzten Wochen und abschließend im Rat wurde das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen Arrnsberg“ beraten. Auf dieser Grundlage sollen die planerischen Vorgaben für Neubaugebiete der kommenden Jahre bearbeitet werden. Darin steht zum Beispiel, dass  „Arnsberg … einen höheren Anteil an Haushalten auf[weist], die Hilfe nach SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten,… Weiterlesen »

Finanziellen Spielraum nutzen: Elternbeiträge nicht erhöhen

Angesichts der guten Konjunkturlage haben wir zusammen mit der CDU den Antrag eingereicht, die Erhöhung der Elternbeiträge wenn möglich auszusetzen. Für 2019 wäre eine Steigerung um 1,5 % vorgesehen, aber wenn der finanzielle Spielraum gegeben ist, sollte man ihn nutzen und diese Erhöhung aussetzen. Die Elternbeiträge und deren Höhe waren in den vergangenen Jahren immer… Weiterlesen »

Städtische Drucksachen jetzt mit Inklusionsgedanke

Es ist eigentlich nur eine Formsache, aber eine nicht unwichtige: Städtische Vorlagen enthalten nun stets am Ende einen Satz, der zugleich inhaltliche Ausrichtung bedeutet: „Relevant für die Belange von Menschen mit Behinderung“. Damit wurde auch eine letzte Forderung aus unserem Antrag „Arnsberg Inklusive Stadt“ vom November 2014 umgesetzt. So kommt zu den beiden Kriterien „Relevant… Weiterlesen »

Kindertagesbetreuung stetig verbessern

Der letzte Schulausschuss stand ganz im Zeichen unserer Anträge zur stetigen Verbesserung der Kindertagesbetreuung.  Mit der Schaffung von weiteren 130 Plätzen in der Ü3-Betreuung werden auch die Wartelisten weitgehend abgedeckt sein, so prognostizierte es die Verwaltung in der Sitzung am 01.Juni 2017. Auch eine bessere Bezahlung der Tageseltern, wie von uns beantragt, wird nun umgesetzt:… Weiterlesen »

Ländliche Versorgung sicherstellen geht nur mit Kooperation

Krankenhausplanung ist ein mühevolles Geschäft. Die Vorgaben durch Gesetzgeber und Krankenkassen erschweren es kleineren Krankenhäusern, weil für jeden Fachbereich spezialisierte Ärzte vorgehalten werden müssen. Gerade bei Geburten sind die Vorgaben derart hoch, dass reihenweise die Abteilungen schließen (kürzlich erst Menden). Darum wurde ein 10 Punkte Plan mit den anderen Krankenhäusern der Region verabredet, um die… Weiterlesen »

Tageseltern besser stellen

In der Ratssitzung am 14. März haben CDU und GRÜNE gemeinsam beantragt, dass ein noch umfassenderer Ausbau der Kindertagespflege in Arnsberg geprüft wird. Dabei soll ein Schwerpunkt insbesondere auf die Bereiche Bezahlung und Qualifikation von Tagespflegepersonen gelegt werden, um künftig noch mehr geeignete Menschen für die Kindertagespflege zu gewinnen. Zudem sollte das Tagespflegeangebot in Arnsberg… Weiterlesen »

AfD stolpert weiter

Die Arnsberger AfD hat wieder eines ihrer Lieblingsthemen in Antrag gegossen: Antiislamismus. Die Partei wünscht, dass die Arnsberger Stolpersteine durch Gedenktafeln ersetzt werden. Hierbei bezieht sie sich auf Frau Knobloch, ehemals Zentralratsvorsitzende der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Nach dieser sei es eine Missachtung, auf den Gedenken herumzutreten. Ihr Nachfolger und viele andere sehen es allerdings… Weiterlesen »

Maria Klein Schmeink in Arnsberg

Maria Klein Schmeink, GRÜNE MdB und Bürgermeisterkandidatin für Münster, besuchte am 30.März mit einer kleinen Abordnung der Arnsberger Fraktion der Grünen das Klinikum Arnsberg sowie den Caritasverband. „Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist von hoher Bedeutung“, betont Fraktionssprecher Hans Wulf die Wichtigkeit des Termins mit Maria Klein Schmeink, die im Bundestag als gesundheitspolitische Sprecherin der… Weiterlesen »

Mehr Geld aus Düsseldorf für OGS und Schulsozialarbeit

Gute Nachrichten aus Düsseldorf: das Land investiert kräftig in den Ausbau und die Qualität der Offenen Ganztagsschule. Insgesamt stehen den Gemeinden für die OGS damit 17,46 Millionen Euro Millionen mehr zur Verfügung als 2014 für den geplanten Platzausbau, den Mehrbedarf für Flüchtlinge und zur Erhöhung der Fördersätze. Schon ab dem 1.2.2015 werden die Sätze um… Weiterlesen »

Inklusive Stadt Arnsberg

Unser Antrag „Inklusive Stadt Arnsberg (Download) steht zur Beschlussfassung im Rat am 26.11.2014. Der Leitsatz der Inklusion soll in Zukunft in allen Verwaltungsbereichen Beachtung finden. Diesem Grundsatz wollen wir uns verpflichten, indem ein Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion aufgesetzt wird, der gegebenenfalls auch personell unterstützt werden soll. So werden die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche vernetzt. Zukünftige Beschlussvorlagen… Weiterlesen »