Wahlrecht gilt auch für gesetzlich Betreute

Mit Urteil vom 15. April 2019 wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer an der Europawahl teilnehmen dürfen. Allerdings müssen sie dafür einen Antrag stellen, und der muss bis zum 05. Mai bei der Verwaltung eingegangen sein.

Angesichts der Kürze der Zeit haben wir die Verwaltung gebeten, aktiv an die Organisationen heran zu treten, die mit betreuten Menschen arbeiten, um auf das neue Wahlrecht hinzuweisen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung bei der Aufnahme ins Wahlregister anzubieten.
Oder aber die Menschen direkt anzuschreiben, wenn es datenschutzrechtlich möglich ist, und die Antragstellung so zu erleichtern. Es handelt sich in Arnsberg um rund 150 betreute Personen, der Aufwand wäre also überschaubar gewesen.
Seitens der Verwaltung wurde daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, die auf das Verfahren hinwies. Es hat auch vereinzelte Anträge gegeben, und die Frist wurde bis zum 10. Mai verlängert. Wer also noch betreute Personen kennt, die aufgrund der Betreuungssituation nicht im Wahlregister stehen: bis Freitag noch eintragen lassen und wählen gehen!

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