Windkraft in Holzen

Die Grüne Sicht auf die sieben beantragten Windkraftanlagen in Holzen

Standorte Windkraft HolzenVor genau einem Jahr, im Juni 2015, stellte die Firma Naturwerk aus Recklinghausen ihre Pläne für die geplanten Windkraftanlagen (WKA) in Holzen vor. Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung fand im August 2015 im Gasthof Hauswirth in der Oelinghauser Heide statt (Bericht im Blickpunkt hierzu).
Seitdem wurde unter Beteiligung des Planungsamtes der Stadt Arnsberg und dem HSK als zuständiger Genehmigungsbehörde geplant, gerechnet und Bedenken abgewogen. Von ursprünglich 10 geplanten WKA-Standorten blieben nach diesen Prüfungen sieben Standorte übrig, bei denen nach Meinung der beteiligten Fachleute kein rechtlicher Hinderungsgrund besteht. (*)

Für diese sieben WKA-Standorte war jetzt „die Politik“ in Arnsberg gefordert, das sog. „gemeindliche Einvernehmen“ zu erteilen. Nach Rechtslage muss dieses Einvernehmen erteilt werden, wenn es keine offensichtlichen Hinderungsgründe gegen die Anlagen gibt.
Eigentlich könnte/dürfte das gemeindliche Einvernehmen nach Aktenlage von der Stadtverwaltung erteilt werden, also ohne politische Beteiligung.  Als demokratisches Prozedere haben wir uns in Arnsberg aber zur Pflicht gemacht, den oder die Bezirksausschüsse (BZA), in deren Sichtweite die geplanten WKA-Standorte liegen, mit dieser Erteilung zu befassen. Und für den Fall, dass der zuständige BZA das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen sollte, dann eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) zu fällen.

Am 13. Juni 2016 tagte der BZA Holzen u.a. zu diesem Thema. Seitens der Holzener Lokalpolitiker gab es Bedenken gegen die Standorte 3 + 5 wegen eventuell zu geringem Abstand zur Wohnbebauung. Zu den Standorten 7 + 8 meldete der Wasserbeschaffungsverband Holzen wasserschutzrechtliche Bedenken an (siehe Bericht Westfalenpost hier). Unter Vorsitz von Verena Verspohl (Grüne) wurde dann folgender im BZA Holzen tragfähiger Kompromiss gefunden:

  • für die Standorte 1, 2 + 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt
  • für die Standorte 7 + 8 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, aber unter dem Vorbehalt, dass die wasserschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden
  • für die Standorte 3 + 5 wurde das gemeindliche Einvernehmen verwehrt

Da dieser Kompromissbeschluss im Prinzip nur eine Art „halbes“ gemeindliche Einvernehmen beinhaltet, musste sich am Mi., 22. Juni 2016 dann auch der HaFi mit diesem Thema beschäftigen. Dort wurde dann wieder intensiv diskutiert. Die Vertreter von CDU und SPD im HaFi vertraten den Standpunkt, dem Beschluss des BZA Holzen sei zu folgen, es sei richtig, sich der Entscheidung vor Ort anzuschließen.

Wir Grünen – Thomas Wälter als Vertreter im HaFi – haben den aus unserer Sicht rechtlich korrekten Standpunkt vertreten, dass für alle sieben beantragten Standorte das Einvernehmen zu erteilen sei.

  • Die wasserrechtlichen Bedenken gegen die Standorte 7 + 8 (die übrigens auch der HSK als Genehmigungsbehörde im Vorfeld schon geäußert hatte (siehe Seite 33/34 hier)), wurden zwischenzeitlich von der Fa. Naturwerk aus unserer Sicht vollumfänglich ausgeräumt (siehe Seite 12 ff hier). Zudem will der Wasserbeschaffungsverband sowieso im Genehmigungsverfahren beim HSK seine Bedenken direkt vorbringen, sie werden also zwangsläufig vor einer endgültigen Genehmigung auch dort noch einmal geprüft. Aus diesem Grund muss unseres Erachtens für diese Standorte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
  • Auch für die Standorte 3 + 5 wäre unserer Meinung nach das Einvernehmen zu erteilen gewesen:
    Standort 5 ist mit 478 m bzw. dem 2,4-fachen der Windradhöhe Abstand zur Wohnbebauung recht unkritisch.
    Standort 3 mit nur 278 m Abstand macht auch uns Grünen gewisse Bauchschmerzen. Fa. Naturwerk als Investor hat aber per Gutachten nachgewiesen, dass in dem Fall aus speziellen geografischen Gründen auch bei diesem Standort eine „bedrohliche Wirkung“ durch die WKA ausgeschlossen sei (Hügel zwischen WKA und Wohnbebauung, dadurch nur oberer Teil der WKA für die Bewohner sichtbar (siehe Seite 25 hier)). Dieses Gutachten wird vom HSK als Genehmigungsbehörde automatisch entsprechend bewertet.

Im HaFi kam dann nur der Beschlussvorschlag 1.1 in Verbindung mit 2. zur Abstimmung, sinngemäß allerdings ergänzt um den Satz „im Rahmen einer Moderation mit allen Beteiligten auch die Standorte 3 + 5 noch einmal wohlwollend zu prüfen“ (Beschlussvorlage siehe hier).
Als Grüne haben wir uns an dieser Stelle dann enthalten. Immerhin wurde das Einvernehmen für 5 von 7 Standorten erteilt. Dagegen konnten wir nicht stimmen, auch wenn die uneingeschränkte Zustimmung zu allen sieben geplanten Standorten besser und rechtlich erforderlich gewesen wäre.
Über den aus unserer Sicht einzig richtigen alternativen Beschlussvorschlag 1.2 – Zustimmung zu allen 7 Standorten – wurde nämlich erst gar nicht abgestimmt.

Im Rahmen der Diskussion haben wir Grüne dann auch noch die finanziellen Aspekte der geplanten WKAs angesprochen. Laut Beschlussvorlage gibt es nämlich (angeblich) keine finanziellen Aspekte. Die Gewerbesteuereinahmen fließen zu 70% an die Gemeinde, in der die WKAs stehen, 30% gehen an die Gemeinde des Firmenstandortes. Erfahrungswerte mit WKAs dieser Größenordnung (3,3 MW Leistung je Anlage) zeigen, dass auf lange Sicht sehr gute Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen sind:

  • nach 8 – 10 Jahren (also nach Ende der Finanzierungszeit) fließen jährlich ca. 25.000 € je Anlage in die Stadtkasse
  • nach 16 Jahren (Ende der Abschreibung) werden es dann ca. 35.000 € je Anlage

Macht bei 7 Anlagen und 25 Jahren Laufzeit je WKA dann in Summe ca. 3,5 Mio. Gewerbesteuereinnahmen (für die Jahre 9 – 25 gerechnet).

Diese Einnahmen mit zu kalkulieren ist natürlich eine langfristige bzw. nachhaltige Denkweise, die vor allem beim FDP-Kollegen nicht so gut ankam 😉

Bericht Westfalenpost über HaFi-Sitzung

(*)  rechtlich handelt es sich bei den in Holzen geplanten Windkraftanlagen um sog. „Privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich“. Diese müssen genehmigt werden: „Ihre Zulässigkeit steht lediglich unter dem Vorbehalt des Entgegenstehens öffentlicher Belange und einer ausreichenden Erschließung“ -> Privilegiertes Bauvorhaben

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