TTIP: So wird Demokratie ausgehebelt

TTIP (gesprochen „Ti-Tip“) steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, übersetzt Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen,  und dieses Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt eröffnen. Beteiligt sind in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa klingt erst einmal nicht nach Kommunalpolitik.
Aber TTIP berührt zahlreiche Bereiche, bis auf die kommunale Ebene, bis in den persönlichen Lebensbereich hinein.

Was heißt TTIP für Arnsberg?Chlorhuhn

  1.  Vorrang für billig statt für Ethik
    Arnsberger Unternehmen würden geschwächt werden. Kleine Betriebe könnten dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr standhalten. Aufträge dürften nur noch rein wirtschaftlich vergeben werden, nicht etwa nach Kriterien wie regionaler Nähe oder sozialen Standards.
  2. Verbraucherschutz wird hinter Industrieinteressen zurückgestellt
    Genetisch veränderte Lebensmittel könnten auch bei uns auf Felder und in den Handel kommen, ohne Kennzeichnung, wenn sich die amerikanischen Vorstellungen durchsetzen. Am Verhandlungstisch sitzen bisher nur Lobbyisten, keine Verbraucherschützer. Das mit Chlor desinfizierte Hühnchen
    ist in diesem Zusammenhang ein vielzitiertes Beispiel, aber noch harmlos. Deutsche Standards werden in den USA generell als zu hoch angesehen.
  3. Unser Wasser könnte privatisiert werden.
    Privatisierungen in England und Frankreich haben gezeigt, dass dies zu Preissteigerungen, Qualitätsminderung und maroder Infrastruktur führt. In Deutschland ist Wasser bisher öffentliches Gut und keine Handelsware. Das sollte auch so bleiben, könnte aber durch TTIP zum Handelgut erklärt werden, auch wenn die Proteste zahlreicher Organisationen inzwischen bei der EU zur Einsicht geführt haben. Ob Wasser wirklich aus dem Verhandlungskomplex ausgenommen wird, bleibt zu beweisen.
  4. Fracking könnte nicht mehr verhindert werden
    Unsere Gesetze könnten vor Schiedsgerichten in den USA angefochten werden, wenn amerikanische Firmen hier investiert haben. Das könnte in Bezug auf Fracking heißen, dass im Sauerland mit der Frackingtechnologie Gas oder Öl gefördert werden könnte, die mit großen Gefahren fürs Grundwasser verbunden ist.
    Dieser „Investitionsschutz“ ist ein gefährliches Instrument im TTIP, weil nationale Gesetze damit ausgehebelt werden.

 

Es sind nur vier herausgehobene Punkte aus der Vielfalt der verhandelten Themen. Aber welche Themen auf der Tagesordnung stehen, bleibt unklar. Die strikte Geheimhaltung der Gespräche und die personelle Zusammensetzung der Gremien lassen keine Öffentlichkeit mitdiskutieren. Hier wird die Demokratie ausgehebelt.

Wer sich umfassender informieren möchte, hier einige Links:
• nTV Hintergrundinfo
Flugblatt TTIP der GRÜNEN
• TTIP und Fracking: Artikel bei der SZ
• schon verhandelt: CETA als Vorläufer von TTIP

Wer sich mit seiner Unterschrift gegen TTIP wehren will, kann es hier tun:
• Unterschriftenseite bei www.gruene.de

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