Mit Verena Verspohl, Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, sprach unsere Zeitung über die Motivation des gemeinsam mit der CDU gestellten Antrags. Zusammen haben beide Parteien eine knappe Mehrheit im Stadtrat.
Frau Verspohl, warum soll es ein eigener Klimaausschuss sein?
Verena Verspohl: Die „Klimafrage“ ernst nehmen bedeutet, dass der Klimaschutz eine zentrale Bedeutung bekommen muss. Wir haben das Ziel der Klimaneutralität. Ein deutliches Ziel, das wirklich alle und vor allem die jüngere Generation betrifft. Der verheerende Klimawandel und die aus ihm folgenden nötigen Anpassungen müssen angegangen werden. Dafür braucht es aber viele Stellschrauben: Wir dürfen die nötigen Maßnahmen nicht gegen die Menschen, Unternehmen, Strukturen vor Ort ausrichten – wir müssen es mit ihnen gemeinsam tun. Das wird anspruchsvoll. Daher ist der Fokus in einem Klimaschutzausschuss so wichtig.
Ist der geplante Nachhaltigkeits- und Zukunftsausschuss nicht ein ganzheitlicherer Ansatz, der die Klimafrage beinhaltet?
Der geplant Nachhaltigkeitsausschuss ist eine noch gewaltigere Mammutsaufgabe: Wenn jetzt all diese Fragen wie Energie für Wärme, Strom, Mobilität, Einsatz von klimafreundlichen Baumaterialien, Anpassung an die Klimafolgen, Versiegelung,Waldwirtschaft, Abfallwirtschaft, Vergaben und Ernährung in Kitas und Schulen noch neben den 17 Zielen der Nachhaltigkeit und zwei weiteren komplexen Themenbereichen „digitaler Wandel“ und „Stadtgemeinschaft“ behandelt werden sollen, dann wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht werden können. „Ganzheitlich“ wird so zum Hindernis. Klimaschutz ist schon so hoch komplex und vielseitig, dass wir diese Konzentration als notwendig ansehen. Ein solcher Ausschuss stand zentral in unserem Programm bei der Kommunalwahl – wir wurden für konkreten Klimaschutz gewählt und kämpfen dafür.
Was stört Sie an dem Plan des Zukunftsausschusses?
Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele ist absolut wichtig. Das Problem: Selbst wenn man sich nur auf vier der Ziele fokussieren würde, ist das ein großes Feld. Dazu sollen ja, wie oben beschrieben, zwei weitere Themenfelder behandelt werden. In der Vorlage der Verwaltung steht dann noch „…werden dort ebenfalls die Themen Bürgerdienste, Stadtmarketing, Tourismus, Zukunft Alter, Städtepartnerschaften, Engagementförderung beraten“. Wie soll ein Ausschuss all dem gerecht werden? Ich würde da eher die Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe ansetzen.. Die könnte in allen Ausschüssen besprochen werden und würde eher dem Haupt- und Finanzausschuss entsprechen. Der Klimaschutz aber ist von so herausragender Bedeutung., dass er da nicht in dieser Themenvielfalt untergehen darf!
Sind die Ansätze Nachhaltigkeit und Klima nicht viel zu „verwandt“, um daraus ein politisches Konfliktthema zu machen?
Es geht uns nicht um Konflikte, sondern um Arbeitseffizienz: Gesetzte Ziele müssen erreicht werden. Und es geht auch um Stadtfinanzen. Die Kosten der Klimaschäden aufgrund von Hitze und Trockenheit werden auch bei uns wachsen. Wir müssen das scharf im Auge haben und komplexe Lösungen finden. Wir Grüne möchten kein Konfliktthema aus der Frage der Ausschüsse machen. Im Gegenteil: Wir werben für Unterstützung. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen, Organisationen, Unternehmen, aber natürlich auch Parteien mit uns zusammen die herausgestellte Bedeutung eben des Klimaschutzes erkennen und sich mit uns an die Arbeit machen. Die CDU erweist sich da erneut als Partner von hoher Sachlichkeit. Wir freuen uns ebenfalls, wenn weitere Parteien dem zustimmen – je größer unsere Bündnisse werden, desto besser.