Unsere Anträge zum Haushalt 2016/17

Haushalt 2016-2017Der Doppelhaushalt 2016/17 ist weiterhin auf Sparsamkeit getrimmt, Spielraum für Kreativität gibt es nicht viel. Gemeinsam mit der CDU haben wir dennoch eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen gemacht.

Radwegenetz besser instand halten mit Landesfördertöpfen: Der Antrag dient der Umschichtung von 100.000 € aus Radverkehrsmitteln für die allgemeine Radinfrastruktur, unter Inanspruchnahme spezieller Fördertöpfe des Landes, die auch für den Erhalt und die Sanierung genutzt werden können, bei Fördersätzen von 80-90 %. Hier der Antrag Infrastruktur.

Die Flüchtlinge, die in Arnsberg ankommen, wollen so schnell wie möglich arbeiten und sich integrieren, genau wie die Stadt das Interesse hat, ihnen genau diese Möglichkeit zu bieten. Darum
soll mindestens eine Stelle geschaffen werden, um die Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse der Ankommenden schnell zu beurteilen und Schnittstellen zur Wirtschaft zu finden. Hier der Antrag Talentscout

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge bietet viele Vorteile, wäre aber für Arnsberg mit Mehrkosten von rd. 200.000 € sehr teuer. Die Verwaltung soll daher noch ein System prüfen, das die Vorzüge der eGK zu weit geringeren Kosten bietet. Antrag Arnsbergcard

Anschubfinanzierung digitale Handelsplattform: für eine professionelle Handelsplattform à la Wuppertal soll aus dem Budget Digitalisierung eine Starthilfe von 10.000 € bereitgestellt werde. Hier der Antrag digitale Handelsplattform

Eine Vereinfachung des Anmeldeverfahrens unter Verbindung der Systeme Kindertagesstätte/Tagesmütter ist die Zielsetzung des Antrags Anmeldesoftware.

Schulentwicklung nicht nur quantitativ (wie viel Raum bieten wir den SchülerInnen), sondern mehr qualitativ zu sehen und zu planen ist die strategische Zielsetzung des Antrags qualitative Schulentwicklungsplanung

Einen Investorenwettbewerb für den Bereich Busbahnhof Neheim verbunden mit dem freiwerdenden Realschulgebäude; so soll eine qualitiativ hochwertige Gestaltung des wichtigen Innenstadtzugangs gesichert werden. Hier der Antrag Investorenwettbewerb Realschulgebäude

Die qualitative Fortentwicklung der Büchereien in Arnsberg verbunden mit einer noch engeren Vernetzung mit den Bildungseinrichtungen unserer Stadt soll im Rahmen des Digitalisierungskonzeptes auf das bestehende Büchereikonzept übertragen werden. Hier der Antrag Büchereikonzept.

Mit der Einführung der Biotonne soll die Aufstellung von Laubcontainern überprüft werden, auch soll die Installation unterirdischer Container (sogenannte Unterflursysteme) vorangetrieben werden, so der Antrag Unterflursysteme

Ein gemeinsamer Antrag mit der SPD dreht sich um eine sichere Querungshilfe an der Sunderner Straße zwischen Dickenbruch und Freibad Storchennest. Auch wenn es sich um eine Landesstraße handelt, soll hier Abhilfe geschaffen werden. Der gemeinsame Antrag Querungshilfe

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